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EU-Parlament

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Peymani über Europas Chance: „Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union!“

Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in denen ein kleiner... Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Chronischer Zerfall der Mehrheiten ein Alarmzeichen für die Demokratie

Knappe Wahlausgänge mögen seriöse demokratische Wahlen zwar in ein spannendes Spektakel verwandeln und damit Aufmerksamkeit auf sich ziehen, doch letztlich sind sie ein Zeichen für das Siechtum... Mehr»
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Plastik ade: Was bedeutet der Abschied vom Einwegstrohhalm?

Sie sind bunt, biegsam und kommen manchmal in Begleitung eines Sonnenschirmchens aus Papier: Plastik-Strohhalme sieht man beim Kindergeburtstag, in der Cocktailbar oder am Strand. Aber zumindest in... Mehr»
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„Plan für Europa“: Salvini sieht Schlüsselrolle Italiens und Polens für politische Wende in der EU

In der Frage der Russland-Sanktionen konnten sich Polens PiS-Parteichef Kaczyński und Italiens Innenminister Salvini nicht einigen. Umso stärker war der Konsens jedoch hinsichtlich der Notwendigkeit... Mehr»
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Dieselfahrverbote: Deutsche Umwelthilfe will Erzwingungshaft gegen bayerische Landesregierung durchsetzen

Der Deutschen Umwelthilfe reicht es nicht mehr, nur gegen die Gemeinden zu klagen. Wer sich weigert, die Fahrverbote durchzusetzen, soll in Erzwingungshaft genommen werden. Mehr»
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MEP Farage: „Frau Merkel, ist es nicht Zeit, sich bei den deutschen Bürgern zu entschuldigen?“

Angela Merkel hat bei ihrer 90-minütigen Rede vor dem EU-Parlament u.a. die Schaffung einer Europäischen Armee befürwortet, eine Schulden- und Bankenunion begrüßt, und die gemeinsame... Mehr»
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Mit eigenen Polizeieinheiten gegen den „Neofaschismus“: Europaparlament verabschiedet Resolution mit DDR-Aroma

Mit 335 gegen 90 Stimmen fand jüngst eine Entschließung im Europaparlament eine deutliche Mehrheit, in der es um „neofaschistische Gewalttaten“ ging. Dabei wurden unter anderem weitreichende... Mehr»
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EU will Plastikflut mit Verboten eindämmen

Plastik ist praktisch und günstig in der Herstellung. Kein Wunder, dass Plastikprodukte oft nur einmal benutzt und dann weggeworfen werden - mit schlimmen Folgen für die Umwelt. Die EU will dagegen... Mehr»
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Salvini in Österreich: Werden Sozialisten in wenigen Monaten aus dem Europäischen Parlament verdrängen

"Und ich bin sicher, dass wir Europa in wenigen Monaten gemeinsam mit Orban regieren werden", so Salvini bei einer Pressekonferenz mit dem stellvertretenden österreichischen Ministerpräsidenten... Mehr»
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AfD-Meuthen: „Das Europäische Parlament ist völlig überdimensioniert“

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen meldet sich aus dem EU-Parlament und kritisiert, dass nach dem Wegfall der britischen Mandate nicht automatisch auch das Parlament verkleinert werde. Mehr»
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Überparteiliche Initiative fordert Abschaffung der zweimaligen Zeitumstellung auf EU Ebene

Am Donnerstag den 25.10. hielt eine überparteiliche Initiative zur Abschaffung der zweimaligen Zeitumstellung eine Pressekonferenz in Straßburg. Ziel der Pressekonferenz war es auf neueste... Mehr»
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Brüssel fordert Aufhebung der Grenzkontrollen aller EU-Länder bis Ende des Jahres

Die Eurokraten in Brüssel wollen in einen Normalzustand zurückkehren und die Grenzkontrollen zwischen den europäischen Ländern in sechs Monaten aufheben. Länder wie Österreich, Deutschland,... Mehr»
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EU-Präsident Tatjani rechnet mit 30 Millionen Flüchtlingen aus Afrika

EU-Parlamentspräsident Tatjani rechnet mit bis zu 30 Millionen Einwanderern aus Afrika in den nächsten zehn Jahren. Lösen könne man das Problem seiner Meinung nach durch den Bau von... Mehr»
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Beatrix von Storch über den Schulz-„Defekt“ – Keine Alternative zu Merkel

Beatrix von Storch ist seit 2014 Mitglied im Europäischen Parlament. In einem Beitrag auf „Die Freie Welt“ hat sie sich mit ihrem ehemaligen Parlamentskollegen Martin Schulz befasst und kam zu... Mehr»
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EU-Parlament zensiert Abgeordnete: Livestreams können bei „Hate Speech“ unterbrochen werden

EU-Abgeordnete dürfen bei sogenannten Hassreden im Livestream zensiert werden, der Parlamentspräsident kann einfach die Live-Übertragung unterbrechen. Er kann weiterhin strittige Teile einer Rede... Mehr»
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Resolution im europäischen Parlament: EU-Armee gründen, EU-Wirtschaftsminister, Verstärkung der Zentralisierung

Im Europäischen Parlament wurde eine Resolution angenommen, mit der "die Zentralisierung der EU verstärkt, der Posten des EU-Wirtschaftsministers geschaffen und eine gemeinsame europäische Armee... Mehr»
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Nach Propaganda-Resolution: RT erwägt Klage bei EU-Gericht wegen „Verstoß gegen die Meinungsfreiheit“

Das EU-Parlament hat eine Resolution gegen eine angebliche "anti-europäische Propaganda" Russlands in der EU verabschiedet. Mit dieser Entschließung habe die EU ihre eigenen Prinzipien im Bereich... Mehr»
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Türkischer Minister: Österreichs Politiker schlimmer als rechtsextreme Politiker

Dem türkischen EU-Minister Ömer Celik gefallen Türkei-kritische Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern und des Außenministers Sebastian Kurz überhaupt nicht. Er wirft ihnen... Mehr»
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Schadstoffe in Verpackungen: EU-Parlament fordert einheitliche Regeln für Materialien mit Lebensmittelkontakt

Für Verpackungen von Lebensmitteln, Kochutensilien oder auch Geschirr werden zahlreiche Materialien verwendet - und viele wurden bisher nie auf mögliche Giftstoffe geprüft. Wenn es nach dem... Mehr»