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Europawahlen

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Axel Retz: 1: 0,000000279 und „Schicksalswahl“? Ein scheindemokratischer Mummenschanz

In Brüssel und Berlin interessierte es niemanden auch nur ansatzweise, wo die Wähler ihr Kreuzchen platziert hatten, welche Sitzverteilung des EU-Parlaments sich daraus ergab und welche Politik vom... Mehr»
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Sachsens Ministerpräsident gegen Koalition mit AfD: „Diese Leute spalten das Land und sind kompromissunfähig“

Die AfD ist zwar stärkste Kraft im Osten, aber sei ebenso "kompromissunfähig" wie die Grünen. Mit ihrer "verletzenden" und "abschätzenden" Haltung sei die AfD kein Koalitionspartner für die CDU,... Mehr»
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Vorläufig geheim: Abgesagte AfD-Wahlparty in Berlin findet doch statt

Wegen massiver Bedrohungen wurde von einer Saalbetreiberin der Mietvertrag für die AfD-Wahlparty gekündigt. Jetzt hat die Partei neue Räumlichkeiten. Mehr»
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AfD sagt Wahlparty wegen Drohungen gegen Saalbetreiberin in Berlin ab

Eine Betreiberin eines Berliner Veranstaltungssaals erhielt massive Drohungen. Sie sah sich genötigt, den Vertrag mit der AfD anlässlich deren EU-Wahlparty zu kündigen. Mehr»
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Die EU-Wahl und die deutsche Innenpolitik – ein kurzer Überblick

Bei der bevorstehenden EU-Wahl geht es um die Abgeordneten im künftigen Europaparlament – das Ergebnis dürfte sich allerdings auch auf die Lage der Parteien in Deutschland auswirken. Für sie... Mehr»
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Wahltrend: „Volksparteien“ vor EU-Wahl im Tief

Im neuen Umfragetrend verloren die Grünen einen Punkt, nur die sonstigen Parteien gewannen hinzu. Die Union bleibt mit 29 Prozent an der Spitze, die SPD bei 16 Prozent. Mehr»
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AKK wähnt Russland und China hinter Lega-Erfolgen und sagt: Merkels Migrationspolitik „war absolut richtig“

Von Sorge ob der zunehmenden „anti-europäischen“ Haltung in Italien erfüllt ist CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. In einem Pressegespräch tritt sie für mehr gemeinsame... Mehr»
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Weil der „Populismus die Demokratie vor sich her treibt”: ProSiebenSat.1 will für EU-Wahl-Berichte Steuergeld

"Als Medienunternehmen tragen wir eine besondere Verantwortung, erst recht in Zeiten, in denen der Populismus die Demokratie vor sich her treibt", sagte ProSiebenSat.1-Vorstandsmitglied Conrad Albert. Mehr»
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Orbán vor Treffen mit Salvini: „EVP muss sich zwischen Patriotismus und Selbstmord entscheiden“

Am Donnerstag wird Ungarns Premierminister Viktor Orbán in Budapest mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini zusammentreffen. In einem Interview mit „La Stampa“ würdigte Orbán dessen... Mehr»
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Juncker: „Habe sechs Kandidaten für EU-Kommission abgelehnt“ – aber keine aus Polen oder Ungarn

Aussagen des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der polnischen „Rzeczpospolita“ nähren Gerüchte, er wolle euroskeptische Kandidaten nicht zur... Mehr»
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Familienkongress feiert Matteo Salvini – Absage an Genderismus und dessen Sprachvorgaben

Der Weltkongress der Familien in Verona wurde zu einem einzigen Triumphzug für Italiens Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini. Vertreter von Lega, Fidesz, Rassemblement National und AfD nutzten... Mehr»
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Orbán: EU-Elite in Brüssel lebt in einer Blase – Ungarn will Schulterschluss mit Polen und Italien

In einem Radiointerview rief Ungarns Premierminister Viktor Orbán seine Landsleute dazu auf, seine Partei, den Fidesz, mit einem deutlichen Auftrag auszustatten, die Souveränität des Landes... Mehr»
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„Focus“-Analyse: Brexit, Europawahlfarce – oder bleibt alles beim Alten?

Was den Brexit angeht, hat die britische Regierung einen schweren Stand bei den Abgeordneten. Auch nach zwei Abstimmungen zum Brexit-Vertrag findet dieser immer noch keine bedeutende Mehrheit... Mehr»
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Manipulationsgefahr durch 11.000 Islamisten: Geheimdienst besorgt um Europawahlen

11.000 radikale Islamisten und 980 weitere Personen sind laut Bericht des estnischen Geheimdiensts EFIS in Deutschland in der Lage, Anschläge durchzuführen. Das könnte auch Einfluss auf die... Mehr»
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Viktor Orbán im „Welt“-Interview: „Ungarn folgt weiter dem Weg Helmut Kohls – Deutschland hat ihn 2015 verlassen“

Im Interview mit der „Welt“ weist Ungarns Premierminister Viktor Orbán Forderungen nach einem Ausschluss seiner Partei aus der EVP zurück. Helmut Kohl habe Fidesz einst dorthin eingeladen.... Mehr»
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Ökonom: „Gefährlich gut gemachte Europa-Agenda“ der AfD setzt Konkurrenz unter Druck

Eine "gefährlich gut gemachte Europa-Agenda" attestiert Ökonom Thomas Straubhaar der AfD in einer Analyse für die "Welt". Die Partei treffe in vielen Bereichen den Nerv der Bevölkerung und... Mehr»
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Ungarns Außenminister warnt: „Mit Timmermans käme Soros-Getreuer an die Spitze der EU-Kommission“

Vor dem Plan zur „kanalisierten Einwanderung“ des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten zur Europawahl, Frans Timmermans, hat Ungarns Vizepremier Péter Szijjártó gewarnt. Dieser... Mehr»
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„Alternative für Migranten“: Erdoğan-Fangemeinde nimmt dritten Anlauf für Migranten-Partei

In den Niederlanden hat sich mit DENK bereits eine Gruppierung, die als „Migrantenpartei“ auftritt, in Parlamenten etabliert. Zur Europawahl will der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal nun mit... Mehr»
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2019: Spannendes Jahr der Entscheidungen – Von Wolfgang Müller-Michaelis

Kein Drehbuchautor hätte sich eine spannendere Dramaturgie der politischen Agenda ausdenken können als jene, die der Kalender für 2019 bereithält. Mehr»
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Zweiter Tag des AfD-Parteitags in Riesa von Protesten begleitet

Begleitet von Protesten hat die AfD am Samstag ihren Europaparteitag im sächsischen Riesa fortgesetzt. Mehr»