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EU-Kommission

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Starköchin Sarah Wiener will Lebensmittelindustrie in Europa reformieren

Sarah Wiener will die Lebensmittelindustrie in Europa reformieren. Deswegen ist sie 2019 in die Politik gegangen. „Unser Agrarsystem geht dorthin, wo es am billigsten, am billigsten, am billigsten... Mehr»
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Ungarn: Viktor Orbán und die Pressefreiheit

Die Pressefreiheit sei in Ungarn in Gefahr, meint ein ungarischer Medienmogul. „Unabhängige Medien … werden von den Behörden als Hindernis angesehen“, sagte er gegenüber „Politico“. Die... Mehr»
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Streit um Rechtsstaatlichkeit: Wie weit ist der EU-Haushalt daran gebunden?

Die EU-Kommission widerspricht Ungarns und Polens Behauptung, dass keine rechtsstaatlichen Kriterien an den EU-Haushalt gekoppelt seien. Die neue Rechtsstaatsklausel lässt allerdings viel Spielraum... Mehr»
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EU-Kommissionsvize kündigt Konsequenzen aus dem Betrugsfall Wirecard an

Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis will Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen und Investoren börsennotierter Unternehmen besser vor Betrug schützen. „Auf Kommissionsseite... Mehr»
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EU-Kommission billigt Lufthansa-Rettungspaket

Die EU-Kommission hat das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstagvormittag mit. „Deutschland wird sechs Milliarden Euro zur... Mehr»
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EU plant neue Schutzmaßnahmen gegen staatliche Subventionen

Die Europäische Union macht Fortschritte im Kampf gegen subventionierte ausländische Konkurrenten. Künftig sind EU-Unternehmen durch neue Vorschriften mit Schutzmaßnahmen gesichert. Der Schritt... Mehr»
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EU-Migrationsreform erneut verschoben

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte gegenüber „Politico“, dass der Plan zur Migrationsreform erneut verschoben werden musste. Die Debatte über das Konjunkturprogramm der Kommission habe... Mehr»
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EU nennt China den „Top Täter“ bei Verletzungen des geistigen Eigentums

Die EU betrachtet China als einen der Hauptverantwortlichen für die Verletzung geistiger Eigentumsrechte, wie ein Bericht der EU zeigt. Mehr»
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EU will Übernahmen von EU-Unternehmen durch ausländische Anbieter zurückdrängen

Die Europäische Union stellte am 17. Juni Pläne zur Bekämpfung des unfairen Wettbewerbs durch ausländische Unternehmen vor, welche von mächtigen Handelskonkurrenten aus Nicht-EU-Ländern... Mehr»
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Cheeseburger nach dem Green Deal: Brüssel will Essverhalten der Europäer bis 2030 reformieren

Die Cheeseburger von 2030 werden nicht mehr die gleichen sein wie heute – zumindest ist das der Plan von Brüssel. Die Europäische Kommission will nämlich die Essgewohnheiten der Europäer... Mehr»
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Gabor Steingart warnt vor EU-Rettungsprogramm: „Es gibt wenige Gewinner und viele Verlierer“

Die Corona-Krise trifft manche EU-Länder hart. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Probleme mit gemeinsamen EU-Schulden lösen. Medien und Politiker rühren dafür kräftig die... Mehr»
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EU-Kommission will mehr zentrale Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich erhalten

Aus dem umstrittenen 750 Milliarden-Programm der EU-Kommissionschefin will die EU-Kommissarin für Gesundheit über 9 Milliarden Euro für ihren Etat erhalten um ihren Zuständigkeitsbereich zu... Mehr»
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Vorwürfe wegen chinesischer Spionage werfen Schatten auf die maltesische Botschaft in Brüssel

Maltas Botschaft und Vertretung in Brüssel wurde für chinesische Spionage benutzt, behauptet die französische „Le Monde“. Das Gebäude liegt genau gegenüber dem Hauptsitz der EU-Kommission.... Mehr»
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EU-Kommission zu Grenzöffnungen: „Reisen mit Abstand und grenzüberschreitender Kontaktverfolgung“

Die EU-Kommission arbeitet an einem Empfehlungspapier zu Grenzöffnungen im Schengen-Raum und Voraussetzungen für den Reiseverkehr. Bei einigen Punkten ist der Konflikt im Datenschutzbereich schon... Mehr»
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Brüssel für Verlängerung des Einreisestopps in die EU

Seit knapp zwei Monaten ist die EU weitgehend dicht. Wegen der Corona-Krise dürfen kaum noch Menschen einreisen. Die EU-Kommission schlägt nun vor, die Einschränkungen erneut zu verlängern. Mehr»
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Notstandsgesetz in Ungarn: EU-Kommission greift nicht ein

Die EU-Kommission greift vorerst nicht in die politischen Angelegenheiten Ungarns ein – trotz Kritik aus anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission will aber die Lage weiterhin „genau beobachten“. Mehr»
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Der Wiederaufbaufonds, bei dem eigentlich alles noch unklar ist – erster Auftrag an EU-Kommission

Zwei Billionen Euro Finanzhilfen oder nur ein paar hundert Milliarden? Kredite oder Transferzahlungen? Und gemeinsame Schulden? Die EU-Staaten sind in einer Debatte über einen "Wiederaufbaufonds"... Mehr»
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Brüssel gegen Nutzung von Standortdaten durch Corona-Apps

Von Seiten der EU-Kommission gibt es erhebliche Bedenken gegen die Nutzung von Standortdaten durch sogenannte Corona-Apps. Mehr»
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EU-Kommission genehmigt ausgeweitetes Kreditprogramm

Bei Schnellkrediten für Unternehmen übernimmt der Staat künftig 100 Prozent des Ausfallrisikos. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben. Mehr»
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Kritik an Ungarn wegen Notstandsgesetz – UPDATE: EU leitet Untersuchungen ein

Orbáns Notstandsgesetz steht in der Kritik von EU-Abgeordneten. Sie befürchten das Ende der Demokratie auf ungarischem Boden. Zwei Politiker aus Italien lenken die Kritik allerdings auf die fehlende... Mehr»