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Freiheitsrechte

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Bundestag debattierte Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, den chinesischen Botschafter einzubestellen und die „Empörung der Bundesregierung über das Sicherheitsgesetz zu übermitteln“. Der Antrag... Mehr»
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Debatte um Grundrechte-Einschränkung: Ethikrat-Chef stimmt Schäuble zu

Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, nach denen der Schutz von Leben nicht beliebig alle anderen Grundrechte aushebeln dürfe, finden auch im Ethikrat und bei... Mehr»
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Corona-Krise: Zwei Drittel der Bundesbürger erwarten weitere Einschränkungen der Freiheit

Fast zwei Drittel der Deutschen rechnen mit weiteren Einschränkungen der persönlichen Freiheit infolge der Corona-Krise. Mehr»
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Hongkong: Das falsche Spiel der Kommunistischen Partei Chinas

Berichten zufolge betreibt Chinas KP schon seit Jahren eine inoffizielle Stelle zur Kommunikation und Befehlsweitergabe an Regierungsstellen in Hongkong. Das verstößt gegen die Regeln der Hongkonger... Mehr»