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europäisches Recht

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Der Migrationspakt: Verordnete Solidarität und Zerstörung des Sozialstaates – Bekannter Völkerrechtler warnt vor „Soft Law“

Europas Asylsystem liegt bereits in Trümmern. Doch eine weitere Gefahr droht mit dem Pakt: Die Einwanderungsgarantie für legale und illegale Migranten wird auch den Sozialstaat zerstören. Der... Mehr»
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Migration: Dublin-Verfahren gilt wieder – auch für Syrier

De Maizière: Das Dublin-Verfahren gilt ab dem 21. Oktober wieder, es erfolgt die normale Einzelfallprüfung mit Rückführung in die Länder, über die sie eingereist sind. Mehr»