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EVP-Fraktionschef Weber: Mit „diplomatischem Druck“ gegen China-Politik

Europa-Politiker Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, will Chinas geplantes Sicherheitsgesetz zu Hongkong durch diplomatischen Druck stoppen. „Wir brauchen... Mehr»
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Schreiben an Tusk: 13 EVP-Parteien fordern Rauswurf von Orbans Fidesz

Wegen des ungarischen Notstandsgesetzes zur Corona-Krise wächst der Druck auf Ministerpräsident Viktor Orban in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 13 Mitgliedsparteien forderten am... Mehr»
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Analyst aus Ungarn: Der Konflikt zwischen EVP und Fidesz wurde bisher nicht gelöst

Analyst Dániel Deák sieht im „Rat der Weisen“ eine Sackgasse. Es geht um die Identität der Europäischen Volkspartei (EVP), die ungarische Fidesz - und die Frage, wie die konservative... Mehr»
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Orban will mit Merkel und Kramp-Karrenbauer über weitere EVP-Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei reden

Am 10. Februar will Ungarns Ministerpräsident nach Berlin reisen. Dort will er die weitere Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei besprechen. Mehr»
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EVP Vorsitzender Weber beschimpft Johnson als „unglaubwürdig“ – Brexit basiere auf „Lügenkampagne“

In einem Beitrag für die "Welt" hat der EVP-Vorsitzende Weber den britischen Premier Johnson als unglaubwürdig bezeichnet und seine Wähler als die "Abgehängten". Es erinnert an Hillary Clinton,... Mehr»
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Grünes Eigentor: Giegold beklagt Unions-Nein zum „Klimanotstand“ – fliegt aber selbst Kurzstrecke

Eine große Mehrheit der Bürgerlich-Konservativen hat im EU-Parlament gegen den "Klimanotstand" gestimmt. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold griff sie darob auf Twitter an. Im Gegenzug wiesen... Mehr»
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Polnischer MdEP: Bürgerliche kritisieren Kulturmarxismus und Klimawahn – hinter vorgehaltener Hand

Wenn Westeuropas Medien und linke Politiker gegen Polen wettern, reihen sich Abgeordnete der CDU und anderer bürgerlicher Parteien gerne mit ein. Wenn die Mikrofone aus sind, klingen sie jedoch... Mehr»
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EU: Linke Schwedin für Migration zuständig – künftig gibt´s auch Kommissar für „Europäische Lebensart“

Die künftige EU-Kommission muss noch im Europäischen Parlament bestätigt werden. Präsidentin von der Leyen will künftig auch ein Ressort für den „Schutz unserer europäischen Lebensweise“... Mehr»
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Häme im Netz: Von der Leyen verwechselt europäische Institutionen

Mit einem Fauxpas sorgte Ursula von der Leyen in ihrem Rücktrittsschreiben als Bundesverteidigungsministerin am Montag für Irritationen. Die Politikerin, die heute als EU-Kommissionspräsidentin... Mehr»
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EU-Parlament – Weber: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

Bei der Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten haben fast 100 Abgeordnete von SPE, EVP und Liberalen nicht für den zuvor vereinbarten Kandidaten gestimmt. Dies deutet auf tiefen Frust in den Reihen der... Mehr»
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Von der Leyen und Lagarde als Gewinner in deutsch-französischem Deal – Verlierer ist die EU

In Medien und Politik wird der Ratskompromiss über künftige EU-Spitzenposten vom Dienstagabend als „Postenschacher“ gebrandmarkt. Tatsächlich bleibt den Spitzenkandidaten zum Amt des... Mehr»
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Wahl des Kommissionspräsidenten – Weber: „Trauriger Tag für die europäische Demokratie“

Die Vorschläge der Staats- und Regierungschefs für das künftige EU-Spitzenpersonal sind keineswegs Selbstläufer im Europaparlament. Vor allem Ursula von der Leyen ist umstritten. Die Europa-SPD... Mehr»
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EVP-Kreise: Deal um Timmermans als Juncker-Nachfolger „tot“ – konservative Regierungschefs dagegen

Merkel, Macron, Sánchez und Rutte hatten sich während des G20-Gipfels auf Timmermans als nächsten Kommissionschef verständigt. Dies sorgt bei konservativen Regierungschefs für Unmut. "Die... Mehr»
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Sondergipfel der EU ab 18 Uhr: EU-Postenpoker – Oettinger will Weidmann als EZB-Chef

Für Sonntagabend ist der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs angesetzt, es geht um die EU-Spitzenposten. EU-Kommissar Oettinger will Weidmann als Chef der EZB, der tschechische... Mehr»
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Britischer Blogger: „Grüne Agenda nicht ohne Waffengewalt und Panzer auf den Straßen durchsetzbar“

Obwohl die Grünen in einzelnen Ländern Europas bei den EU-Wahlen deutlich Stimmen gewonnen haben, bleiben sie ein Phänomen, das vor allem auf Nordwesteuropa und dort dessen reiche... Mehr»
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Brüsseler Personalpoker beginnt nach Europawahl – Weber erneuert Führungsanspruch und sucht nach Partnern

Die großen Volksparteien gehen verkatert in den Morgen nach der Europawahl. Das Regieren wird schwieriger in Europa und die Suche nach einem neuen EU-Kommissionschef ebenfalls. Mehr»
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NEWSTICKER EU-Wahl: EU-kritische Brexit-Partei in Großbritannien bei 31,5 Prozent – In Italien siegt Salvinis Partei, in Österreich die ÖVP

In Österreich siegte die ÖVP, in Frankreich die Partei von Le Pen, in Ungarn Orbán. In Deutschland musste CDU/CSU und SPD Verluste hinnehmen. Hier der ET-Newsticker zur EU-Wahl. Mehr»
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„Leider Gottes“: Weber befürchtet gutes Ergebnis für „Rechtspopulisten“

Einen Tag vor der Europawahl fürchtet EVP-Spitzenkandidat Weber ein gutes Ergebnis für "Rechtspopulisten". Mehr»
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Ungarns Orbán unterstützt EVP-Spitzenkandidat Weber nicht mehr: „Hat mein Land beleidigt“

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will den Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), nicht mehr unterstützen. Mehr»