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Gemeinden

Umweltministerin für City-Maut in deutschen Städten

Für bessere Luft in den Städten und weniger Treibhausgasausstoß fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Gemeinden die Einführung einer City-Maut zu erlauben.... Mehr»

Beschlüsse im Bundestag: Milliarden für Gemeinden, Kfz-Steuerreform, Insolvenzrechtslockerung

Gestern standen bis kurz vor Mitternacht noch wichtige Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, inklusive einer Änderung des Grundgesetzes. Bei den Beschlüssen geht es um... Mehr»

Kommunalwahlen in NRW: Grüne Gewinne auf Kosten der SPD erwartet – Laschet hofft auf Stabilität

Da bei den Kommunalwahlen in NRW noch ein starres Listenwahlsystem herrscht, wird dem Ergebnis der Parteien auch überregionale Bedeutung zugemessen. Hohe CDU-Verluste könnten... Mehr»

NRW-Gemeinden fordern Hilfen von Bund und Land für 2021/22

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land. Die einbrechenden Steuereinnahmen seien eine Katastrophe... Mehr»

FDP kritisiert Corona-Schreiben der Gesundheitsämter zur Isolation von Kindern scharf

Die FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr hat die Gemeinden aufgefordert, ihre Corona-Schreiben an die Bürger zu überprüfen. Mehr»

Olaf Scholz plant weitere Steuererhöhungen – Steuerexperte nennt Vorhaben „Irrsinn“

Besteuerung von Müttern über Aktienverkäufe - bis hin zur Luft? Künftig ist mit Erhöhung von Steuern und Abgaben quer durch die Bank zu rechnen. Mehr»

Schimmel, bröckelnder Putz, stinkende Toiletten – trotz guter Konjunktur hakt es bundesweit bei der Schulsanierung

Schimmel an den Wänden, Putz bröselt von Decken, Wände sind beschmiert und das ewig leidige Thema mit stinkenden Toiletten, die vor sich hin gammeln. Allein im Schulbereich... Mehr»

Vertragsverhandlungen gehen nur schleppend voran: Giffeys Kita-Gesetz startet mit Verzögerung

Das mit großen Erwartungen verabschiedete „Gute-Kita-Gesetz“ von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) startet offenbar mit Verzögerung. Das ergab eine Kleine... Mehr»

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Volkszählung von 2011

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Volkszählung des Jahres 2011. Berlin, Hamburg und über tausend weitere Gemeinden werfen der Bundesregierung vor, Einwohnerzahlen... Mehr»

Bundesverfassungsgericht prüft Volkszählung von 2011 – Wurden die Einwohnerzahlen kleingerechnet?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Volkszählung des Jahres 2011. Berlin, Hamburg und über tausend weitere Gemeinden werfen der Bundesregierung vor, Einwohnerzahlen... Mehr»

Einwohnerzahlen kleingerechnet um Geld zu sparen: Volkszählung 2011 auf dem Prüfstand der Verfassungshüter

Tausende Gemeinden in Deutschland werfen der Bundesregierung vor, bei der Volkszählung 2011 die Einwohnerzahlen kleingerechnet zu haben, um ihnen damit Milliarden Euro... Mehr»

Woher stammen die 918 Milliarden Euro für die Sozialausgaben?

918 Milliarden Euro für Sozialausgaben - Um die Zahl besser zu verstehen ist ein Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt angebracht. Dieses liegt bei 3.132,7 Milliarden Euro, etwa... Mehr»

Schulden in Deutschland um 47,4 Milliarden Euro gesunken – Sachsen verringerte seine Schulden um 21,6 Prozent

Gegen über dem Vorjahr sanken die Schulden Deutschlands um 47,4 Milliarden Euro. Das Bundesland Sachsen konnte seine Schulden um 21,6 Prozent verringern, während Hamburgs... Mehr»