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EuGH

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Flixtrain prüft EuGh-Klage gegen die Regierungs-Milliarden für Deutsche Bahn

Der Flixbus-Mitgründer und Co-CEO André Schwämmlein hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert, der Deutschen Bahn Auflagen für die Milliardenhilfen des Bundes zu machen. Das... Mehr»
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EuGH-Urteil: Anhörung von Asylbewerbern immer Pflicht

Asylbewerber, die in Deutschland wegen eines bereits in einem anderen EU-Land bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, müssen in dem Verfahren dennoch die Gelegenheit für eine persönliche... Mehr»
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Datenübermittlungs-Urteil: EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln... Mehr»
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Ungarn schließt Lager für Migranten in Transitzone

Ungarn hat die Transitlager zur Unterbringung für die zur Abschiebung vorgesehenen Migranten geschlossen. Die Verbringung der Insassen in Unterkünfte im Landesinneren wurde von unabhängiger Seite... Mehr»
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Soros kritisiert Bundesverfassungsgericht für EZB-Urteil: „Politische Bombe, die EU zerfetzen könne“

Zu einer Gefahr für das „demokratische und rechtsstaatliche Europa“ erklärt „Philanthrop“ George Soros das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekauf. Dass... Mehr»
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EuGH bezeichnet Unterbringung von Asylbewerbern in Transitzone in Ungarn als „Haft“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn als „Haft“ eingestuft. Die Bedingungen in dem Lager Röszke an... Mehr»
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Verfassungsrichter zu EZB-Urteil: EU ist kein Bundesstaat – Unionsrecht geht nationalem Recht nicht vor

Peter Michael Huber, Berichterstatter im Zweiten Senat des BVG, wies Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück. Unionsrecht habe keineswegs Vorrang vor dem Recht der... Mehr»
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EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht stört sich an den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank. Weil das einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuwiderläuft, erwägt die EU ein... Mehr»
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Eingriff in nationale Souveränität – EuGH pocht nach Karlsruher EZB-Urteil auf alleinige Zuständigkeit für EU-Institutionen

Der EuGH hat unter Vermeidung der konkreten Erwähnung des EZB-Urteils auf sein angenommenes Primat gegenüber nationaler Rechtsprechung gepocht. Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte... Mehr»
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Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen seit Jahren für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau macht dennoch unbeirrt weiter. Ein wichtiger Teil der Reformen wurde nun vom... Mehr»
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Neue EU-Kommission von der Leyens legt Amtseid ab

Die Mitglieder der neuen EU-Kommission haben mit Präsidentin Ursula von der Leyen am Montag ihren Amtseid abgelegt. Das 27-köpfige Gremium verpflichtete sich vor dem Europäischen Gerichtshof in... Mehr»
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Historiker: „EU hat immer noch nichts aus dem Brexit gelernt“

Der Freiburger Historiker Ronald G. Asch schreibt in „Cicero“, die Missachtung der Nationalstaaten durch die EU sei selbst der Hauptgrund für den Brexit. Dieser sei aber auch eine Chance: Bleibt... Mehr»
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Schwere Niederlage vor EU-Gericht für Spanien im Katalonien-Streit

Spanien darf den in das EU-Parlament gewählten katalanischen Separatisten ihre Parlamentssitze und ihre Immunadelsrechte nicht vorenthalten. Mehr»
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Weiteres EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform erwartet

Am Dienstag verkünden die Richter des EuGH ein weiters Urteil zur polnischen Justizreform, mit dem sich die EU-Kommission in nationales Recht einmischen will. Mehr»
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EZB-Kläger Gauweiler: EZB kauft Staatsanleihen – Deutschland trägt das Risiko

Die EZB kauft Staatsanleihen bankrotter Euro-Staaten und Deutschland trägt das Risiko. Dies passiere "ohne demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle", meinte dazu der Anwalt Dr.... Mehr»
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Bau von Elektroautos: EuGH erlaubt nur kleine Subvention für BMW-Werk Leipzig

BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die... Mehr»
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Das Geld der Anderen und die „Klimapolitik“: Als man noch Ehre hatte, trat man zurück

Was würde es kosten, grüne Verbalemissionen zu vermeiden? Es würde sich rechnen, angesichts des Schadens, den Grüne in absehbarer Zeit in der Regierung verursachen werden. Geld scheint (leider)... Mehr»
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Merkels Verzichtspolitik: Seit 2005 keine Deutschen mehr an der Spitze bedeutender Institutionen

Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass Manfred Weber nicht die erforderliche Rückendeckung als EU-Kommissionspräsident finden würde, machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für den noch... Mehr»
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EuGH stellt fest: Deutsche Staatsanwälte sind abhängig von der Politik, nicht vom Gesetz – Ein Skandal

Die BRD ist das einzige Land der EU, das keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Tatsächlich hat der EuGH mit seinem Urteil auch gesagt, dass das deutsche Justizsystem nicht den westlichen... Mehr»