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EU-Kommission

Sebastian Kurz: „EU braucht weniger Regulierung und mehr Hausverstand“ – Grüne: „Antieuropäisch“

Kritik von links erntet Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ob seines an diesem Sonntag veröffentlichten Interviews mit der Zeitung „Österreich“. Kurz hatte darin von... Mehr»

Juncker: „Habe sechs Kandidaten für EU-Kommission abgelehnt“ – aber keine aus Polen oder Ungarn

Aussagen des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der polnischen „Rzeczpospolita“ nähren Gerüchte, er wolle euroskeptische Kandidaten nicht zur... Mehr»

Die Upload-Filter Gefahr: Webportal sperrte mehrfach Mueller-Bericht zu angeblicher Russland-Affäre

Das Filter-System "BookID" des Webportal "Scribd" sperrte 32 Kopien des Mueller-Berichtes – weil es "dachte", es seien unerlaubte Kopien. Nicht nur dieser Fall zeigt die Schwächen von... Mehr»

Weber verärgert: Nehmen Briten an Europawahl teil, sinken seine Mehrheitschancen weiter

Der Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, könnte der Leidtragende einer Brexit-Verschiebung sein. Eine Teilnahme der Briten an der Europawahl und ein zu... Mehr»

EU-Kommissionspräsident: Fehlen Weber Fidesz-Stimmen, könnte Vestager lachende Dritte sein

Ohne die Stimmen der suspendierten Fidesz dürfte die EVP zwar noch auf eine Mandatsmehrheit im EU-Parlament hoffen. Eine Mehrheit für Manfred Weber als Kommissionspräsident wird aber fraglicher.... Mehr»

Wirbel um Gutachten der EU-Kommission: Teile des UN-Migrationspakts doch für alle verbindlich?

Eine Woche, nachdem Ungarns Außenminister Peter Szijjártó von einem „Geheimpapier“ der EU-Kommission sprach, das auf das Ziel hindeute, den EU-Migrationspakt für verbindlich zu erklären, ist... Mehr»

Fidesz-Spitzenkandidat für EU-Wahl: „EU-Kommission ist wie ein kommunistisches Politbüro“

Überdeutliche Worte findet der ungarische Justizminister, gleichzeitig Spitzenkandidat der Fidesz für die Europawahl, für die EU-Kommission in ihrem jetzigen Zustand. Mehr»

EU-Kommission warnt vor „Desinformation“ gegen sich selbst und Milliardär George Soros

Wenige Monate vor den Europawahlen warnt die EU-Kommission vor „Desinformation“, die „Misstrauen gegenüber der Demokratie“ schüren solle. Mehr»

Ungarns Außenminister warnt: „Mit Timmermans käme Soros-Getreuer an die Spitze der EU-Kommission“

Vor dem Plan zur „kanalisierten Einwanderung“ des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten zur Europawahl, Frans Timmermans, hat Ungarns Vizepremier Péter Szijjártó gewarnt. Dieser... Mehr»

EU-Kommission stellt 228 Fragen zur Übernahme von Innogy durch Eon

Überraschend schnell reagierte die EU-Kommission auf die Übernahmepläne des Energieriesen Eon, für den bisherigen Wettbewerber Innogy. Mehr»

„Gelbe Weste und gute Laune mitbringen“: Diesel-Rebell ruft zur Samstagsdemo auf

Der Organisator der Proteste gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, Ioannis Sakkaros, hat zur Demonstration aufgerufen. Auch in anderen von Fahrverboten betroffenen Städten könnten bald Kundgebungen... Mehr»

Staatsbürgerschaft gegen Investition – Brüssel warnt vor Verkauf von Staatsbürgerschaften

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten vor zu laxen Vorgaben bei der Vergabe von Staatsangehörigkeiten und Aufenthaltsgenehmigungen an ausländische Investoren gewarnt. In einem Bericht nahm... Mehr»

EU-Kommission verklagt Deutschland 15 mal wegen Umwelt-Defiziten

Derzeit laufen 15 Klagen gegen Deutschland im Umweltbereich. Dabei geht es unter anderem um Fehler bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten, um Nitrate im Grundwasser, die Überschreitung von... Mehr»

Weltwirtschaftsforum-Gründer will Merkel als EU-Kommissionschefin

Angela Merkel kündigte an, keine politischen Ämter mehr bekleiden zu wollen. Nun schlägt der Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab, vor, sie solle EU-Kommissionschefin werden. Mehr»

Wahljahr 2019 international: Brexit, EU-Wahl und andere Höhepunkte

Im Jahr 2019 stehen auf europäischer und globaler Ebene Wahlen an – beginnend mit dem Brexit und der EU-Wahl im Mai. In neun EU-Ländern werden neue Bundesparlamente gewählt, in zahlreichen... Mehr»

EU-Wahlen 2019: Juncker geht als Kommissionspräsident – Mit Weber oder Timmermans vom Regen in die Traufe?

Zum zweiten Mal werden im Mai EU-Wahlen mit europäischen Spitzenkandidaten stattfinden. Die beiden größten Fraktionen gehen mit Manfred Weber und Frans Timmermans ins Rennen – und setzen jeweils... Mehr»

Bundesinnenministerium schätzt illegale Migration höher ein als die EU-Kommission

Die EU-Kommission geht von von durchschnittlich 460 Personen pro Tag aus die nach Deutschland illegal einwandern. Das Innenministerium räumt dazu allerdings ein, dass es eine Dunkelziffer gibt, die... Mehr»

EU: Italien weicht „beispiellos“ von Haushaltsregeln ab – Zurückweisung des Haushalts durch die EU erwartet

Die EU-Kommission wirft Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. Die EU-Kommission forderte die italienische Regierung am Donnerstag in einem Brief zu einer... Mehr»

EU konkurriert mit Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“

Die EU stellt eine strategische Antwort auf Chinas "Neue-Seidenstraße-Projekt" vor, das den größten Teil Zentralasiens und Südosteuropas verbindet. Peking hat Milliarden US-Dollars darin... Mehr»

Wird die EU eine Diktatur? – EU hebelt nationale Parlamente aus – Merkel im Endspiel

Umstrittene Entscheidung zum Offenhalten der Grenzen wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis. Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen... Mehr»