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EU-Wahl

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LBGT-Agenda in Polen: „Die Regenbogenflagge ist das neue Hammer und Sichel“

Die LGBT-Parade zum „Pride Month“ in Warschau war begleitet von verbalradikalem Auftreten zahlreicher Teilnehmer gegenüber der Katholischen Kirche und der regierenden PiS. Bei der EU-Wahl hatte... Mehr»
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Jürgen Fritz bohrt tief: Wer steckt hinter der Rezo-Kampagne? | ET im Fokus

Rezo produziert seine Videos vielleicht ganz alleine, vielleicht auch nicht, das können wir schwerlich überprüfen, auf jeden Fall aber gibt es Firmen dahinter, die seine Videos vermarkten. Mehr»
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Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus

Sascha Ott (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD-Wähler nicht ausgrenzen. Das wäre gegenüber den Wählern in dem nordöstlichsten Bundesland, die die AfD gewählt haben respektlos, so Ott. Mehr»
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EU-Wahlsieg von Salvini: Italiens Regierungschef Conte droht mit Rücktritt

Mit dem deutlichen Sieg der Lega bei der EU-Wahl haben sich in Italien auch die Kräfteverhältnisse unter den Parteien des Regierungsbündnisses in Rom verschoben. Nun droht Italiens... Mehr»
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AfD-Sachsen: „Wir wollen regieren, daher heißt unser Wahlprogramm ‚Regierungsprogramm'“

Die sächsische AfD beschloss am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September 2019. Der Regierungsanspruch in Sachsen steht gleich im Namen: Es heißt bezeichnenderweise... Mehr»
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Wer immer Andrea Nahles nachfolgt – sein Problem bleibt die SPD selbst

Eine schnelle Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetretenen Andrea Nahles an Bundes- und Fraktionsspitze der SPD wird es offenbar nicht geben. Am Montag wurde bekannt, wer die Ämter... Mehr»
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Kanzlerkandidat Habeck? – Was wird dann aus dem „Wünsch-Dir-Was-Weltverbesserer-Wohlfühl-Bonus“ der Grünen?

Mit den hohen Wahlergebnissen der Grünen kommt für sie das Thema Kanzlerkandidat auf. Doch würde den Menschen bewusst, was die Vorstellungen der Grünen für ihren Lebensalltag tatsächlich... Mehr»
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Klausurtagung der CDU – Brinkhaus mahnt Große Koalition zur Ruhe

Der CDU-Vorstand trifft sich am Sonntag zur Klausurtagung. Bei den Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus liegt der Führungsspitze eine Wahlanalyse der Bundesgeschäftsstelle vor, die der CDU erhebliche... Mehr»
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Britischer Blogger: „Grüne Agenda nicht ohne Waffengewalt und Panzer auf den Straßen durchsetzbar“

Obwohl die Grünen in einzelnen Ländern Europas bei den EU-Wahlen deutlich Stimmen gewonnen haben, bleiben sie ein Phänomen, das vor allem auf Nordwesteuropa und dort dessen reiche... Mehr»
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Jan Fleischhauer: Politischer Einfluss von YouTube-Influencern wird überschätzt

Der Erfolg der Grünen bei der EU-Wahl versetzt die übrigen Parteien in Geschäftigkeit. Man will bei Jungwählern besser ankommen und erstarrt in Ehrfurcht vor den YouTube-Influencern.... Mehr»
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Italien: Historisches Debakel der Linken lässt Salvini gleich mehrere Optionen

Die EU-Wahlen in Italien haben nicht nur den Rechtsparteien Lega Nord und Fratelli d’Italia deutlich den Rücken gestärkt. Gleichzeitig haben linke Kräfte aller Schattierungen stark an Einfluss... Mehr»
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Marine Le Pen nach EU-Wahlen: Macron hat „weder die Ehrlichkeit noch den Anstand, zurückzutreten“

In einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich hat Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National, Präsident Macron aufgefordert, Neuwahlen... Mehr»
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EU-Wahl in Duisburg: Islamistisch dominierte Partei erzielt in Meidericher Wahllokal fast 36 Prozent

1001 Nacht im Stimmbezirk 1001 der Stadt Duisburg bei der EU-Wahl: Die von Einwanderern mit deutlichen Sympathien für die Muslimbruderschaft und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan... Mehr»
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„Spiegel-Online“-Reporter springt Annegret Kramp-Karrenbauer bei: „Vorwürfe sind böswillig“

Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach „Regeln“ fürs Internet, um „Meinungsmache“ vor Wahlen zu verhindern, schlägt weiter hohe Wellen. Einige Journalisten nehmen... Mehr»
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Sehnsucht nach der Einheitspartei? „Tagesschau“ wirft AfD-Wählern vor, Deutschland zu spalten

In einer redaktionellen Meldung – also nicht in einem als solchen gekennzeichneten Kommentar – präsentierte die „Tagesschau“ vom Wahlsonntag die Auffassung, die AfD-Ergebnisse in... Mehr»
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Regierung will nach grünem Wahlsieg noch mehr „Klimaschutz“ – Ökonom warnt vor Fundamentalismus

Ökonom Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sieht einen „bestimmten Fundamentalismus“ in der deutschen Debatte über Klima und Energie. Es ist... Mehr»
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ARD-Chefredakteur lässt Begeisterung für die Grünen freien Lauf

Die ARD wirkt wie eine „Pressestelle der Grünen“ – In seinem Kommentar zur EU-Wahl zeigte ARD-Chefredakteur Rainald Becker seine Sympathien für einen möglichen grünen Kanzler in... Mehr»
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Grüne von EU-Wahlerfolg überrascht – Meuthen: Klima-Emotionalisierung und „Öko-Populismus“

Die Grünen sind auch auf EU-Ebene im Aufwind der im Abwärtssog befindlichen Sozialdemokraten und profitierten stark vom Klimahype der letzten Wochen. Für die AfD lief es zuletzt nicht so... Mehr»
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Europawahl 2019: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Der Bundeswahlleiter veröffentlichte das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl der Abgeordneten des EU-Parlaments. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent. Mehr»