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EU-Gerichtshof

Dieselfahrverbote: Deutsche Umwelthilfe will Erzwingungshaft gegen bayerische Landesregierung durchsetzen

Der Deutschen Umwelthilfe reicht es nicht mehr, nur gegen die Gemeinden zu klagen. Wer sich weigert, die Fahrverbote durchzusetzen, soll in Erzwingungshaft genommen werden. Mehr»

GEZ als Datenkrake – Meldedaten aller Einwohner Deutschlands werden am 6. Mai übertragen

Der "Beitragsservice" erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die... Mehr»

Geheime Dokumente zum Handelsvertrag EU-Japan: Klagen sind noch leichter möglich als bei Ceta / Kanada

Industriekonzerne werden im Handelsvertrag mit Japan bevorzugt - das zeigen hunderte Seiten geheimer Verhandlungsdokumente: "Solche Formulierungen könnten dazu führen, dass Investorenklagen leichter... Mehr»