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Flüchtlingspolitik

Visegrad-Gruppe klagt über „Erpressung“ durch die EU in der Flüchtlingspolitik

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben der EU "Erpressung" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die Vergabe von EU-Geldern mit der Flüchtlingspolitik zu verknüpfen, sei eine "schlechte... Mehr»

UNO-Berater fordert: EU-Sanktionen für Länder die nicht gastfreundlich zu Flüchtlingen sind   

Der Berater des UNO-Menschenrechtsrats, Jean Ziegler, fordert EU-Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die Menschenrechte von Flüchtlingen missachten. "Wenn die EU die Solidaritätszahlungen an die... Mehr»

Konservative CDU-Mitglieder gründen Dachverband „Freiheitlich-Konservativen Aufbruch“

Angehörige des konservativen Flügels der CDU schlossen sich heute zu einem bundesweiten Dachverband zusammen und bilden den Freiheitlich-Konservativen Aufbruch (FKA). Der FKA verlangt ähnlich wie... Mehr»

Ungarn soll zahlen: 37.000 Euro an zwei inhaftierte Migranten – nennt EU-Urteil „unfassbar“

Ungarn soll je 18.700 Euro Entschädigung an zwei Asylsuchende zahlen, die in einem Internierungslager festgehalten wurden. „Unfassbar“ konterte Budapest das Urteil des Europäischen Gerichtshof... Mehr»

Trump verurteilt Merkels Flüchtlingspolitik: „Ein äußerst katastrophaler Fehler“

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt. Merkel habe "einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar all diese... Mehr»

Köln im Nachgang: „Ihr könnt eure Frauen nicht verteidigen“ – Botschaft der Silvester-Grapscher?

Eine Dokumentation des WDR hat die Ereignisse der vorletzten Silvesternacht von Köln, also 2015, kürzlich noch einmal aufgegriffen und analysierte dabei die möglichen Hintergründe für die... Mehr»

CSU sieht CDU in Flüchtlingspolitik „weit entfernt“

"Wenn die CDU sich schon durch unsere berechtigten Forderungen nach einer klaren Politik bedroht fühlt, zeigt das nur, wie weit sie sich von der CSU entfernt hat", sagte Unions-Fraktionsvize... Mehr»

Was steckt wirklich hinter CDU-Mitgliederschwund?

Eine neue Statistik der Parteien bestätigt, was jeder schon erahnte. Die Altparteien haben in diesem Jahr an Mitgliedern verloren, während die AfD zum Beispiel deutlich zulegen konnte. Für viele... Mehr»

Jahresbilanz der Parteien: CDU verlor 13.000 Mitglieder, Trump half SPD und Linke, AfD gewann

Das Jahr 2016 hat in der Parteienlandschaft einiges durcheinander gewürfelt: Die CDU verlor 13.000 Mitglieder, wegen Trump traten Menschen SPD und Linke bei – und der Aufstieg der AfD war nicht zu... Mehr»

De Maizière: Kein Versagen der Sicherheitsbehörden – EU gegen Richtungswechsel in Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière sieht kein allgemeines Versagen der Sicherheitsbehörden im Berliner LKW-Anschlag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich gegen einen Richtungswechsel in... Mehr»

CSU-Politiker Uhl kritisiert „Kontrollverlust“ in Flüchtlingspolitik – „Schaden eingetreten, Folgen nachhaltig“

Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei "der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren", sagte der Justitiar... Mehr»

VIDEO aus Berlin: Lautstarke Proteste gegen und für aktuelle Flüchtlingspolitik

Wacht auf! Wacht auf! Nie wieder Bomben! Nie wieder Bomben! Verschiedene Gruppen am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin protestierten gegen oder für die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der... Mehr»

Afghanen demonstrieren gegen Abschiebungen und „Abschreckungspolitik“ der Bundesregierung

Viele afghanische Flüchtlinge leiden in Deutschland unter einer mangelnden "Bleibeperspektive". Sie bekommen keine Eilverfahren und auch keine Integrationskurse, statt dessen soll es noch mehr... Mehr»

Stuttgarter Kommentator: Frau Merkel, haben Sie „verstanden“?

Mit scharfen Worten kommentiert Rainer Wehaus in den „Stuttgarter Nachrichten“ Angela Merkel und den Mord der Studentin Maria L. in Freiburg. Sie müsse ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik... Mehr»

Asylpolitik: Dänemark geht drastischen Schritt – Asylantrag soll im Herkunftsland gestellt werden

Asylsuchende müssen sich in dem Land, in dem sie Asyl beantragen möchten, auch tatsächlich befinden. Das will die dänische Regierung jetzt ändern, indem sie eine grundlegende Änderung des... Mehr»

Signal an Skeptiker der Flüchtlingspolitik Merkels – CDU ändert Leitantrag für Bundesparteitag

Laut eines Berichts der "Welt" wurden zentrale Sätze erst am Sonntagabend im Bundesvorstand neu formuliert, um damit ein konservatives Signal an bisherige Skeptiker der Flüchtlingspolitik Angela... Mehr»

„Von Rechts-Links-Denke verabschieden“: Außenminister Kurz bei Anne Will für vernünftige Flüchtlingspolitik

Österreichs Außenminister Kurz sorgt sich um eine Spaltung Europas unter dem Druck der Flüchtlingskrise, wie er Montag in der TV-Sendung “Anne Will” erklärte. Vor allem gelang es ihm, dies auf... Mehr»

Schulz ruft Ungarn zu Kurswechsel auf

Nach dem gescheiterten Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik in Ungarn hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Regierung in Budapest zu einem Kurswechsel aufgerufen. Mehr»

Fester Flüchtling-Verteilungsschlüssel kaum umgesetzt: EU-Parlamentspräsident für „flexible Solidarität“

Schulz nahm ausdrücklich Bezug auf das Angebot der vier Visegrád-Staaten, in der Flüchtlingspolitik nach dem Grundsatz "flexibler Solidarität" zu verfahren. Mehr»

CDU-Generalsekretär Tauber: Ruf nach Kurswechsel in Flüchtlingspolitik „schwer nachvollziehbar“

"Der Ruf nach einem Kurswechsel ist schwer nachvollziehbar", sagte Tauber dem Sender "Phoenix". "Die Regierung hat alles getan, damit sich das vergangene Jahr nicht wiederholt", betonte er. Mehr»
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