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Flüchtlingspolitik

Seehofer spricht über Merkel-Streit: „Die Koalition ist in einer sehr ernsten Lage“

"Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Großen Koalition aus", sagte Seehofer. Mehr»

Flüchtlingspolitik: Merkel hält an ihrem Kurs fest

Am Rande eines Besuchs bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth ging Merkel erneut nicht auf Forderungen nach einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme Flüchtlinge ein. Mehr»

Kardinal Marx stärkt Merkel in Flüchtlingspolitik den Rücken

"Wir haben in der Republik heftige Diskussionen gehabt, und bemerkenswert ist, wie Angela Merkel das aushält. Respekt", sagte Kardinal Reinhard Marx. Mehr»

Schriftstellerin Monika Maron kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

In der gegenwärtigen Situation seien die Mechanismen des Parlamentarismus praktisch lahmgelegt, so die Schriftstellerin. Mehr»

Flüchtlingspolitik: SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Merkel

Die SPD hat die bayerische Staatsregierung um Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eindringlich davor gewarnt, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu... Mehr»

Wirtschaftsweise: Merkel wird für Flüchtlingskurs politischen Preis zahlen müssen

Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel warnt vor einer unbegrenzten Zuwanderung. Ein Wirtschaftswunder wird es nicht geben. Deutschland werde viel früher an seine politischen Grenzen stoßen als an... Mehr»

Scharfe Kritik gegen Merkels Flüchtlingspolitik: CSU-Politiker Gauweiler will CSU Austritt aus großer Koalition

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die große Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der "zentralen Frage" von... Mehr»

Silvester-Übergriffe und Asyldebatte: Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis, so sehen es ausländische Medien

Ausländische Medien stellen die Übergriffe der Kölner Silvesternacht in Zusammenhang mit der Asyldebatte - und sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis. Mehr»

Dobrindt: 4.000 Flüchtlinge pro Tag sind nicht verkraftbar – Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Ankunft von 4.000 Flüchtlingen pro Tag als nicht verkraftbar bezeichnet. Mehr»

SPD: CDU bietet zu viel Show und zu wenig Inhalt

Zehn Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht die SPD im Bund auf scharfen Konfrontationskurs zur Union: "Die Union bietet eindeutig zu viel Show und zu wenig... Mehr»

Kramp-Karrenbauer sieht Merkels Flüchtlingspolitik in Gefahr

Die anderen EU-Staaten dürften nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen werden. "Vielmehr muss klar sein: Es steht für alle Europäer viel auf dem Spiel, wenn wir die Flüchtlingskrise nicht lösen",... Mehr»

Live-Ticker CDU-Parteitag: Merkel – Flüchtlingskrise ist historische Bewährungsprobe

Angesichts erheblichen Unmuts über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel beginnt der CDU-Parteitag in Karlsruhe.  Überlick: +++ CDU-Parteitag beginnt – Applaus für Merkel... Mehr»

Faymann fürchtet Zuspitzung der Auseinandersetzung in Europa

"Ich bin zwar überzeugt davon, dass die rechten Nationalisten die falschen Lösungen haben, aber es gelingt uns pro-europäischen Kräften nicht zu beweisen, dass wir in der Flüchtlingsfrage, in der... Mehr»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Union muss konkrete Flüchtlings-Zahl nennen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel zum Umdenken auf. Er könne zwar verstehen, warum Merkel bisher keine... Mehr»

EU-weite Passkontrollen kommen wieder

Per Sonder-Dekret will die EU allen Mitglieds-Ländern erlauben, ihre Grenzen für zwei Jahre zu schließen. Das würde das Aus für das Schengen-System bedeuten. Deutschland bliebe es allerdings... Mehr»

Flüchtlingspolitik: EU-Ratspräsident Tusk ruft Merkel zu Kehrtwende auf

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagte Tusk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung"... Mehr»

CDU-Spitzenpolitiker kritisieren CSU-Affront gegen Merkel

Nach dem Affront Horst Seehofers gegen die CDU-Vorsitzende Merkel reagierten CDU-Politiker mit verhaltener Empörung und Aufrufen zur Geschlossenheit. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der... Mehr»

CDU-Wirtschaftsrat rebelliert gegen Merkels Flüchtlingskurs

Der Wirtschaftsflügel der Union rebelliert gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Großen Koalition. "Die Große Koalition hinkt mit ihren beschlossenen... Mehr»

Grünen-Politiker Beck attackiert Tübinger OB Palmer

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Äußerungen des Grünen-Politikers Boris Palmer zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Wenn es darum geht,... Mehr»

Ist Ungarns Antiflüchtlingspolitik ein zweifelhaftes Erfolgsmodell?

Zwar halte er Regierungschef Orban immer noch für einen „Provinz-Autokraten“, doch müsse man ihm zugestehen, dass er in der aktuellen Flüchtlingsfrage das Problem erkannt habe, sagte... Mehr»
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