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EU-Kommission

Ungarns Außenminister warnt: „Mit Timmermans käme Soros-Getreuer an die Spitze der EU-Kommission“

Vor dem Plan zur „kanalisierten Einwanderung“ des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten zur Europawahl, Frans Timmermans, hat Ungarns Vizepremier Péter Szijjártó gewarnt. Dieser... Mehr»

EU-Kommission stellt 228 Fragen zur Übernahme von Innogy durch Eon

Überraschend schnell reagierte die EU-Kommission auf die Übernahmepläne des Energieriesen Eon, für den bisherigen Wettbewerber Innogy. Mehr»

„Gelbe Weste und gute Laune mitbringen“: Diesel-Rebell ruft zur Samstagsdemo auf

Der Organisator der Proteste gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, Ioannis Sakkaros, hat zur Demonstration aufgerufen. Auch in anderen von Fahrverboten betroffenen Städten könnten bald Kundgebungen... Mehr»

Staatsbürgerschaft gegen Investition – Brüssel warnt vor Verkauf von Staatsbürgerschaften

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten vor zu laxen Vorgaben bei der Vergabe von Staatsangehörigkeiten und Aufenthaltsgenehmigungen an ausländische Investoren gewarnt. In einem Bericht nahm... Mehr»

EU-Kommission verklagt Deutschland 15 mal wegen Umwelt-Defiziten

Derzeit laufen 15 Klagen gegen Deutschland im Umweltbereich. Dabei geht es unter anderem um Fehler bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten, um Nitrate im Grundwasser, die Überschreitung von... Mehr»

Weltwirtschaftsforum-Gründer will Merkel als EU-Kommissionschefin

Angela Merkel kündigte an, keine politischen Ämter mehr bekleiden zu wollen. Nun schlägt der Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab, vor, sie solle EU-Kommissionschefin werden. Mehr»

Wahljahr 2019 international: Brexit, EU-Wahl und andere Höhepunkte

Im Jahr 2019 stehen auf europäischer und globaler Ebene Wahlen an – beginnend mit dem Brexit und der EU-Wahl im Mai. In neun EU-Ländern werden neue Bundesparlamente gewählt, in zahlreichen... Mehr»

EU-Wahlen 2019: Juncker geht als Kommissionspräsident – Mit Weber oder Timmermans vom Regen in die Traufe?

Zum zweiten Mal werden im Mai EU-Wahlen mit europäischen Spitzenkandidaten stattfinden. Die beiden größten Fraktionen gehen mit Manfred Weber und Frans Timmermans ins Rennen – und setzen jeweils... Mehr»

Bundesinnenministerium schätzt illegale Migration höher ein als die EU-Kommission

Die EU-Kommission geht von von durchschnittlich 460 Personen pro Tag aus die nach Deutschland illegal einwandern. Das Innenministerium räumt dazu allerdings ein, dass es eine Dunkelziffer gibt, die... Mehr»

EU: Italien weicht „beispiellos“ von Haushaltsregeln ab – Zurückweisung des Haushalts durch die EU erwartet

Die EU-Kommission wirft Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. Die EU-Kommission forderte die italienische Regierung am Donnerstag in einem Brief zu einer... Mehr»

EU konkurriert mit Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“

Die EU stellt eine strategische Antwort auf Chinas "Neue-Seidenstraße-Projekt" vor, das den größten Teil Zentralasiens und Südosteuropas verbindet. Peking hat Milliarden US-Dollars darin... Mehr»

Wird die EU eine Diktatur? – EU hebelt nationale Parlamente aus – Merkel im Endspiel

Umstrittene Entscheidung zum Offenhalten der Grenzen wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis. Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen... Mehr»

Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU

In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen... Mehr»

Trump ernennt Hotelier Sondland als Botschafter bei der EU

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, begrüßte die Nominierung des neuen US-Botschafters. Mehr»

Iran Deal: Die Fakten sprechen für die Kündigung – Warum hält das EU-Establishment daran fest?

Der jetzige Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal von 2015 hat viel Aufregung verursacht. Bei einer Analyse der Fakten fragt man sich, wessen Interessen vertreten May, Macron und Merkel, wenn sie den... Mehr»

Massive Kritik im EU-Parlament an Ernennung Selmayrs

In Brüssel wird weiterhin über die blitzartige Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission diskutiert. Eine Annullierung der Ernennung Selmayrs ist juristisch schwierig. Mehr»

Keine Macht für GroKo in Asylpolitik – EU-Parlament übernimmt die Entscheidung

Immer weniger Mitspracherecht für Deutschland in der EU. Nach den neusten Regelungen zur Asylpolitik haben die Mitgliedstaaten immer weniger Rechte mitzureden, wenn es um die "Verteilung" geht. In... Mehr»

Vorbildliche Umsetzung des EU-Umsiedlungsprogramms: Berlin plant 19 weitere Unterkünfte für Migranten

Berlin beteiligt sich vorbildlich am EU-Umsiedlungsprogramm für Migranten. Dies zeigen die geplanten und sich in Bau befindlichen Wohnprojekte. Mehr»

Streit um neuen EU-Fonds für Bekämpfung von Fluchtursachen

Wer soll den neuen EU-Fond zur Bekämpfung von Fluchtursachen kontrollieren? Derzeit entscheidet die EU-Kommission darüber. Mehr»

Orban kritisiert EU-Verfahren gegen Polen: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“

Brüssel missachte die Sorgen Mittel-Osteuropas und „betrachtet nur das als Problem, was für die westlichen Staaten ein Problem ist“, meinte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Mehr»