Schlagwort

EU-Parlament

">

EU-Parlament ringt um Einfluss in der Corona-Krise

Immer mehr EU-Abgeordnete fühlen sich im Zuge der Corona-Krise an den Rand gedrängt. Sie bemängeln den Einfluss des EU-Parlaments und drängen auf bessere digitale Lösungen für die Abstimmung... Mehr»
">

Kritik an Ungarn wegen Notstandsgesetz – UPDATE: EU leitet Untersuchungen ein

Orbáns Notstandsgesetz steht in der Kritik von EU-Abgeordneten. Sie befürchten das Ende der Demokratie auf ungarischem Boden. Zwei Politiker aus Italien lenken die Kritik allerdings auf die fehlende... Mehr»
">

So arbeitet das EU-Parlament während der Corona-Pandemie

Soziale Distanzierung gilt auch für Politiker. Wie gehen die EU-Abgeordneten damit um? David Sassoli, Parlamentspräsident beschreibt die Sitzung im EU-Parlament: „speziell und untypisch“. Mehr»
">

Freihandelsabkommen EU-Vietnam kommt – Vietnam muss die Regeln des Pariser Klimaabkommens anwenden

Das Freihandelsabkommen EU-Vietnam beseitigt nahezu alle Zölle in den kommenden zehn Jahren. Befürworter sehen darin einen bedeutenden wirtschaftlichen Fortschritt für Europa, Kritiker bemängeln... Mehr»
">

Kickl besucht AfD in Berlin – Gauland bekennt sich zur FPÖ als Partner

Der jüngste Besuch des FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl bei der AfD in Berlin war Balsam auf die Seele der zuletzt wenig erfolgsverwöhnten Freiheitlichen. Fraktionschef Alexander Gauland betonte die... Mehr»
">

Ehemaliger Generalmajor übt Kritik an der EU-Parlaments-Entschließung für Menschen afrikanischer Abstammung

Ich bin nicht fast vier Jahrzehnte Soldat der deutschen Bundeswehr und der NATO zum Schutz meines Landes gewesen, um nun widerspruchslos mit anzusehen, wie verantwortungslose Politiker und... Mehr»
">

Kommt die Maut für fast alle Handwerker? – EU berät über Transporter und Lieferwagen

In Brüssel wird darüber beraten, dass spätestens ab 2028 alle Transportfahrzeuge Maut zahlen sollen. Das beträfe alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t und damit nahezu alle Handwerker und... Mehr»
">

EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten

Die Altlasten auf dem Rücken der neuen EU-Kommission sind gewaltige Felsmassen, keine bloßen Steine – und es gibt nur geringe Hoffnung, dass mit Ursula von der Leyen mehr Vernunft einkehrt. Mehr»
">

Grünes Eigentor: Giegold beklagt Unions-Nein zum „Klimanotstand“ – fliegt aber selbst Kurzstrecke

Eine große Mehrheit der Bürgerlich-Konservativen hat im EU-Parlament gegen den "Klimanotstand" gestimmt. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold griff sie darob auf Twitter an. Im Gegenzug wiesen... Mehr»
">

Führt die EZB-Niedrigzinspolitik zu Eigentumseingriffen und Rechtsbrüchen?

Am 4. September 2019 war die Anhörung der künftigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde im EU-Parlament. Experten kritisieren Lagardes EZB-Strategie. Dr. Markus Krall erwartet Rechtsbrüche seitens... Mehr»
">

Friedrich & Weik: Das Ende der Demokratie und der EU? Wurden wir Wähler betrogen? | ET im Fokus

Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin. Was für ein schlechter Witz. Merkel, Macron und Co. haben sich ein weiteres Mal durchgesetzt. Die EU-Abgeordneten sind endgültig zu Clowns... Mehr»
">

Ministerium als Sprungbrett? Warum AKK nicht lange Verteidigungsministerin bleiben könnte

Dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer demnächst in das Amt der Bundesverteidigungsministerin wechseln wird, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich durchgesetzt haben. Die SPD wurde gar... Mehr»
">

Union und SPD streiten weiter über von der Leyen – Klöckner: SPD verhält sich schamlos

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie. Die stellvertretende... Mehr»
">

EU-Parlament – Weber: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

Bei der Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten haben fast 100 Abgeordnete von SPE, EVP und Liberalen nicht für den zuvor vereinbarten Kandidaten gestimmt. Dies deutet auf tiefen Frust in den Reihen der... Mehr»
">

Abschied nach Brüssel: Bundeswehr weint von der Leyen keine Träne nach

Sollte Ursula von der Leyen als designierte EU-Kommissionspräsidentin vom EU-Parlament bestätigt werden, wäre sie die erste Politikerin in diesem Amt, die in ihrem Herkunftsland noch vor einem... Mehr»
">

Von der Leyen und Lagarde als Gewinner in deutsch-französischem Deal – Verlierer ist die EU

In Medien und Politik wird der Ratskompromiss über künftige EU-Spitzenposten vom Dienstagabend als „Postenschacher“ gebrandmarkt. Tatsächlich bleibt den Spitzenkandidaten zum Amt des... Mehr»
">

Österreich: Hofer geht von Verzicht Straches auf EU-Mandat aus – Comeback 2020 in Wien?

Am heutigen Donnerstag will der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer mit seinem Amtsvorgänger Heinz-Christian Strache zusammentreffen und unter anderem über die Annahme des Vorzugsstimmenmandats im... Mehr»
">

FPÖ-Wähler unerschüttert: Feiert Ex-Vizekanzler Strache sein Comeback im EU-Parlament?

Das umstrittene Ibiza-Video und seine Amtsniederlegung haben das Vertrauen seiner Wähler nicht erschüttern können. Mit 44.750 Vorzugsstimmen holte sich Heinz-Christan Strache direkt ein EU-Mandat. Mehr»
">

Framing-Expertin Wehling: Ibiza-Videos werden der FPÖ langfristig nutzen – Strache gewann ein Mandat bei EU-Wahl

Wenige Tage nach dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich eine Kampagne im Internet gebildet, um diesen mittels Vorzugsstimmen ins EU-Parlament zu wählen. Offenbar... Mehr»
">

Egon W. Kreutzer: Der Wahlabend im öffentlich-rechtlichen Illusionstheater

Phasenweise entstand der Eindruck, das neu gewählte Parlament werde die Politik der EU in den nächsten fünf Jahren maßgeblich bestimmen und Brüssel bunter, grüner und jünger machen als es je... Mehr»