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EU-Kommission

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EU-Kommission beschließt Milliarden-Plan für Beitrittsländer auf dem Westbalkan

Die EU-Kommission hat einen neun Milliarden Euro schweren Investitionsplan für die Beitrittsländer auf dem westlichen Balkan beschlossen. Die Mittel sollten Projekte in den Bereichen... Mehr»
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EU-Kommission gibt grünes Licht für Spahns Apotheken-Gesetz

Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Apotheken-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Das geht aus einem Brief von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Spahn... Mehr»
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Brüssel will EU-Defizit- und Schuldenregeln auch gesamtes Jahr 2021 aussetzen

Die EU-Kommission will die europäischen Defizit- und Schuldenregeln das komplette nächste Jahr ausgesetzt halten, damit die Mitgliedstaaten gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise... Mehr»
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Ungarns Justizministerin: „Wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird“

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. „Wir wollen nicht,... Mehr»
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„Beginn der zweiten Welle“: Bundeskanzler Kurz gegen erneute Grenzschließungen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dringt darauf, auch bei steigenden Infektionszahlen die Grenzen innerhalb Europas nicht wieder völlig zu schließen. „Es wird für uns alle... Mehr»
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Zypern verkaufte Papiere an Kriminelle und Flüchtlinge – EU-Kommission fordert Ende von „goldenen Pässen“

Regierungsdokumente zeigen, dass Zypern die Staatsbürgerschaft des Landes an Dutzende Ausländer verkauft hat, die mit Kriminalität und Korruption in Verbindung stehen. Die EU-Kommission fordert... Mehr»
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„Digitales Europa“: EU-Kommission plant Online-Marktplatz zum Verkauf von Personendaten der „EU-Bürger“

Brüssel plant, persönliche Daten der Menschen in der EU wirtschaftlich im großen Stil zu verkaufen. Firmen und Organisationen könnten diese weltweit nutzen. Hier ein Einblick in das... Mehr»
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Starköchin Sarah Wiener will Lebensmittelindustrie in Europa reformieren

Sarah Wiener will die Lebensmittelindustrie in Europa reformieren. Deswegen ist sie 2019 in die Politik gegangen. „Unser Agrarsystem geht dorthin, wo es am billigsten, am billigsten, am billigsten... Mehr»
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Ungarn: Viktor Orbán und die Pressefreiheit

Die Pressefreiheit sei in Ungarn in Gefahr, meint ein ungarischer Medienmogul. „Unabhängige Medien … werden von den Behörden als Hindernis angesehen“, sagte er gegenüber „Politico“. Die... Mehr»
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Streit um Rechtsstaatlichkeit: Wie weit ist der EU-Haushalt daran gebunden?

Die EU-Kommission widerspricht Ungarns und Polens Behauptung, dass keine rechtsstaatlichen Kriterien an den EU-Haushalt gekoppelt seien. Die neue Rechtsstaatsklausel lässt allerdings viel Spielraum... Mehr»
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EU-Kommissionsvize kündigt Konsequenzen aus dem Betrugsfall Wirecard an

Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis will Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen und Investoren börsennotierter Unternehmen besser vor Betrug schützen. „Auf Kommissionsseite... Mehr»
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EU-Kommission billigt Lufthansa-Rettungspaket

Die EU-Kommission hat das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstagvormittag mit. „Deutschland wird sechs Milliarden Euro zur... Mehr»
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EU plant neue Schutzmaßnahmen gegen staatliche Subventionen

Die Europäische Union macht Fortschritte im Kampf gegen subventionierte ausländische Konkurrenten. Künftig sind EU-Unternehmen durch neue Vorschriften mit Schutzmaßnahmen gesichert. Der Schritt... Mehr»
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EU-Migrationsreform erneut verschoben

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte gegenüber „Politico“, dass der Plan zur Migrationsreform erneut verschoben werden musste. Die Debatte über das Konjunkturprogramm der Kommission habe... Mehr»
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EU nennt China den „Top Täter“ bei Verletzungen des geistigen Eigentums

Die EU betrachtet China als einen der Hauptverantwortlichen für die Verletzung geistiger Eigentumsrechte, wie ein Bericht der EU zeigt. Mehr»
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EU will Übernahmen von EU-Unternehmen durch ausländische Anbieter zurückdrängen

Die Europäische Union stellte am 17. Juni Pläne zur Bekämpfung des unfairen Wettbewerbs durch ausländische Unternehmen vor, welche von mächtigen Handelskonkurrenten aus Nicht-EU-Ländern... Mehr»
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Cheeseburger nach dem Green Deal: Brüssel will Essverhalten der Europäer bis 2030 reformieren

Die Cheeseburger von 2030 werden nicht mehr die gleichen sein wie heute – zumindest ist das der Plan von Brüssel. Die Europäische Kommission will nämlich die Essgewohnheiten der Europäer... Mehr»
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Gabor Steingart warnt vor EU-Rettungsprogramm: „Es gibt wenige Gewinner und viele Verlierer“

Die Corona-Krise trifft manche EU-Länder hart. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Probleme mit gemeinsamen EU-Schulden lösen. Medien und Politiker rühren dafür kräftig die... Mehr»
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EU-Kommission will mehr zentrale Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich erhalten

Aus dem umstrittenen 750 Milliarden-Programm der EU-Kommissionschefin will die EU-Kommissarin für Gesundheit über 9 Milliarden Euro für ihren Etat erhalten um ihren Zuständigkeitsbereich zu... Mehr»
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Vorwürfe wegen chinesischer Spionage werfen Schatten auf die maltesische Botschaft in Brüssel

Maltas Botschaft und Vertretung in Brüssel wurde für chinesische Spionage benutzt, behauptet die französische „Le Monde“. Das Gebäude liegt genau gegenüber dem Hauptsitz der EU-Kommission.... Mehr»