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NDR: Linksextreme Verfassungsrichterin Borchardt soll zu Unrecht Geld aus Staatskasse bezogen haben

In Wahlkämpfen prangert die Linkspartei gerne die angebliche Gier deutscher Manager in der Privatwirtschaft an. Nun steht ihre neugewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt selbst in der... Mehr»
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Kaum Mädchen und Kranke, dubiose Geburtsdaten: Unmut nach Aufnahmen aus Flüchtlingslagern aus Lesbos

Auch in der Unionsfraktion wird Unmut darüber laut, dass sich unter 47 vor einer Woche freiwillig aufgenommenen Minderjährigen aus Lagern auf Lesbos kaum weibliche und kranke Personen befanden. Auch... Mehr»
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CDU: Chancen für Merz steigen – Laschet will „einvernehmliche Lösung“ für Parteivorsitz anstreben

Anders als Friedrich Merz und Jens Spahn hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch keine Absichten geäußert, sich für die Nachfolge der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu... Mehr»
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Keine Mehrheit für Neuwahlen im Thüringer Landesparlament – Mohring ohne Rückhalt in CDU-Fraktion

Im thüringischen Landesparlament gibt es derzeit keine Mehrheit für Neuwahlen. Die CDU-Fraktion im Landtag sprach sich am Freitag für einen Rücktritt ihres Fraktionschefs Mike Mohring aus, dem... Mehr»
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Steingart über die SPD: Drei Gruppen kämpfen um Macht – und vergessen den Wähler

Dass SPD-Vize Ralf Stegner seinen Platz zugunsten von Juso-Chef Kevin Kühnert räumen will, erhöht dessen Chancen, auf dem kommenden Parteitag ins Präsidium aufzurücken. Teile der Fraktion und... Mehr»
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Merkel auf Kurs der SPD? Grundrente wie im Koalitionsvertrag angedacht sei „nicht administrierbar“

Bereits am kommenden Sonntag soll der Koalitionsausschuss eine Einigung zur Grundrente erzielen. Differenzen um die Bedürftigkeitsprüfung zogen sich auch durch die jüngste Sitzung der... Mehr»
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CDU-AfD-Fraktion „Fortschritt Frankenstein“ seit Donnerstag offiziell – Ehepaar Schirdewahn lässt sich nicht trennen

Monika Schirdewahn (CDU) und ihr Ehemann Horst Franz Schirdewahn (AfD) bilden seit Donnerstag im Gemeinderat Frankenstein eine gemeinsame Fraktion - trotz Verbot aus Berlin. Mehr»
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AfD-Politikerin Sayn-Wittgenstein klagt gegen Parteirausschmiss – Gericht verkündet Urteil

Im Dezember wurde Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Die Politikerin klagte dagegen vor dem Landesverfassungsgericht. Jetzt verkündet das Gericht sein Urteil -... Mehr»
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Politskandal in Köln? SPD-Ratsherr unter Vergewaltigungsverdacht

Wann und wo ist unklar. Auch der Stand der Ermittlungen ist nicht in Erfahrung zu bringen. Mehr»
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Penzlin und der Sieg der konservativen Vernunft: CDU und AfD bilden Zählgemeinschaft

Premiere in Deutschland: In der Kleinstadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern gelingt der örtlichen CDU-Fraktion durch eine Zählgemeinschaft mit dem gewählten Vertreter der AfD eine Mehrheit in der... Mehr»
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Hamburg: Grünen-Bezirksfraktion erwägt Parteiordnungsverfahren gegen zwei ihrer Abgeordneten

Nach dem großen Wahlerfolg bei den Grünen zur Bezirkswahl in Hamburg stand nun die Fraktionsbildung und Besetzung der neuen Posten an. Doch auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am... Mehr»
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Gauland: Isolierter Dexit ist nicht wünschenswert – Gemeinsamer Druck auf die EU ist sinnvoller

Der Bundes- und Fraktionssprecher der AfD, Alexander Gauland, hat in einem Interview mit der „Welt“ einer möglichen Neugründung der EU in einem gemeinsamen Akt mehrerer Mitgliedsländer einem... Mehr»
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Parlamentarische Staatssekretäre: AfD will Amt des „Minister-Lehrlings“ abschaffen

In den 1960er Jahren wurde das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs geschaffen, um fähige Persönlichkeiten mit Bundestagsmandat auf ein mögliches späteres Ministeramt vorzubereiten. Von 249... Mehr»
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Ehemalige Parteiführer der KPCh gegen Zugeständnisse bei Verhandlungen mit den USA

Alte Führer der chinesischen KP stellen sich gegen Präsident Xi Jinpings Zugeständnisse in der Handelspolitik. Es zeigen sich Anzeichen eines innerparteilichen Machtkampfes. Mehr»
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Frank Hennig: Das Elend der Eliten

Ein großer Teil des politischen Spitzenpersonals verkörpert das Elend der politischen Eliten des Landes, stellt Gastautor Frank Hennig fest. Unzureichend qualifiziert, lebensfern und hoch... Mehr»
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Salvini in Warschau: Italiens Lega und Polens PiS vor künftigem Bündnis im Europaparlament?

Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereits Anfang des Jahres mit Italiens Innenminister Matteo Salvini über eine mögliche Kooperation auf europäischer Ebene gesprochen hatte, könnte... Mehr»
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Doris von Sayn-Wittgenstein erhält Mitgliedsrechte zurück vom Landesschiedsgericht der AfD Schleswig-Holstein

Das Landesschiedsgericht der AfD Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Bundesvorstandes aufgehoben, die ehemalige Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein vorläufig ihrer Mitgliedsrechte... Mehr»
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Kieler AfD-Fraktion schließt Landesparteichefin Sayn-Wittgenstein aus

Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Mehr»
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Berlin: AfD-Portal für neutrale Schule zählt zwei Wochen nach Start bereits 5000 Meldungen

SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres sprach von „Denunziantentum“ und rief zum Boykott auf. Medien stellten die grundsätzliche Notwendigkeit eines solchen Portals in Abrede. Tatsächlich ist die... Mehr»
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Geschrumpfte CSU-Fraktion berät über Folgen des Wahldebakels

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ist deutlich übersichtlicher geworden. Die verbliebenen 85 Abgeordneten müssen heute wichtige Personalentscheidungen treffen - und versuchen, vom... Mehr»