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Finanzierung

Das Milliardenspiel: Was uns die Parteien und Abgeordneten des Bundestags kosten

Nervenaufreibende Debatten, wie sie bei den Erhöhungen der Abgeordnetendiäten früher regelmäßig stattfanden, gibt es heute kaum mehr, weil schnell und diskret gehandelt wird. Schon wieder greift... Mehr»

AfD fordert endlich konsequentere Trennung von Kirche und Staat – Kirche soll keine staatlich geförderte Lobby sein

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm für Bayern, das Gebot der Trennung von Kirche und Staat endlich konsequent anzuwenden. Mehr»

EU verlangte eine Zentralisierung der Geldwäschebekämpfung – Nun stapeln sich die Verdachtsfälle

20 Mitarbeiter sind für 6.000 Fälle pro Monat zuständig: In der neuen Zentrale für Geldwäschebekämpfung stapeln sich die unbearbeiteten Fälle. Dort liegen mehr als 20.000 noch nicht... Mehr»

SPD-Bilanz: 217 Millionen Euro Vermögen – 0 Euro aus gewerblicher Tätigkeit trotz hunderter Firmenbeteiligungen

Die Bilanz der SPD weist ein Reinvermögen von 217 Millionen Euro aus. Die SPD gibt die Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten mit 0 Euro an, obwohl sie an hunderten Unternehmen beteiligt ist, bzw.... Mehr»

25.000 Euro-Reise: Russland finanzierte AfD-Politikern Flug nach Moskau

Russland soll einen Privatflug über 25.000 Euro für die ehemaligen AfD-Politiker Frauke Petry, Markus Pretzell und Julian Flak bezahlt haben. Reiseziel: Moskau. Mehr»

Überraschungen: Was die Bild-Zeitung zum Iran Deal sagt – und was Trump zum Iran sagte: Die Zukunft des Iran gehört seinem Volk!

Am 8. Mai 2018 unterzeichnete Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem sogenannten Iran-Deal. Und die "Bild"-Zeitung titelte - zur großen Überraschung: "Trump kündigt Iran-Deal - Warum das eine... Mehr»

Umstrittene Weißhelme in Syrien: US-Außenministerium friert Finanzierung ein

CBS News meldete, dass das US-Außenministerium die Mittel für die umstrittenen Weißhelme eingefroren habe. Mehr»

Städte fürchten Haushaltsdefizite – 2019 fehlen 1,1 Milliarden Euro

Wegen den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung befürchten die Städte, in den nächsten Jahren wieder Schulden zu machen. Die drohende Finanzierungslücke wird auf 1,1 Milliarde Euro beziffert. Mehr»

Finanzministerium will Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag

Finanzexperten sprechen sich dafür aus, einen Finanzierungsvorbehalt in den Koalitionsvertrag einzubauen. Mehr»

Schäuble muss Flüchtlingsrücklage in Anspruch nehmen – Parteien wollten das Geld für Wahlversprechen nutzen

Für die Rückerstattung der Brennelementesteuer wird die Flüchtlingsrücklage angezapft, diese sinkt von 19 auf 12 Milliarden Euro. Die Parteien sind verärgert. Mehr»

Wenn Deutschland rot-rot-grün regiert wird – was geschieht dann? Ein Planspiel

Was könnte in der Bundesrepublik bei einer rot-rot-grünen (R2G) Bundesregierung passieren? Was beabsichtigen die Parteien in Bezug auf die Asylpolitik, Familiennachzug, Wohnungspolitik, Sicherheit... Mehr»

EU-Kommandozentrale startet nach Ende von Briten-Blockade „in kommenden Tagen“

Die EU will ihre neue Kommandozentrale für Auslandseinsätze "in den kommenden Tagen" starten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die 2005 aus Streitkräften mehrerer Mitgliedstaaten... Mehr»

Wahlversprechen von Martin Schulz könnten über 30 Milliarden Euro kosten

Verschiedene Wirtschaftsinstitute berechneten, dass die bisher bekannten Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Staatskasse mit über 30 Milliarden Euro belasten könnten. Mehr»

12,5 Milliarden Euro für außeruniversitäre Forschung im Jahr 2015

Zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehören Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie öffentlich geförderte private Einrichtungen ohne Erwerbszweck. Die Zahl des in... Mehr»

Italien ermittelt gegen NGOs bei Mittelmeer-Rettung – Hinweise auf George Soros als Geldgeber

Italiens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unternehmen und Organisationen, die bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer nicht nur Hilfe leisten. Die Finanzierung zweier dieser Organisationen... Mehr»

Weniger Geld für Kitas als im Herbst angekündigt – Damit 100.000 neue Kindergartenplätze schaffen

"Durch die steigende Geburtenrate und die Integration von Kindern mit Fluchthintergrund wächst der Bedarf an Betreuungsplätzen weiter", erklärt die Familienministerium. Die Regierung kündigt im... Mehr»

Berlin, Paris und Rom streiten über EU-Verteidigungsfonds

Ein über Anleihen finanzierter Fond soll fünf Milliarden Euro für die EU-Verteidigung einbringen, doch Deutschland sagt: dies "widerspricht den Grundsätzen der guten Haushaltsführung und ist... Mehr»

Fahrschulen erleben Ansturm von Asylbewerbern – Jobcenter zahlt häufig

In nur drei Monaten haben sich 10.000 Asylbewerber landesweit zur Fahrschule angemeldet. Der Fahrlehrerverband träumt bereits von Hunderttausenden Aspiranten – das Geschäft ginge erst los. Die... Mehr»

Aachen/Bonn/Belgien: Polizei sucht Kontenbetrüger – Unbekannter „organisiert“ 20.000 Euro

Der Unbekannte erbeutete rund 20.000 Euro durch falsche Überweisungen. Später hob er sie von seinem Konto ab, welches er unter falschem Namen eröffnet hatte. Unklar bleibt, wie er durch den... Mehr»

Hochrangiger Nato-Experte für „Terrorfinanzierung“ erschossen aufgefunden

Ein hochrangiger Nato-Finanzprüfer wurde Mitte Dezember erschossen aufgefunden, so belgische Medien. Unklar ist, unter welchen Umständen der Beamte starb. Einen zunächst von Ermittlern deklarierten... Mehr»
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