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epidemische Lage

Vom Bundestag beschlossen: Auch ohne „epidemische Lage“ sollen Spahns Dekrete weiterhin gelten

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Tests, Quarantänepflichten, Einreisebeschränkungen und andere Maßnahmen sind an die Festlegung einer "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung"…
Bundesrechnungshof bestätigt Manipulation bei Intensivbetten: Der größte politische Skandal der Republik
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Trotz stark sinkender Corona-Zahlen: Kanzlerin Merkel will „epidemische Lage“ verlängern
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Epidemische Lage: Bundestag entscheidet alle drei Monate neu – AfD fordert sofortige Beendigung
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Anhörung zum neuen EpiLage-Fortgeltungsgesetz – Rechtsexperte: Begrifflichkeiten weiterhin ungeklärt
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Dr. Pürner: „Viele Menschen mit nachgewiesener Mutation sind völlig gesund“
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„Undemokratisch, unverhältnismäßig, verfassungswidrig“ – AfD lehnt neues EpiLage-Gesetz vehement ab
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Aus dem Bundestag: Diskussion über Verlängerung der epidemischen Lage
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Neues EpiLage-Gesetz: Über drei Milliarden Euro Kosten und unklare Pandemie-Maßstäbe
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Epidemische Notlage beschlossen – Basis für Corona-Einschränkungen geschaffen
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AfD scheitert im Bundestag mit Corona-Anträgen – Seitz: „Maske als Symbol des Gehorsams vor der Regierung“
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Richterbund kritisiert fehlende Einbindung der Parlamente in Corona-Verordnungen
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