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EU-Parlament

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Friedrich & Weik: Das Ende der Demokratie und der EU? Wurden wir Wähler betrogen? | ET im Fokus

Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin. Was für ein schlechter Witz. Merkel, Macron und Co. haben sich ein weiteres Mal durchgesetzt. Die EU-Abgeordneten sind endgültig zu Clowns... Mehr»
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Ministerium als Sprungbrett? Warum AKK nicht lange Verteidigungsministerin bleiben könnte

Dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer demnächst in das Amt der Bundesverteidigungsministerin wechseln wird, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich durchgesetzt haben. Die SPD wurde gar... Mehr»
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EU … kocht auch nur mit Wasser – Wahltag für Ursula von der Leyen

Elmar Brok, ein über Jahrzehnte im Irrgarten der EU-Institutionen sozialisierter älterer Herr, hat erklärt, im Vorfeld der Bestimmung des nächsten Kommissionspräsidenten, habe das Parlament... Mehr»
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Union und SPD streiten weiter über von der Leyen – Klöckner: SPD verhält sich schamlos

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie. Die stellvertretende... Mehr»
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EU-Parlament – Weber: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

Bei der Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten haben fast 100 Abgeordnete von SPE, EVP und Liberalen nicht für den zuvor vereinbarten Kandidaten gestimmt. Dies deutet auf tiefen Frust in den Reihen der... Mehr»
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Abschied nach Brüssel: Bundeswehr weint von der Leyen keine Träne nach

Sollte Ursula von der Leyen als designierte EU-Kommissionspräsidentin vom EU-Parlament bestätigt werden, wäre sie die erste Politikerin in diesem Amt, die in ihrem Herkunftsland noch vor einem... Mehr»
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Von der Leyen und Lagarde als Gewinner in deutsch-französischem Deal – Verlierer ist die EU

In Medien und Politik wird der Ratskompromiss über künftige EU-Spitzenposten vom Dienstagabend als „Postenschacher“ gebrandmarkt. Tatsächlich bleibt den Spitzenkandidaten zum Amt des... Mehr»
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Österreich: Hofer geht von Verzicht Straches auf EU-Mandat aus – Comeback 2020 in Wien?

Am heutigen Donnerstag will der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer mit seinem Amtsvorgänger Heinz-Christian Strache zusammentreffen und unter anderem über die Annahme des Vorzugsstimmenmandats im... Mehr»
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FPÖ-Wähler unerschüttert: Feiert Ex-Vizekanzler Strache sein Comeback im EU-Parlament?

Das umstrittene Ibiza-Video und seine Amtsniederlegung haben das Vertrauen seiner Wähler nicht erschüttern können. Mit 44.750 Vorzugsstimmen holte sich Heinz-Christan Strache direkt ein EU-Mandat. Mehr»
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Framing-Expertin Wehling: Ibiza-Videos werden der FPÖ langfristig nutzen – Strache gewann ein Mandat bei EU-Wahl

Wenige Tage nach dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich eine Kampagne im Internet gebildet, um diesen mittels Vorzugsstimmen ins EU-Parlament zu wählen. Offenbar... Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Der Wahlabend im öffentlich-rechtlichen Illusionstheater

Phasenweise entstand der Eindruck, das neu gewählte Parlament werde die Politik der EU in den nächsten fünf Jahren maßgeblich bestimmen und Brüssel bunter, grüner und jünger machen als es je... Mehr»
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Exklusiver Vorabdruck: Warum können Wahlen (fast) nichts ändern?

An allen Bäumen und Laternenmasten begegnen uns die etwas krampfig "lächelnden" Gesichter von Kandidaten für das EU-Parlament. Sie versprechen, dass sie nach ihrer Wahl soziale Gerechtigkeit,... Mehr»
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EU-Ministerrat bremst EU-Parlament bei Entschädigungen für Bahnreisende in der EU aus

Keine Einigkeit zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten bei Entschädigungen für Verspätungen und entgangene Leistungen für Bahnkunden. Der EU-Ministerrat hat im Gegenteil Pläne in den... Mehr»
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SPÖ-Frau will Enteigungen – Karas empört: Europa kämpft noch immer mit Folgen kommunistischer Staatswirtschaft

Die österreichische SJ-Politikerin Julia Herr will private Firmen enteignen. Der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) fordert von SPÖ-Spitzenkandidat Schieder nun eine Klarstellung und will, dass... Mehr»
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Peymani über Europas Chance: „Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union!“

Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in denen ein kleiner... Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Chronischer Zerfall der Mehrheiten ein Alarmzeichen für die Demokratie

Knappe Wahlausgänge mögen seriöse demokratische Wahlen zwar in ein spannendes Spektakel verwandeln und damit Aufmerksamkeit auf sich ziehen, doch letztlich sind sie ein Zeichen für das Siechtum... Mehr»
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Plastik ade: Was bedeutet der Abschied vom Einwegstrohhalm?

Sie sind bunt, biegsam und kommen manchmal in Begleitung eines Sonnenschirmchens aus Papier: Plastik-Strohhalme sieht man beim Kindergeburtstag, in der Cocktailbar oder am Strand. Aber zumindest in... Mehr»
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„Plan für Europa“: Salvini sieht Schlüsselrolle Italiens und Polens für politische Wende in der EU

In der Frage der Russland-Sanktionen konnten sich Polens PiS-Parteichef Kaczyński und Italiens Innenminister Salvini nicht einigen. Umso stärker war der Konsens jedoch hinsichtlich der Notwendigkeit... Mehr»
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Kap. 5: Kommunismus geht überall mit Gewalt, Lügen und Diktatur einher – Sozialdemokratische Parteien planen Sozialismus

"Warum gibt es immer noch so viele Menschen, die dem Kommunismus von ganzem Herzen helfen, seine Lügen zu verbreiten und sogar zu seinen gehorsamen Werkzeugen werden?“ Die Sozialdemokratischen... Mehr»
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Dieselfahrverbote: Deutsche Umwelthilfe will Erzwingungshaft gegen bayerische Landesregierung durchsetzen

Der Deutschen Umwelthilfe reicht es nicht mehr, nur gegen die Gemeinden zu klagen. Wer sich weigert, die Fahrverbote durchzusetzen, soll in Erzwingungshaft genommen werden. Mehr»