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Finanzausgleich

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Hohe Einnahmeverluste der Städte durch Zensus

Jeder nicht gezählte Einwohner führt zu Verlusten von rund 100.000 Euro: Städte und Gemeinden leiden finanziell massiv unter dem Zensus 2011, durch den sich die Einwohnerzahlen verringert haben. Mehr»
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Bundesregierung dementiert Ausweitung der Finanzierung von Flüchtlingskosten – „Bild“: Kosten pro Kopf 680 Euro

Über die letzten vier Jahre soll jeder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 680 Euro für die Kosten der Flüchtlingskrise bezahlt haben. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung.... Mehr»
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Bundespräsident hat Verfassungsbedenken bei Bund-Länder-Gesetzespaket und unterschreibt das Gesetz

Der Bundespräsident hat das Gesetzpaket zum Finanzausgleichssystems unterzeichnet. Er äußert "erhebliche Zweifel" in Bezug auf das darin enthaltene Fernstraßengesetz. Mehr»