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Kleinlich und bürokratisch: Bildungs- und Teilhabepaket wird kaum genutzt

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Familien wird nur von etwa der Hälfte aller Leistungsberechtigten genutzt. Lässt man das überdurchschnittlich in... Mehr»
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Diktator Franco ließ zehntausende Babys stehlen – eines fand jetzt per DNA-Test biologische Familie

Das sei "die beste Nachricht, die jemand in meiner Situation bekommen kann", sagte die 50-Jährige am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Madrid. Mehr»
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536 Millionen Euro: Kindergeldzahlungen ins Ausland gegenüber 2015 um 60 Prozent gestiegen

Alle Versuche der Bundesregierung, diese Regel zu ändern, sind bisher in Brüssel gescheitert. Mehr»
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CDU-Parteichefin AKK war Gast bei gleichgeschlechtlicher Eheschließung – „private Einladung“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann haben am Freitag an der standesamtlichen Trauung und der Hochzeitsfeier eines gleichgeschlechtlichen Paares in Marpingen im Saarland... Mehr»
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Giffey verteidigt Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler – Wirtschaft macht Druck

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler verteidigt. „Gute Ganztagsbetreuung überall in Deutschland bedeutet... Mehr»
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Bundesarbeitsminister Heil bietet rasche Verhandlungen über Grundrente an – Lösung diesen Sommer

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union rasche Verhandlungen über eine Lösung beim Streit um die Grundrente angeboten. „Aus meiner Sicht gilt: Ab Montag können wir mit den... Mehr»
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„Nicht seriös“ – Rentenversicherung lehnt Heils Gesetzentwurf zur Grundrente ab

"Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", sagte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Als... Mehr»
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Gutachten: SPD-geplante Grundrente verstößt gegen Grundgesetz

Die von der SPD geplante Grundrente verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des Sozialrechtlers Heinz-Dietrich Steinmeyer. Mehr»
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Studie: Staat muss Milliarden für Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler bezahlen

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler wird Bund und Länder bis 2025 zwischen 1,9 und 3,9 Milliarden Euro kosten. Das ergab eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI), über die die... Mehr»
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Ramadan: Hessens Justizministerin will Zwang zum Fasten bei Kindern bestrafen

Nachdem mehrere Schuldirektoren die negativen Konsequenzen des Fastens muslimischer Schüler in Deutschland für ihre Mitarbeit im Unterricht beklagt haben, hat Hessens Justizministerin Eva... Mehr»
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Union zu Grundrente: Bei SPD-Wünsch-Dir-Was-Politik gehen wir nicht mit

Unmittelbar vor der Steuerschätzung erteilt die Union der Grundrente eine Absage. „Wir werden auf die geringeren Steuereinnahmen mit einem kühlen Kopf reagieren. Keine Schulden und... Mehr»
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Grüne fordern von Unternehmen Zwangs-Betriebsrente für ihre Beschäftigten – Sozialpartnermodell „gescheitert“

Die Grünen fordern eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten. Der Versuch der Großen Koalition, die betriebliche Altersversorgung auf dem Weg von... Mehr»
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Teuteberg fordert Einbürgerungsverbot für Migranten mit Mehrehe – Seehofer lenkt ein

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den geplanten Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, scharf kritisiert: „Die Staatsbürgerschaft ist mehr... Mehr»
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Sinkende Steuerprognosen: Brinkhaus will „Generalrevision“ des Bundeshaushalts

"Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen", meinte Ralph Brinkhaus. Vielmehr solle man "den Bundeshaushalt einer... Mehr»
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Migration: Kein Elternnachzug zu volljährig gewordenen Kindern möglich

Eltern haben keinen Anspruch auf Familiennachzug, wenn das hier schutzberechtigte Kind volljährig wird. Das urteilt das Verwaltungsgericht Berlin. Mehr»
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„An steigende Lebenserwartung koppeln“: OECD-Chef will höhere Renten-Altersgrenzen in Deutschland

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von Deutschland eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. „Einige Länder in Europa machen bereits vor,... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare in stabiler Beziehung möglich

Der generelle Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkindadoption ist verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied, muss die... Mehr»
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Neuseeland bietet Christchurch-Opfern dauerhafte Aufenthaltserlaubnis an

Neuseeland hat den Überlebenden der Anschläge von Christchurch und ihren Angehörigen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Aussicht gestellt. Die eigens eingerichtete Visumskategorie... Mehr»
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Eltern im Heim: Bund will erst ab 100.000 Euro Einkommen im Jahr auf Kinder zurückgreifen

Auf das Einkommen von Kindern von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden. So lautet eine Passage im vertraulichen Entwurf des... Mehr»