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Europäischer Gerichtshof

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Aufklärung über Kosten der gescheiterten Pkw-Maut fordert die Opposition von Scheuer

Aus den Reihen der FDP wurde sogar ein Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. CSU-Verkehrspolitiker machen sich weiter für eine Abgabe für die Nutzung von Autobahnen stark. Mehr»
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Norbert Häring: Was mit unseren Daten in den USA passiert

"Dass Google, Microsoft, Facebook und die US-Regierung Datenschutzbestimmungen einhalten oder die Finger von unseren Daten lassen müssen, darf nicht einmal in Erwägung gezogen werden..." (Norbert... Mehr»
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EU-Gericht erschwert Abschiebung – Richter: „Anzahl der Asylverfahren wird steigen – Endlosschleifen drohen“

Das Thema Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und nichtschutzberechtigten Flüchtlingen ist ein Kernthema in den Koalitionsgesprächen. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird... Mehr»
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Rundfunkgebühr: AfD will keine Zwangsgebühren sondern freiwillige Nutzungsentgelte

Die AfD will eine umfassende Reform des ÖRR angehen. Dafür hat die Partei „ein tragfähiges und überzeugendes Konzept“ bereits vorgelegt. „Wir wollen einen schlanken Bürgerrundfunk, der sich... Mehr»
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Ist der Rundfunkbeitrag EU-konform? Tübinger Richter zieht vor EuGH

Verstößt der Rundfunkbeitrag gegen das EU-Recht? Das fragte sich ein Richter am Landgericht Tübingen und zog mit einem Fragenkatalog vor den Europäischen Gerichtshof. Mehr»
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Migrantenaufnahme: Juncker für Vertragsverletzungsverfahren bei Verweigerern – Polen und Ungarn bedroht

EU-Staaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, droht in Zukunft ein Vertragsverletzungsverfahren. Jean-Claude Juncker sprach sich für diesen Schritt aus. Mehr»
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Deutsche Pkw-Maut: Niederlande schließen Klage vor Europäischem Gerichtshof nicht aus

Die niederländische Regierung schließt rechtliche Schritte gegen die deutsche Pkw-Maut nicht aus. Die Niederlande wollen nun die Meinung der EU-Kommission abwarten und sehen, ob "ausländische... Mehr»
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Streit um Wahlkampfauftritte: Türkei will Niederlande verklagen

Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte in einem Fernsehinterview an, dass seine Minister vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen werden und juristisch gegen die Niederlande... Mehr»
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Urteil vom Europäischen Gerichtshof: Ende des Geldsegens im Juni oder eine Farce?

Am 16. Juni soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum umstrittenen Anleihen-Ankaufprogramm (OMT) der EZB veröffentlicht werden. Im Wesentlichen richtet sich die Klage gegen die... Mehr»