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EU-Parlament

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EU-Parlament zensiert Abgeordnete: Livestreams können bei „Hate Speech“ unterbrochen werden

EU-Abgeordnete dürfen bei sogenannten Hassreden im Livestream zensiert werden, der Parlamentspräsident kann einfach die Live-Übertragung unterbrechen. Er kann weiterhin strittige Teile einer Rede... Mehr»
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Resolution im europäischen Parlament: EU-Armee gründen, EU-Wirtschaftsminister, Verstärkung der Zentralisierung

Im Europäischen Parlament wurde eine Resolution angenommen, mit der "die Zentralisierung der EU verstärkt, der Posten des EU-Wirtschaftsministers geschaffen und eine gemeinsame europäische Armee... Mehr»
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Nach Propaganda-Resolution: RT erwägt Klage bei EU-Gericht wegen „Verstoß gegen die Meinungsfreiheit“

Das EU-Parlament hat eine Resolution gegen eine angebliche "anti-europäische Propaganda" Russlands in der EU verabschiedet. Mit dieser Entschließung habe die EU ihre eigenen Prinzipien im Bereich... Mehr»
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Türkischer Minister: Österreichs Politiker schlimmer als rechtsextreme Politiker

Dem türkischen EU-Minister Ömer Celik gefallen Türkei-kritische Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern und des Außenministers Sebastian Kurz überhaupt nicht. Er wirft ihnen... Mehr»
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Schadstoffe in Verpackungen: EU-Parlament fordert einheitliche Regeln für Materialien mit Lebensmittelkontakt

Für Verpackungen von Lebensmitteln, Kochutensilien oder auch Geschirr werden zahlreiche Materialien verwendet - und viele wurden bisher nie auf mögliche Giftstoffe geprüft. Wenn es nach dem... Mehr»
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Konservative wollen Ablösung von Martin Schulz

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), pocht darauf, dass 2017 ein Konservativer Präsident des Europaparlaments wird. Mehr»
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Syrer im EU-Parlament: Fangt endlich an, nachzudenken! – „Beendet den Krieg!“

Nour Machlah ist ein in Portugal lebender 25-jähriger Student. Nach Beginn des Krieges in Syrien floh er in den Libanon, dann in die Türkei weiter in die EU. Heute lebt er in Portugal. Mehr»
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Eklat im EU-Parlament: Erdogan als „Irrer vom Bosporus“ bezeichnet

Nach dem Böhmermann-Schmähgedicht und dem Hallervorden-Song ist dies die dritte deutsche Attacke gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Der Eu-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei)... Mehr»
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EU-Parlament mehrheitlich: Glyphosat für weitere 7 Jahre zulassen

Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten hat heute im Europäischen Parlament für die Neuzulassung von Glyphosat gestimmt. Dabei wurde sogar der eigene Fachausschuss überhört. Mehr»
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Brüssel-Terrorist war Putzkraft im EU-Parlament mit Zugang zu Büros der MPs

Einer der Terroristen aus Brüssel arbeitete als Putzkraft im EU-Parlament. Der Dienstleistungsanbieter, für den der Terrorist arbeitete hatte auch Zugang zu den Büros. Mehr»
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Panoramafreiheit bleibt erhalten: Selfies vorm Brandenburger Tor

Das Fotografieren öffentlicher Gebäude ist weiterhin möglich: es muss nicht für das Selfie vorm Brandenburger Tor gezahlt werden. Mehr»
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EU Plenarsitzung in Brüssel mit dem Dalai Lama

Die Rede des Dalai Lama fand im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs statt Mehr»
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EU – Asien-Gipfel im Brennpunkt der Interessen

Vorausgehende Entschließung des Europäischen Parlaments Mehr»