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EU-Kommission

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Kritik an Ungarn wegen Notstandsgesetz – UPDATE: EU leitet Untersuchungen ein

Orbáns Notstandsgesetz steht in der Kritik von EU-Abgeordneten. Sie befürchten das Ende der Demokratie auf ungarischem Boden. Zwei Politiker aus Italien lenken die Kritik allerdings auf die fehlende... Mehr»
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Ungarns Deal mit dem „Green Deal“

Die Mitgliedsstaaten der EU sollen ihre Klima-Maßnahmen an den "Green Deal" anpassen. Ungarn legte nun vier Eckpunkte seiner zukünftigen Klimapolitik vor. Das Land setzt auf die Fortführung der... Mehr»
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EU-Kommissarin Vestager lobt von der Leyen – Handyverbot führe zu mehr Aufmerksamkeit

Laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe man unter von der Leyen in der Kommission damit angefangen sich aufmerksamer zuzuhören und Fragen zu stellen. Mehr»
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Abgasskandal: EU-Kommission verstärkt Druck auf deutsche Autobauer

Der Abgasskandal um Daimler, Volkswagen und BMW geht weiter: "Wir vermuten ein Foul-Spiel, als es darum ging, die optimale Technologie zur Emissionsreinigung einzusetzen oder nicht", heißt es seitens... Mehr»
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Zukünftige EU-Kommissare bereiten „Green Deal“ vor Amtsantritt vor

"Man merkt richtig, dass Klima-, dass Umweltschutz hier jetzt das übergreifende Thema ist", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag nach Gesprächen mit designierten Mitgliedern... Mehr»
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EU-Rechtstaatlichkeits-Dialog: Polen und Ungarn blockieren Bericht zu Schlussfolgerungen

Polen und Ungarn lassen auch weiterhin nicht zu, dass die EU zu weit in ihre nationale Souveränität zur Gesetzgebung eingreift., oder diese beurteilt. Mehr»
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Von der Leyen kann auf den 1. Dezember hoffen

Seit Juli läuft sich die gewählte EU-Kommissionschefin warm und einmal wurde ihr Amtsantritt schon verschoben. In zwei Wochen könnte es nun so weit sein. Mehr»
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Ursula von der Leyen bei EU-Gipfel auf neuer Kandidatensuche

Nicht der 1. Oktober, auch nicht der 1. November, vielmehr wird der 1. Dezember als Amtsantritt für die neue EU-Kommission rund um Ursula von der Leyen erwartet. Ihr fehlen noch drei EU-Kommissare. Mehr»
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Rüffel für Bundesregierung in Debatte um nächsten EU-Haushalt: EU will mehr Geld

Die EU fordert, die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten im nächsten EU-Finanzrahmen auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Dies wären rund 1,279 Billionen Euro. Das EU-Parlament... Mehr»
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Von der Leyens Umwelt-Kommissar plant, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in EU-Gesetz zu verankern

Von der Leyen hatte angekündigt, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen „Green Deal für Europa“ vorzuschlagen, zu dem auch das erste europäische Klimagesetz zählen soll. Ihr Kandidt für... Mehr»
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EU: Linke Schwedin für Migration zuständig – künftig gibt´s auch Kommissar für „Europäische Lebensart“

Die künftige EU-Kommission muss noch im Europäischen Parlament bestätigt werden. Präsidentin von der Leyen will künftig auch ein Ressort für den „Schutz unserer europäischen Lebensweise“... Mehr»
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Von der Leyen erreicht paritätische Besetzung der EU-Kommission

Von der Leyen hatte in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament eine paritätisch besetzte Kommission versprochen. Mehr»
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Großwagen statt Kleinwagen – Ein verderbliches, kurioses EU-legislatives Potpourri

„Seit dem Jahr 2009 sind Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU einer CO2-Regulierung unterworfen. Der durchschnittliche Ausstoß aller neu zugelassenen Fahrzeuge eines Herstellers darf demnach... Mehr»
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EU-Wunschliste an von der Leyen: 100-Milliarden-Fonds, Strafzölle gegen USA und Internetzensur

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll nicht nur mithilfe öffentlicher Beteiligungen Europa zu einer wirtschaftlichen Weltmacht machen, sie soll die EU zudem in die Lage... Mehr»
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EU verbietet Dorschfang in Teilen der Ostsee

Die EU-Kommission kann Fangverbote im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik verhängen, sofern sie wissenschaftlich begründet sind. In Teilen der Ostsee tritt nun ein solches Verbot in Kraft. Mehr»
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Da soll’s hingehen: Was von der Leyen Europa verspricht

Vor dem Votum des Europaparlaments über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen viele Zusagen gemacht. Wie sich die bisherige Verteidigungsministerin vor der Abstimmung... Mehr»
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Tag der Wahrheit: Von der Leyen hofft auf Mehrheit im EU-Parlament

Eine Grundsatzrede, eine stundenlange Debatte - und dann die Stunde der Wahrheit: Für Ursula von der Leyen kommt es bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin auf jede Stimme an. Mehr»
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EU-Kommission: Fortschritte im Bereich der Desinformation zu verzeichnen

"Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien", schreibt die EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung zum Thema Desinformation. "Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die... Mehr»
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Der Untergang ist besiegelt: Gerald Grosz über den großen EU-Coup von „Bonny Merkel und Clyde Macron“

"Mit Flinten-Uschi an der Spitze der EU-Kommission ist der Untergang besiegelt." (Gerald Grosz) Mehr»
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Martin Schulz tobt über von der Leyens EU-Nominierung: Harsche Kritik an Orbán und Macron

"In meinen Augen war es ein Sieg von Viktor Orbán und seinen Verbündeten: Sie haben Weber und Timmermans verhindert, alles im Rat durchgesetzt, mit der Botschaft: `Ohne uns läuft hier nichts`",... Mehr»