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Europawahl

Ungarns Orbán unterstützt EVP-Spitzenkandidat Weber nicht mehr: „Hat mein Land beleidigt“

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will den Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), nicht mehr... Mehr»

Gauland: Isolierter Dexit ist nicht wünschenswert – Gemeinsamer Druck auf die EU ist sinnvoller

Der Bundes- und Fraktionssprecher der AfD, Alexander Gauland, hat in einem Interview mit der „Welt“ einer möglichen Neugründung der EU in einem gemeinsamen Akt mehrerer... Mehr»

Exklusiver Vorabdruck: Wählen wir Marionetten, die vor der Fassade der Demokratie tanzen?

Das Buch ist eine völlig neuartige, bisher nie verwendete Form von „Faction“, einer Form politischer Belletristik. Darin werden schonungslose Analysen und pragmatische... Mehr»

Rumänische Liberale wehren sich gegen Ausschluss durch die EU-Liberalen

Die europäischen Liberalen, darunter die FDP Deutschlands, wollen die liberale Partei Rumäniens aus ihrer "Alde-Familie" ausschließen. Die Rumänen kritisieren den Versuch: Die... Mehr»

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag der NPD zu Ausstrahlung von Wahlwerbespot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Die NPD hatte beim ZDF einen Wahlwerbespot für die... Mehr»

Macron und Merkel geben vor Europawahl zu: Ja, wir haben Differenzen

Die Bundesregierung sieht das Verhältnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht belastet. Es gebe zwar "gelegentliche... Mehr»

Bollwerk gegen Ansturm der Rechtspopulisten? CDU setzt im EU-Wahlkampf auf Christoph Metzelder

Mit der im Vorjahr gegründeten Werbeagentur des ehemaligen Fußballprofis Christoph Metzelder hat die CDU einen neuen Partner gefunden, der auch die Kampagne zur Europawahl... Mehr»

Haisenko über die Ukraine: „Selenskys Wahlsieg ist ein Fanal gegen das etablierte Politkartell“

Die Ablehnung der alten “Politgarde” ist überwältigend. Mit einer knappen Dreiviertelmehrheit zieht Selensky in sein Amt ein. Und zwar nicht deswegen, weil er so ein... Mehr»

Peymani über Europas Chance: „Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union!“

Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in... Mehr»

Axel Retz: Das Phänomen, Offensichtliches nicht wahrnehmen zu wollen

Das Phänomen, Offenkundiges nicht wahrnehmen zu wollen oder im Falle tiefer verwurzelter Ideologisierung vielleicht auch gar nicht mehr zu können, hat sich seit 2015 schneller... Mehr»

Europawahl: Juncker will gegen Fake News und Manipulationsversuche vorgehen

"Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren", meinte EU-Kommissionspräsident... Mehr»

Europawahl: Dürfen Betreute mitmachen? Entscheidung fällt heute

Ab Juli dürfen sich Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Angelegenheiten an Wahlen beteiligen. Die Verfassungsrichter hatten bereits im Januar die... Mehr»

Meuthen: Keine gemeinsame Kampagne für Rechtsaußen-Bündnis in Europawahl

"Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl", meinte Jörg Meuthen über die Mitglieder des Rechtsaußen-Bündnisses für die Europawahl. "Jeder fährt seine... Mehr»

Umfrage zur Europawahl: Grüne überholen SPD

Bei der bevorstehenden Europawahl holen die Grünen in der Gunst der Bundesbürger auf und landen in einer aktuellen Wahlumfrage auf Platz Zwei hinter der Union. Mehr»

Forsa: Grüne haben Wählerpotenzial von 38 Prozent – aber nicht das Zeug zur Volkspartei

Dass die Grünen bis heute den Anspruch erheben, eine grundlegend andere Gesellschaft anzustreben, hindert 38 Prozent der Bevölkerung nicht daran, sie für wählbar zu halten.... Mehr»

AfD und Lega bilden neue konservative Fraktion im EU-Parlament

Rechtskonservative Parteien schließen vor der Europawahl ein Bündnis zum Schutz Europas. Hauptthemen der vereinten Parteien sind der Stopp illegaler Einwanderung, Grenzschutz,... Mehr»

Söder verspricht „ein Signal des Brückenbauens“: Parteichef schwört CSU auf pro-EU-Kurs ein

CSU-Chef Markus Söder hat für die Europawahl in zwei Monaten einen klar proeuropäischen Kurs seiner Partei angekündigt. Es gehe um "ein Signal des Brückenbauens, ein Signal... Mehr»

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will der AfD die Gelder streichen

Rechtsnationale Parteien in Europa, wie die AfD, sollen kein Geld mehr aus Brüssel erhalten, fordert EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU). Zudem soll eine naheliegende... Mehr»

Europawahl: Unionspolitiker fordern CO2-Preis im Verkehrssektor

An diesem Montag wollen CDU und CSU ihr Programm für die Europawahl verabschieden. Darin heißt es: "Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche... Mehr»