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Finanzierung

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Die Grundrente soll beschlossen werden – Doch wie sie finanziert wird ist fraglich

Die Grundrente soll kommen - und in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen werden. Arbeitsminister Heil wartet nun mit einem Gesetzentwurf auf. Doch die Union hat noch viele Fragen. Mehr»
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Livestream: Bundestagsdebatte über Organspende – Widerspruchslösung abgelehnt

Am 16. Januar berät der Bundestag über eine Vielzahl von Themen. Wir starten den Livestream um neun Uhr. Mehr»
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Barmer hat Vorschlag für neue Krankenhausfinanzierung

Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer Ersatzkasse, sprach von einer "irrationalen Liebe der Bürger, der Politik und der Medien zu ihrem wohnortnahen Krankenhaus". Anlass war ein... Mehr»
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Konfuzius-Institute: Chinesische Gehirnwäsche an deutschen Universitäten und Schulen

Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen verstecke sich, so FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg "die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes. Das hat an unseren Hochschulen... Mehr»
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Ein Jahr nach dem UN-Migrationspakt: UNHCR sieht Deutschland als Vorzeigemodell

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sieht Deutschland als „Best Practice“-Projekt im Umgang mit groß angelegten Fluchtbewegungen. Am Rande des Globalen Flüchtlingsforums in... Mehr»
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Deutschland soll wesentlich mehr an die EU zahlen

Das Budget der EU soll von 2021 bis 2027 auf mindestens 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Das entspricht 1,087 Billionen Euro - 155 Milliarden Euro im Jahr. Mehr»
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ESA-Chef will mehr Geld für Raumfahrt aus Deutschland

Der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Johann-Dietrich Wörner, wünscht sich mehr deutsches Engagement in der Raumfahrt, etwa mit Programmen, die sich mit dem Klimawandel... Mehr»
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Rezession könnte Finanzierung deutscher Startups gefährden

Deutsche Startups erwarten künftig ein gutes Geschäft. Aber die Finanzierungssituation ist nicht einfach. Der Europäische Investitionsfonds rechnet mit negativen Einflüssen der Rezession. Mehr»
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Deutschland gleicht einer Start-up-Steppe, in der wenig wächst

Wer aus einem Start-up ein erfolgreiches Unternehmen machen will, braucht Geldgeber, die sich auf das Wagnis einlassen. Aber deutsche Investoren sind rar. Für den Technologiestandort Deutschland kann... Mehr»
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AfD-Freude über Fastenkur für parteinahe Stiftungen – nur noch 147 Millionen Euro vorgesehen

Eindeutiger Verlierer des Bundeshaushaltsentwurfs 2020 sind nach derzeitigem Stand die parteinahen Stiftungen der Bundestagsparteien. Konnten sie sich 2017 noch über Zuwendungen in Höhe von... Mehr»
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Kosten: 3,8 Milliarden Euro – SPD-Spitze legt Konzept für Grundrente vor

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Finanziert werden soll das Konzept "überwiegend aus Steuermitteln", hieß es. Allerdings sollen den Regierungskreisen zufolge... Mehr»
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Neues Migrationsprojekt „Neustart im Team“ – Aus Flüchtlingsbürgen werden „Mentoren“

Über 37 Millionen Euro sollten Flüchtlingsbürgen bereits für die zwischen 2013 und 2016 aufgenommenen Syrer in Deutschland zahlen. Jetzt startet ein ähnliches Projekt. Mehr»
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Wie sollen die Altschulden der Kommunen getilgt werden?

Es geht um Kredite in Höhe von 48 Milliarden Euro, besonders aus Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Die Tilgung der Schulden ist laut Verfassung allein Sache der... Mehr»
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Bundesweite Terror-Razzia gegen „Hilfsvereine“ – Auch Ex-Bundesligaprofi im Visier

800 Polizisten durchsuchten am Mittwochmorgen 90 Objekte in neun Bundesländern. Ihr Ziel: Das islamistische Netzwerk der Vereine "Word-Wide-Resistance-Help" und "Ansaar International". Es ging um... Mehr»
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Kanzlerin in Kritik – Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit vor der Nato verspielt

Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollten für den Verteidigungsetat eingeplant werden, so wurde es mit der Nato vereinbart. Aber in Deutschland sind auch in der Zukunft nicht mehr wie 1,37... Mehr»
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Grüne wollen Grundgesetz zugunsten der Lebensverhältnisse ändern

Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, dürften Bund und Länder "nicht länger auf die Zuständigkeit des jeweils anderen verweisen", heißt es. Die Grünen wollen dafür das... Mehr»
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Nur Belgien war dafür: Massiver Widerstand der EU-Staaten gegen Schwarze Liste zu Geldwäsche

Bei einer Probeabstimmung stimmten 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten gegen einen von der EU-Kommission erstellten Vorschlag für die Schwarze Liste gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Besonders... Mehr»
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Bundesrechnungshof: Länder geben zu wenig für Öffentlichen Nahverkehr aus

"Es scheint für manche Länder einfacher zu sein, auf die Bereitstellung der Bundesmittel zu setzen, statt in ihren eigenen Haushalten notwendige eigene Prioritäten festzulegen", beklagt der... Mehr»
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Süddeutsche: Spahn stellt Apotheken 375 Millionen Euro in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Krankenkassen zur Finanzierung seiner geplanten Zahlungen an die Apotheken heranziehen. Mehr»
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Unionspolitiker wollen private Zuzahlungen für Pflegeheime begrenzen

Zur Entlastung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gibt es einen Vorstoß aus der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion zur Begrenzung privater Zuzahlungen für Pflegeheime. Mehr»