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EU-Kommission

Wird die EU eine Diktatur? – EU hebelt nationale Parlamente aus – Merkel im Endspiel

Umstrittene Entscheidung zum Offenhalten der Grenzen wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis. Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen... Mehr»

Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU

In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen... Mehr»

Trump ernennt Hotelier Sondland als Botschafter bei der EU

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, begrüßte die Nominierung des neuen US-Botschafters. Mehr»

Iran Deal: Die Fakten sprechen für die Kündigung – Warum hält das EU-Establishment daran fest?

Der jetzige Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal von 2015 hat viel Aufregung verursacht. Bei einer Analyse der Fakten fragt man sich, wessen Interessen vertreten May, Macron und Merkel, wenn sie den... Mehr»

Massive Kritik im EU-Parlament an Ernennung Selmayrs

In Brüssel wird weiterhin über die blitzartige Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission diskutiert. Eine Annullierung der Ernennung Selmayrs ist juristisch schwierig. Mehr»

Keine Macht für GroKo in Asylpolitik – EU-Parlament übernimmt die Entscheidung

Immer weniger Mitspracherecht für Deutschland in der EU. Nach den neusten Regelungen zur Asylpolitik haben die Mitgliedstaaten immer weniger Rechte mitzureden, wenn es um die "Verteilung" geht. In... Mehr»

Vorbildliche Umsetzung des EU-Umsiedlungsprogramms: Berlin plant 19 weitere Unterkünfte für Migranten

Berlin beteiligt sich vorbildlich am EU-Umsiedlungsprogramm für Migranten. Dies zeigen die geplanten und sich in Bau befindlichen Wohnprojekte. Mehr»

Streit um neuen EU-Fonds für Bekämpfung von Fluchtursachen

Wer soll den neuen EU-Fond zur Bekämpfung von Fluchtursachen kontrollieren? Derzeit entscheidet die EU-Kommission darüber. Mehr»

Orban kritisiert EU-Verfahren gegen Polen: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“

Brüssel missachte die Sorgen Mittel-Osteuropas und „betrachtet nur das als Problem, was für die westlichen Staaten ein Problem ist“, meinte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Mehr»

EU-Kommission empört: EU-Ratspräsident Tusk erklärte Umverteilung von Migranten in Europa für gescheitert

Ratspräsident Donald Tusk schrieb: Die verpflichtende Umverteilung von Migranten über Quoten in Europa sei gescheitert. Die EU-Kommission ist empört, dies sei "inakzeptabel" und "anti-europäisch". Mehr»

Nach BMW: EU-Kommission durchsucht auch VW und Daimler wegen Kartellvorwürfen

Die EU-Kommission durchsuchte heute VW und Daimler. Die Durchsuchungen sind noch kein Hinweis darauf, dass sich die Firmen tatsächlich eines Kartellvergehens schuldig machten. Mehr»

EU-Kommission sieht Unionseinigung „äußerst positiv“ – gutes Beispiel für andere EU-Staaten

Es sei "äußerst positiv, dass ein Land, das schon mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, Bereitschaft zeigt, weitere 200.000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen", sagte heute ein... Mehr»

EU-Kommission sieht bei Brexit-Verhandlungen London am Zug

Heute beginnt die fünfte Verhandlungsrunde über den Brexit. Der Ball liege "vollkommen im Feld des Vereinigten Königreichs", meinte ein Sprecher der EU-Kommission. Mehr»

Investment Screening: Brüssel weist Kritik der Wirtschaft zurück

Die EU will eine strengere Prüfung von Firmenübernahmen ausländische Investoren, Wirtschaftsverbände kritisieren den Vorschlag. Das Wirtschaftsministerium lobt die Pläne der EU-Kommission. Mehr»

„Für europäische Werte“: Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen

"In der EU dürfen Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz niemals infrage gestellt oder gar verletzt werden", meinte ein Staatsminister des Auswärtigen Amtes. Nun ein Aus für die... Mehr»

EU-Kommission besorgt über Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei

Die EU rufe "zur sofortigen Freilassung" der Betroffenen auf, meinte die EU-Kommission. Die EU-Finanzierung für die Türkei soll aber weiter laufen: 4,45 Milliarden Euro stünden dem Land zwischen... Mehr»

2,42 Milliarden Euro: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

Google habe seine eigenen Online-Shopping-Angebote als erste Suchergebnisse aufgeführt. Das sei eine Benachteiligung von Konkurrenten, meinte die EU-Kommission und verdonnerte den... Mehr»

EU-Kommission lockert Bedingungen für Europäischen Investitionsfonds

Der Europäische Investitionsfonds unterstütze die Projekte der 15 "älteren" EU-Staaten. Das sei nicht fair, kritisierte das Europäische Parlament. Auch Mitgliedstaaten im Osten und Südosten... Mehr»

G20-Gipfel in Hamburg: Deutschland führt ab sofort Grenzkontrollen ein

"Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität", meinte Thomas de Maizière im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg. Deswegen wird ab sofort die deutsche Grenze kontrolliert. Mehr»

Abfallpolitik: EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren

Recycling und Abfallreduzierung – in diesen Bereichen würde die EU-Kommission gerne Fortschritte sehen. Doch Deutschland reichte bisher noch keine Zahlen für 2013 bis 2015 ein. Die EU droht der... Mehr»
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