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Generaldebatte

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Weidel: „Die schwarze Null ist nur der Enteignung der deutschen Sparer zu verdanken“

Im Bundestag soll es heute heiß hergehen. Anlässlich des Haushalts 2020 wird eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet. Mehr»
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Trump beklagt WTO-Regeln: China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt gilt bei Handel als Entwicklungsland

US-Präsident Trump fordert eine Reform der WTO. Es könne nicht sein, dass China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bei den Handelsbeziehungen nach WTO-Regeln die Vorteile eines... Mehr»
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UN-Generaldebatte: Guterres fürchtet „großen Bruch“ – Warnung vor Eskalation in Golfregion

Guterres warnt: Man müsse alles tun, um ein universelles System, eine weltumfassende Wirtschaft "mit universellem Respekt vor internationalen Gesetzen, eine multipolare Welt mit starken... Mehr»
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Verkehrspolitik: Opposition spricht von „Stillstandspolitik“ und kritisiert Regierungskoalition

Heute wird Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag berichten, wofür genau er im kommenden Jahr Geld ausgeben will. Grüne und FDP zerpflücken den Etat schon vorher. Mehr»
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Christian Lindner fordert Merkel auf: „Führen Sie dieses Land“

Christian Lindner bei seiner Ansprache im Bundestag am 16. Mai 2018 (mit Video). Mehr»
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Merkels Regierungserklärung in VIDEO + Text: „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“

„Populismus und politische Extreme nehmen in westlichen Demokratien zu“, warnte Angela Merkel heute in ihrer Regierungserklärung in der Generaldebatte der Haushaltsberatungen. Es war ihr erster... Mehr»
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Zieht Schwarz-Rot an einem Strang? Generaldebatte im Bundestag ab 9:00 Uhr im Live-Stream

Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Wird diesmal - wie üblich - nur die Opposition gegen die Regierung schießen? Oder fetzen sich auch die Koalitionspartner... Mehr»