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Föderalismus

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Bürger sorgen sich nicht um Corona-Infektion – doch: „Die meisten Deutschen haben das Regel-Wirrwarr satt“

Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend lässt erkennen, dass die Deutschen mehrheitlich keine Infektion mit Corona in der eigenen Familie befürchten. Die Vielzahl an Regeln in den Bundesländern erregt... Mehr»
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Tests, Quarantäne als Hauptthemen vor Videokonferenz: Mehr Corona-Zentralismus für Deutschland?

Am Donnerstag wollen Bund- und Ländervertreter in der ersten Videokonferenz seit Mai über das künftige Vorgehen in der Corona-Krise beraten. CSU-Chef Markus Söder will mehr bundeseinheitliche... Mehr»
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Deutschland braucht die Diskussion über eine Renaissance des Föderalismus

Sollte Deutschland über die Errichtung eines Bundesstaates mit weitgehender Eigenständigkeit der einzelnen Bundesländer diskutieren? Frank Schäffler hält das für durchaus angebracht. Mehr»
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Manches nur „gut gemeint“: Kretschmer ahnt Belastung künftiger Generationen durch Konjunkturpaket

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, begrüßt den Willen der Bundesregierung, durch ihr Konjunkturpaket Liquidität zu sichern. Allerdings seien manche Inhalte problematisch.... Mehr»
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Corona-Krise: Deutscher Föderalismus wird in Frage gestellt

Angesichts des Coronavirus wird das Prinzip des deutschen Föderalismus, wenigstens in Teilen, von Politikern in Frage gestellt. Der Ansatz ist die Machtlosigkeit des Bundesgesundheitsministers... Mehr»
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Alle Macht den lokalen Gesundheitsämtern? Coronavirus wird zum Test für Deutschlands Föderalismus

Das Coronavirus wird in Deutschland zur Nagelprobe für den Föderalismus. Die weitreichendsten Entscheidungsbefugnisse für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz liegen bei den lokalen... Mehr»
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„Focus“-Gründer Markwort verteidigt Kemmerich-Wahl: Linke soll nicht weiter „das Land unterjochen“

 Im Interview mit dem einst von ihm selbst gegründeten „Focus“ erklärt Helmut Markwort, es sei richtig gewesen von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, sich zum Ministerpräsidenten wählen... Mehr»
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Karliczek dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Man müsse besser werden. "Und dazu müssen wir uns jetzt energisch auf den Weg machen, sagte Karliczek. Mehr»
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Söder gegen Nationalen Bildungsrat: „Wir wollen keinen Bildungszentralismus“

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Streit über die Bildungspolitik entfacht. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Bildungsrat... Mehr»
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Mehrere Bundesländer starten Initiative für neue Föderalismusreform

Gegen eine zunehmende Zentralisierung und für eine Stärkung föderaler Strukturen sprechen sich verschiedene Bundesländer aus. Mehr»
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„Welt“-Kommentator: Nicht Frust, sondern Stolz entscheidender Faktor für AfD-Erfolge im Osten

Bis heute neigen Kommentatoren und Analysten deutscher Medien sowie Politiker und Politwissenschaftler dazu, die hohen AfD-Stimmenanteile in ostdeutschen Bundesländern mit dem Frust der Angehängten... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Bundesstaatliche Ordnung löst sich auf

Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein – "In der täglichen Politik wird das aber vielfach als... Mehr»
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Söder will Diskussion über Verhältnis von Bund und Ländern

Markus Söder hat angekündigt, die Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland neu diskutieren zu wollen. Mehr»