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Europarat schlägt Alarm wegen zunehmenden Menschenhandels

Der Europarat hat wegen des in Europa florierenden Menschenhandels Alarm geschlagen. 2018 wurden 15.310 Menschen als Opfer von Menschenhandel identifiziert, wie aus dem am Freitag veröffentlichten... Mehr»
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Ungarn: Notstandgesetz sorgt für Kritik in Brüssel – Premierminister Orbán kontert

Das Notstandgesetz Ungarns sorgt für Kritik – vor allem die Maßnahme, das Parlament in der Krisenzeit auszusetzen. Die Generalsekretärin des Europarates sieht mit dem neuen Gesetz die Demokratie... Mehr»
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CSU-Aserbaidschan-Lobbyist und CDU-Abgeordnete im Visier von Korruptionsermittlern

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz und den früheren CSU-Politiker Eduard Lintner. Beide sollen unter Ausnutzung ihrer Stellung gegen Geld für... Mehr»
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Europarat: Schwere Defizite bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Polen

Nicht nur bei der Korruptionsbekämpfung, sondern auch bei der Unabhängigkeit der Justiz habe Polen Defizite, so die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), ein Gremium des Europarats. Mehr»
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Ausgesprochener Zweifel am Stattfinden des Holocaust ist in Europa kein Menschenrecht

Der ausgesprochene Zweifel am Stattfinden des Holocaust ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mehr»
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Kroatin Buric übernimmt als Generalsekretärin des Europarats

Die ehemalige kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric tritt am Mittwoch (15.00 Uhr) ihr Amt als Generalsekretärin des Europarats an. Die 56-jährige Konservative war Ende Juni zur... Mehr»
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Generalsekretär des Europarates fordert Ratifizierung der Menschenrechtskonvention durch die EU

Die EU hat bislang die Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert. Damit entsteht eine rechtliche Grauzone. "Heute ist es nicht möglich, die EU zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Jagland,... Mehr»
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Maßnahmen gegen Korruption: Europarat rügt Bundestag

Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert einem Medienbericht zufolge, dass Deutschland im Bundestag Empfehlungen im Kampf gegen Bestechung nur unzureichend umsetzt. Der Bundestag habe in... Mehr»
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Menschenrechtsgerichtshof weist AfD-Klage im Streit mit Verfassungsschutz zurück

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage der AfD im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz als unzulässig abgewiesen. Die Partei habe die nationalen... Mehr»
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Antrag abgewiesen: Migranten auf Sea-Watch-Schiff scheitern vor Menschenrechtsgericht

Die Kapitänin und die Migranten auf einem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit ihrem Antrag auf... Mehr»
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Maas begrüßt Verbleib Russlands in Parlamentarischer Versammlung des Europarats

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Verbleib Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats begrüßt. Es freue ihn, dass das Gremium „jetzt den Weg für einen... Mehr»
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Europarat: Russen kehren in Parlamentarier-Versammlung zurück – Kiew setzt Mitarbeit aus Protest aus

Nach mehr als fünf Jahren Abwesenheit ist in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder eine russische Delegation vertreten. 18 Abgeordnete der Duma sowie des Föderationsrats... Mehr»
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Europarats-Parlamentarier heben nach heftigen Debatten Sanktionen gegen Russland auf

Ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten beugte sich die Versammlung damit den Forderungen Russlands. Mehr»
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Bürgermeisterwahl in Istanbul: Europarat fordert „faire und transparente Bedingungen“

Der Europarat hat die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul am Sonntag angemahnt. Er erwarte, dass die Wiederholung der Wahl unter fairen und transparenten... Mehr»
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Herabgestuft: Deutschland erfüllt nicht vollständig die Minimalstandards zur Beseitigung von Menschenhandel

Zu wenig Abschreckung durch die deutsche Justiz: "Die Regierung von Deutschland erfüllt die Minimalstandards für die Beseitigung des Menschenhandel nicht vollständig". Deutschland wird daher im... Mehr»
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Alle Migranten nach Europa? Europarat fordert Ende der Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache

Der Europarat fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit der Küstenwache in Libyen. Mehr»
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AfD und andere rechtsgerichtete Parteien erhalten in Europarats-Versammlung keine Fraktion

In der Parlamentarier-Versammlung des Europarats werden Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) und anderer rechtsgerichteter Parteien auch weiterhin keine eigene Fraktion haben. Ein... Mehr»
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Russland bleibt im Europarat – Sanktionen gelockert

Beim Treffen der Außenminister in Helsinki wurde beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Russland begrüßt den Kompromiss und sei dazu bereit, seine Zahlungen wieder aufzunehmen, wenn... Mehr»
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Genitalien gequetscht: Europarat kritisiert Gewalt von Polizisten bei Abschiebeflug aus München

Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, bei der Abschiebung von Migranten auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die bei den Betroffenen... Mehr»
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Für Verbleib Russlands im Europarat sieht Generalsekretär gute Chancen

70 Jahre nach seiner Gründung befindet sich der Europarat wegen des Streits mit Russland in der schwersten Krise seiner Geschichte. Anlass für den Konflikt sind Sanktionen, welche die... Mehr»