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Gefahrenabwehr

Münchner Anwalt bringt Corona-Maßnahmen zu Fall: „Ich lasse mich nicht von Söder daheim einsperren“

Seit Verhängung der ersten Corona-Maßnahmen haben Juristen in vielen Fällen erfolgreich gegen die Verordnungen geklagt. Allein der Münchner Anwalt Stephan Vielmeier brachte... Mehr»

Bleibt Frage nach möglichem Behördenversagen ungeklärt? – U-Ausschuss zu Anis Amri beendet öffentliche Sitzungen

Berlins Innensenator Andreas Geisel zeigte sich vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuss zufrieden über Fortschritte in der Terrorprävention seit dem Anschlag auf dem... Mehr»

Corona-Krise: Juristen warnen vor Strafrecht als Mittel, um Kontaktverbot zu erzwingen

Zwei namhafte Juristen der Goethe-Universität in Frankfurt/Main haben davor gewarnt, mithilfe des Strafrechts das Unterlassen grundsätzlich unproblematischer Handlungen im... Mehr»

Maaßen über Musterpolizeigesetz: „Mehr Zentralismus in der inneren Sicherheit nötig“

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und FDP-MdB Konstantin Kuhle diskutierten am Dienstagabend über Pläne für ein mögliches bundesweites Musterpolizeigesetz.... Mehr»

Zur Gefahrenabwehr: Frankfurts OB Wilke setzt Ausweisungsrecht gegen Syrer-Gang ein – Grüne verwundert, da „keine neuen Realitäten“

Heißer Wind weht dem Frankfurter Rathauschef Wilke (Linke) nicht nur von seiner eigenen Partei ins Gesicht, sondern auch von den befreundeten Grünen, die auch nach dem Übergriff... Mehr»