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Finanzierung

Wie sollen die Altschulden der Kommunen getilgt werden?

Es geht um Kredite in Höhe von 48 Milliarden Euro, besonders aus Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Die Tilgung der Schulden ist laut Verfassung allein Sache der... Mehr»

Bundesweite Terror-Razzia gegen „Hilfsvereine“ – Auch Ex-Bundesligaprofi im Visier

800 Polizisten durchsuchten am Mittwochmorgen 90 Objekte in neun Bundesländern. Ihr Ziel: Das islamistische Netzwerk der Vereine "Word-Wide-Resistance-Help" und "Ansaar International". Es ging um... Mehr»

Kanzlerin in Kritik – Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit vor der Nato verspielt

Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollten für den Verteidigungsetat eingeplant werden, so wurde es mit der Nato vereinbart. Aber in Deutschland sind auch in der Zukunft nicht mehr wie 1,37... Mehr»

Grüne wollen Grundgesetz zugunsten der Lebensverhältnisse ändern

Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, dürften Bund und Länder "nicht länger auf die Zuständigkeit des jeweils anderen verweisen", heißt es. Die Grünen wollen dafür das... Mehr»

Nur Belgien war dafür: Massiver Widerstand der EU-Staaten gegen Schwarze Liste zu Geldwäsche

Bei einer Probeabstimmung stimmten 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten gegen einen von der EU-Kommission erstellten Vorschlag für die Schwarze Liste gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Besonders... Mehr»

Bundesrechnungshof: Länder geben zu wenig für Öffentlichen Nahverkehr aus

"Es scheint für manche Länder einfacher zu sein, auf die Bereitstellung der Bundesmittel zu setzen, statt in ihren eigenen Haushalten notwendige eigene Prioritäten festzulegen", beklagt der... Mehr»

Süddeutsche: Spahn stellt Apotheken 375 Millionen Euro in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Krankenkassen zur Finanzierung seiner geplanten Zahlungen an die Apotheken heranziehen. Mehr»

Unionspolitiker wollen private Zuzahlungen für Pflegeheime begrenzen

Zur Entlastung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gibt es einen Vorstoß aus der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion zur Begrenzung privater Zuzahlungen für Pflegeheime. Mehr»

Spahn fordert Finanzreform für Altenpflege

Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich für eine neue, großzügigere Finanzierung der Altenpflege ausgesprochen. Mehr»

Berlins Bürgermeister sieht Vorbildfunktion im umstrittenen Wohnungsrückkauf

In einer Stellungnahme verteidigte der Berliner Bürgermeister Michael Müller die umstrittene Rückkaufaktion von ehemals kommunalen Wohnungen. Bei der Aktion geht es um Wohnungen und... Mehr»

Frank Hennig: Das Elend der Eliten

Ein großer Teil des politischen Spitzenpersonals verkörpert das Elend der politischen Eliten des Landes, stellt Gastautor Frank Hennig fest. Unzureichend qualifiziert, lebensfern und hoch... Mehr»

NGOs und Deutsche Umwelthilfe: Wie man Politik an den Parlamenten vorbei macht

Mit dem Verbandsklagerecht können Interessengruppen wie die Umwelthilfe Politik an den Parlamenten vorbei machen. Die Öffentlichkeit soll möglichst wenig erfahren – und die aus Steuergeldern... Mehr»

US-Repräsentantenhaus genehmigt Finanzierung der US-mexikanischen Grenzmauer

Das US-Repräsentantenhaus genehmigt nun eine Vorlage zum aktuellen Haushalt, in dem 5,7 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Grenzmauer vorgesehen sind. Jetzt muss der Vorschlag noch den Senat... Mehr»

Bundesregierung verspricht 32 Milliarden Euro für bessere Bahn

Zwischen 2019 und 2030 will die Regierung 32 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn ausgeben, dabei droht eine Lücke in Milliardenhöhe. Mehr»

George Soros‘ Ziel – ein linker US-Präsident in 2020: So versucht der Milliardär die Wahlen in den US-Staaten zu beeinflussen

George Soros hat ein Ziel: 2020 soll ein demokratischer US-Präsident ins Amt gewählt werden. Mehr»

Das Milliardenspiel: Was uns die Parteien und Abgeordneten des Bundestags kosten

Nervenaufreibende Debatten, wie sie bei den Erhöhungen der Abgeordnetendiäten früher regelmäßig stattfanden, gibt es heute kaum mehr, weil schnell und diskret gehandelt wird. Schon wieder greift... Mehr»

AfD fordert endlich konsequentere Trennung von Kirche und Staat – Kirche soll keine staatlich geförderte Lobby sein

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm für Bayern, das Gebot der Trennung von Kirche und Staat endlich konsequent anzuwenden. Mehr»

EU verlangte eine Zentralisierung der Geldwäschebekämpfung – Nun stapeln sich die Verdachtsfälle

20 Mitarbeiter sind für 6.000 Fälle pro Monat zuständig: In der neuen Zentrale für Geldwäschebekämpfung stapeln sich die unbearbeiteten Fälle. Dort liegen mehr als 20.000 noch nicht... Mehr»

SPD-Bilanz: 217 Millionen Euro Vermögen – 0 Euro aus gewerblicher Tätigkeit trotz hunderter Firmenbeteiligungen

Die Bilanz der SPD weist ein Reinvermögen von 217 Millionen Euro aus. Die SPD gibt die Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten mit 0 Euro an, obwohl sie an hunderten Unternehmen beteiligt ist, bzw.... Mehr»

25.000 Euro-Reise: Russland finanzierte AfD-Politikern Flug nach Moskau

Russland soll einen Privatflug über 25.000 Euro für die ehemaligen AfD-Politiker Frauke Petry, Markus Pretzell und Julian Flak bezahlt haben. Reiseziel: Moskau. Mehr»