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Europäische Union

Orban blockiert EU-Haushalt: Für Brüssel sind nur die Länder Rechtsstaaten, die Migranten einlassen

Ungarn und Polen stehen im Mittelpunkt bei der Debatte über den EU-Haushalt. Den Beschluss zum EU-Haushalt haben die beiden Länder am Montag mit einem Veto blockiert. Aus gutem... Mehr»

EU drängt China zu Marktzugang und Menschenrechten

Bundeskanzlerin Merkel und Spitzenvertreter der EU haben am Montag Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt. Die Gespräche begannen per Video-Schalte. Themen waren... Mehr»

14. September: Video-Gipfel von Merkel und EU-Spitzen mit Chinas Präsident Xi

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Spitzenvertreter beraten am 14. September per Video mit Chinas Präsident Xi Jinping. Die Themen sind voraussichtlich der Klimawandel,... Mehr»

EU-China-Gipfel: Brüssel kritisiert Peking, doch konsequente Schritte bleiben aus

Der EU-China-Gipfel hätte mehr Klarheit in die ohnehin schon schwierige Beziehung beider Parteien bringen sollen. Es gab klare Worte, mehr Druck – letztendlich blieben... Mehr»

Chinas Corona-Diplomatie hat zur Spaltung mit Europa geführt

Diplomaten sprechen von einer wachsenden Wut über Chinas Verhalten während der Corona-Pandemie. Ursprünglich sollte das Jahr 2020 mit einer Reihe von hochrangigen Treffen das... Mehr»

EU-Finanzminister: Entscheid über Corona-Bonds vertagt – mit Zwischenlösung

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket in der Corona-Krise verständigt. Mit einer halben Billion Euro sollen Mitgliedstaaten,... Mehr»

Präsident des EU-Forschungsrates tritt inmitten von Corona-Pandemie zurück

Mauro Ferrari, Vorsitzender des EU-Forschungsrates, ist zurückgetreten. Der Wissenschaftler führte unter anderem „das völlige Fehlen von Koordinierung der Gesundheitspolitik... Mehr»

Rabbi Mendel Kessin sieht Coronavirus als Zeichen: „Gott bestraft China“

"Gott destabilisiert die Weltwirtschaft durch das Coronavirus für die Ankunft des Messias." Das sagt Rabbi Mendel Kessin und fügt hinzu: "Gott bestraft China." Mehr»

Spionage für Chinas Kommunisten: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Ex-EU-Diplomat Gerhard S. (Teil 1)

Was könnte einen hochrangigen Ex-EU-Diplomat dazu veranlassen, für die Kommunistische Partei Chinas zu spionieren? Generalbundesanwalt und EU ermitteln. Mehr»

Ungarischer EU-Abgeordneter: „Die EU wurde von den Mitgliedsstaaten gegründet, nicht umgekehrt“

Die Nationen bilden die Grundsteine von Europa, sagt der EU-Abgeordnete József Szájer. Es gäbe derzeit eine EU „von oben“ und eine EU „von unten“ – die einen möchten... Mehr»

Boris Johnsons Erdrutschsieg: Deutschlands Redaktionsaktivisten erleben ihr Waterloo

Selten haben Superlative so gut gepasst wie auf die Wahlen zum Britischen Unterhaus. Boris Johnson hat wahrlich Historisches geschafft. Der von Deutschlands Journalisten als... Mehr»

„Klima-Maut“ für’s Auto? Ab 1. Januar 2020 Echtzeit-Überwachung von Benzin-, Diesel- und Stromverbrauch

Unter dem unauffälligen Namen "Fuel Consumption Monitoring" soll ab 1. Januar 2020 "der reale Verbrauch jedes einzelnen Autofahrers" überwacht werden. Diese Daten bilden die... Mehr»

Deutschlands Zahlungen an die EU könnten sich bis 2027 verdoppeln

Bis März 2020 will die EU das Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027 in trockenen Tüchern haben. Der Brexit wird jährlich ein Loch von etwa zehn Milliarden Euro in den... Mehr»

„Europäische Werte? A****löcher!“ – Peter Handkes Weg vom „Kleinhäuslersohn“ zum Nobelpreisträger

Der Literaturnobelpreis für den österreichischen Schriftsteller Peter Handke kommt überraschend. Seine poetische Sprachgewalt ist für deutsche Literatur nach 1945 untypisch –... Mehr»

Ölangriff in Saudi-Arabien: Trump stellt Leugnung des Irans in Frage – China hinter den Kulissen?

Nachdem Saudi-Arabiens größte Ölfabrik durch einen Drohnangriff große Teile ihrer Produktion einstellen musste, sucht man nun nach den Schuldigen. Laut US-Präsident Trump und... Mehr»

Ein neuer Kurs für die EU – Ein Kommentar von Frank Schäffler

Die Europäische Union ist zu wenig demokratisch, zu wenig rechtsstaatlich und zu wenig subsidiär. So wichtig Personalfragen sind, so wenig können diese die institutionellen... Mehr»

KFZ-Blackbox: EU plant verpflichtenden Einbau – Datenschützer warnen vor gläsernem Autofahrer

Ab 2024 soll jedes Auto eine Blackbox haben, die Daten sammelt und so die Zahl der Verkehrsunfälle senken. Anonym. Datenschützer widersprechen und warnen vor dem gläsernen... Mehr»

EU will Schwarze Liste der Steuerparadiese erweitern

Die Schwarze Liste der Steueroasen laut EU wird aktualisiert. Durch den Einspruch verschiedener EU-Länder sind Barbados, Bermuda und die Vereinigten Arabischen Emirate noch nicht... Mehr»

Kurz zieht Bilanz: Europa wird im globalen Wettbewerb abgehängt

Ein Jahr hatte Österreich die EU-Präsidentschaft inne. Der ehemalige Bundesratspräsident und österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte insbesondere der illegalen... Mehr»

Eiserner Vorhang 2.0: „Europa ist weder Wertegemeinschaft noch teilt es Schicksal und Erinnerung“

Der polnische Publizist und Filmer Grzegorz Górny sieht in einem Beitrag für das polnische Magazin „Wpolityce“ keine Grundlage für die Annahme, eine Einigung Europas auf der... Mehr»