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EZB-Kläger Gauweiler: EZB kauft Staatsanleihen – Deutschland trägt das Risiko

Die EZB kauft Staatsanleihen bankrotter Euro-Staaten und Deutschland trägt das Risiko. Dies passiere "ohne demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle", meinte dazu der Anwalt Dr.... Mehr»
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Bau von Elektroautos: EuGH erlaubt nur kleine Subvention für BMW-Werk Leipzig

BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die... Mehr»
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Das Geld der Anderen und die „Klimapolitik“: Als man noch Ehre hatte, trat man zurück

Was würde es kosten, grüne Verbalemissionen zu vermeiden? Es würde sich rechnen, angesichts des Schadens, den Grüne in absehbarer Zeit in der Regierung verursachen werden. Geld scheint (leider)... Mehr»
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Merkels Verzichtspolitik: Seit 2005 keine Deutschen mehr an der Spitze bedeutender Institutionen

Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass Manfred Weber nicht die erforderliche Rückendeckung als EU-Kommissionspräsident finden würde, machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für den noch... Mehr»
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EuGH stellt fest: Deutsche Staatsanwälte sind abhängig von der Politik, nicht vom Gesetz – Ein Skandal

Die BRD ist das einzige Land der EU, das keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Tatsächlich hat der EuGH mit seinem Urteil auch gesagt, dass das deutsche Justizsystem nicht den westlichen... Mehr»
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EuGH: Passagiere haben bei Flugverspätung künftig Recht auf Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute darüber, ob Fluggästen bei Verspätungen wegen Treibstoffs auf der Startbahn eine Entschädigung zusteht. Dabei müssen die Luxemburger Richter... Mehr»
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Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof nicht sehr ungewöhnlich entscheidet, hat das... Mehr»
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Ausweisung von Ausländern aus „generalpräventiven Gründen“ weiter zulässig

Der Fall eines 23 Jahre alten Palästinensers, der eine terroristische Vereinigung gegründet hatte, beschäftigte den Verwaltungsgerichtshof. Mehr»
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Norbert Häring zum Rundfunkbeitrag: Meine Bargeldklage geht jetzt an den Europäischen Gerichtshof

Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten und verweist meine Klage an den Europäischen Gerichtshof Mehr»
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„Focus“-Analyse: Brexit, Europawahlfarce – oder bleibt alles beim Alten?

Was den Brexit angeht, hat die britische Regierung einen schweren Stand bei den Abgeordneten. Auch nach zwei Abstimmungen zum Brexit-Vertrag findet dieser immer noch keine bedeutende Mehrheit... Mehr»
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Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind vielen ein Dorn im Auge. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gefällt. Mehr»
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Umbruch 2019, warum jeder davon betroffen sein wird! + Video

Passend zu Silvester wurde ein ganzes mediales Feuerwerk zur Einschüchterung der Beitragszahler durch die GEZ-Mafia gezündet, damit dieser stillschweigend die nächste Beitragserhöhung schluckt.... Mehr»
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Videos des Tages: Was das Ausland über Merkel und Freiburg denkt – INSA-Umfrage – Neue Urteile der EU & mehr

Die Videos des Tages geben eine Zusammenfassung über die wichtigsten Ereignisse des Tages. Mehr»
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CETA-Streit: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Abkommen vorläufig nicht unterzeichnen

Das Freihandelsabkommen CETA, zwischen Kanada und der EU, wird von Österreichs Bundespräsidenten Van der Bellen zumindest vorläufig nicht unterschrieben. Mehr»
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Verhandlung am europäischen Gerichtshof: Staatsanleihekäufe der EZB sind verfassungswidrig

Der Europäische Gerichtshof ist aufgefordert, europäisches Recht gegen die Kompetenzanmaßungen der EZB durchzusetzen, die mit dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen überschuldeten Staaten dient.... Mehr»
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EuGH droht Polen mit täglichem Zwangsgeld bei weiterer Abholzung von Bialowieza-Urwald

Sollte Polen weiter Bäumen im Bialowieza-Urwald abholzen, werde es ein tägliches Zwangsgeld von mindestens 100.000 Euro zahlen müssen, entschied heute der Europäische Gerichtshof. Mehr»
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Shitstorm: WDRforyou gibt mit Bericht über Gerichtsurteil „Anleitung zum Bleiben“

Der öffentlich-rechtliche Sender WDR wendet sich mit seinen Programmen an arabisch- und persisch sprechende Flüchtlinge. Nach einem Bericht über ein kontroverses Gerichtsurteil sieht sich der... Mehr»
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EuGH-Anwalt: Privatscheidungen vor Schariagerichten sind nicht rechtens

Private Scheidungen vor einem islamischen Schariagericht sind nicht rechtens, meint ein EuGH-Anwalt. Der Europäische Gerichtshof prüft nun, ob solche Scheidungen innerhalb der EU Bestand haben... Mehr»
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Verfahren um Abholzungen im Bialowieza-Urwald – Warschau: EuGH will „Polen demütigen“

Der EuGH sei im Streit um die Abholzungen im Bialowieza-Urwald nur darauf aus, "Polen zu demütigen", warf die polnische Regierung dem Gerichtshof vor. Deswegen habe der Vizepräsident des Gerichts,... Mehr»
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Orban will sich EuGH-Urteil nicht beugen: „Wir wollen kein Einwanderungsland werden“

„Die Einwanderungsländer wollen uns ihre Logik aufzwingen, aber wir haben niemanden zu uns eingeladen, wir wollen kein Einwanderungsland werden,“ sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit... Mehr»