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Europarat fordert von Slowenien Anerkennung von Deutsch als Minderheitensprache

Der Europarat hat Slowenien aufgefordert, Deutsch offiziell als Minderheitensprache anzuerkennen. Deutsch werde traditionell in mehreren Gebieten des Landes gesprochen, erklärte die Straßburger... Mehr»
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Tichanowskaja fordert internationalen Druck auf Belarus‘ Präsident Lukaschenko

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat um internationale Unterstützung für den Widerstand gegen Präsident Alexander Lukaschenko geworben. Mehr»
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Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja im Europarat

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nimmt am Dienstag (10.00 Uhr) per Videokonferenz an einer Sitzung des Europarats teil. Das Gremium für politische Angelegenheiten und... Mehr»
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Polens Ministerpräsident: Verfassungsgericht soll Istanbul-Konvention überprüfen

Die Regierung in Polen treibt den Rückzug aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weiter voran. Mehr»
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EU genehmigt deutschen Rettungsschirm für Unternehmen

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den von der Bundesregierung eingerichteten Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt. Mehr»
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„Soros-Richter“ am EGMR? Studie zeigt erheblichen Einfluss von NGO-Netzwerken in den Senaten

Der Eindruck, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lasse eine zunehmende ideologische Schlagseite erkennen, hat die Organisation ECLJ zu einer Recherche veranlasst.... Mehr»
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Menschenrechtsgericht: Griechenland muss Flüchtlinge vor COVID-19 schützen

Griechenland muss Flüchtlinge in seinen Lagern vor dem Coronavirus schützen: Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter gaben damit... Mehr»
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Europarat schlägt Alarm wegen zunehmenden Menschenhandels

Der Europarat hat wegen des in Europa florierenden Menschenhandels Alarm geschlagen. 2018 wurden 15.310 Menschen als Opfer von Menschenhandel identifiziert, wie aus dem am Freitag veröffentlichten... Mehr»
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Ungarn: Notstandgesetz sorgt für Kritik in Brüssel – Premierminister Orbán kontert

Das Notstandgesetz Ungarns sorgt für Kritik – vor allem die Maßnahme, das Parlament in der Krisenzeit auszusetzen. Die Generalsekretärin des Europarates sieht mit dem neuen Gesetz die Demokratie... Mehr»
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CSU-Aserbaidschan-Lobbyist und CDU-Abgeordnete im Visier von Korruptionsermittlern

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz und den früheren CSU-Politiker Eduard Lintner. Beide sollen unter Ausnutzung ihrer Stellung gegen Geld für... Mehr»
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Europarat: Schwere Defizite bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Polen

Nicht nur bei der Korruptionsbekämpfung, sondern auch bei der Unabhängigkeit der Justiz habe Polen Defizite, so die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), ein Gremium des Europarats. Mehr»
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Ausgesprochener Zweifel am Stattfinden des Holocaust ist in Europa kein Menschenrecht

Der ausgesprochene Zweifel am Stattfinden des Holocaust ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mehr»
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Kroatin Buric übernimmt als Generalsekretärin des Europarats

Die ehemalige kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric tritt am Mittwoch (15.00 Uhr) ihr Amt als Generalsekretärin des Europarats an. Die 56-jährige Konservative war Ende Juni zur... Mehr»
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Generalsekretär des Europarates fordert Ratifizierung der Menschenrechtskonvention durch die EU

Die EU hat bislang die Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert. Damit entsteht eine rechtliche Grauzone. "Heute ist es nicht möglich, die EU zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Jagland,... Mehr»
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Maßnahmen gegen Korruption: Europarat rügt Bundestag

Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert einem Medienbericht zufolge, dass Deutschland im Bundestag Empfehlungen im Kampf gegen Bestechung nur unzureichend umsetzt. Der Bundestag habe in... Mehr»
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Menschenrechtsgerichtshof weist AfD-Klage im Streit mit Verfassungsschutz zurück

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage der AfD im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz als unzulässig abgewiesen. Die Partei habe die nationalen... Mehr»
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Antrag abgewiesen: Migranten auf Sea-Watch-Schiff scheitern vor Menschenrechtsgericht

Die Kapitänin und die Migranten auf einem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit ihrem Antrag auf... Mehr»
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Maas begrüßt Verbleib Russlands in Parlamentarischer Versammlung des Europarats

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Verbleib Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats begrüßt. Es freue ihn, dass das Gremium „jetzt den Weg für einen... Mehr»
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Europarat: Russen kehren in Parlamentarier-Versammlung zurück – Kiew setzt Mitarbeit aus Protest aus

Nach mehr als fünf Jahren Abwesenheit ist in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder eine russische Delegation vertreten. 18 Abgeordnete der Duma sowie des Föderationsrats... Mehr»
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Europarats-Parlamentarier heben nach heftigen Debatten Sanktionen gegen Russland auf

Ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten beugte sich die Versammlung damit den Forderungen Russlands. Mehr»