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Verurteilter US-Wilderer muss im Gefängnis regelmäßig „Bambi“ anschauen

Ein Wilderer ist in den USA dazu verdonnert worden, im Gefängnis jeden Monat den Walt-Disney-Klassiker "Bambi" anzuschauen. Er soll zusammen mit Verwandten über einen Zeitraum von drei Jahren... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht soll Rechtmäßigkeit einer syrischen Kinderehe prüfen

Der Bundesgerichtshof erbittet vom Verfassungsgericht eine Prüfung, ob für die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse. Mehr»
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Honduranischer Migrant: „20.000 sollen die Grenze gleichzeitig überqueren“

In Tijuana, einer Grenzstadt von Mexiko zu den USA, sammeln sich seit einigen Tagen immer mehr Teilnehmer der sogenannten Karawanen. Der größte Teil scheint dabei aus Honduras zu stammen. Eine... Mehr»
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Stuttgarter Richter mussten wegen Personalmangel schwerkriminelle Ausländer freilassen

Sechs Monate saßen zwei wegen versuchten Totschlags verhaftete Ausländer in U-Haft. Doch weil das Stuttgarter Oberlandesgericht personell offenbar unterbesetzt ist, wurden die Männer noch vor ihrem... Mehr»
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Verfassungsschutz-Keule: Was die AfD tatsächlich zu befürchten hat

Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat ein weiteres Gutachten im Auftrag der AfD verfasst. Darin geht es um die möglichen beamtenrechtlichen Risiken, die für Mitglieder der Partei im Staatsdienst im... Mehr»
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Aras Bacho vor Gericht: Vorzeigemigrant und „Flüchtlingsblogger“ wird mehrfache sexuelle Belästigung vorgeworfen

Er wurde von den Medien als sogenannter "Flüchtlingsblogger" bekannt gemacht und war vor allem bekannt durch seine provokanten Forderungen an sein Gastland. Nun muss er vor Gericht erscheinen, er... Mehr»
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Vater geht in die Offensive: „Ein Prozent“-Dokumentation zum Fall Marcus H.

Vor etwa einem Jahr starb in Wittenberg Marcus H. nach einem tätlichen Angriff eines jungen Syrers. Die Bürgerinitiative "Ein Prozent" nimmt sich des Falles an und versucht, Gerechtigkeit für die... Mehr»
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Wegen eines Orban-Zitates gelöscht: Autor klagt in München gegen Facebook

Im Münchner Landgericht fand letzten Freitag die mündliche Verhandlung in Sachen „Collin McMahon gg. Facebook“ statt. Der Autor hatte gegen Facebook wegen einer 30-tägigen Sperre und Löschung... Mehr»
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Mordfall Mireille: Angeklagter Ahmad G. soll mindestens 21 Jahre alt sein – Gutachten zum Prozessbeginn

Zahlreiche eingereiste Afghanen wollen Minderjährige sein, so lang wie möglich. Dies hat in Deutschland viele Vorteile. Einer davon ist, das Jugendstrafrecht. Mehr»
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8,5 Jahre sind nicht genug: Staatsanwaltschaft legt Revision im Mordfall Mia aus Kandel ein

In dem Verfahren um die Ermordung der 15-jährigen Kandeler Schülerin Mia V. gegen Abdul D., einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des... Mehr»
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Schleswig-Holstein: Unmut über kriminelle Asylbewerber wächst – Polizei prüft Punkte-System für Täter

Der Unmut unter den Bürgern in einer schleswig-holsteinischen Gemeinde wächst. Trotz eines Hausverbots würden einige Migranten immer wieder versuchen, in den Supermärkten zu stehlen. Nun will die... Mehr»
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Nach Ausschluss vom Straßenfest: AfD verklagt die Stadt München

Der AfD-Kreisverband München-Nord will die Zulassung zum Münchner Straßenfest „Corso Leopold“ am 8. / 9. September mit einer Klage erzwingen. Bereits im Mai konnten zwei Münchner... Mehr»
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SEK-Einsatz im Kandel-Prozess: Mia-Mörder Abdul D. würgt nach Wutausbruch Justizbeamten

Als Mias Mutter wie in Trance ihre Aussage vor Gericht machte, wurde der angeklagte Afghane immer unruhiger, bis er sich schließlich wütend auf einen Justizbeamten stürzte. Eilig stürmten... Mehr»
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Facebook verliert vor Gericht: Unbequeme Ansichten aussprechen ist gerade Inhalt der Meinungsfreiheit

Facebook hat vor Gericht krachend verloren - Facebook dürfe nicht die Meinungsfreiheit seiner Nutzer willkürlich einschränken, stellt das Landgericht Köln fest. Laut dem Gericht unterscheide sich... Mehr»
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Einstweilige Verfügung gegen Facebook am Oberlandesgericht München erstritten

Die Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 150 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, hat nun erstmals nicht nur vor einem Amts- oder Landes-, sondern beim Oberlandesgericht München eine... Mehr»
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AfD und Mehrheit der Bürger empfindet GEZ-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts als ungerecht

AfD-Politiker: "Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich das... Mehr»
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Niederlage von Schaubühne und Regisseur: Berliner Gericht entscheidet zugunsten Publizistin Gabriele Kuby

Das Kammergericht Berlin entschied in wesentlichen Punkten zugunsten von Publizistin Gabriele Kuby. In dem Stück "Fear" wurden gegen sie besonders schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen... Mehr»
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Mein Terrorist, dein Terrorist – Politischer Streit um Sami A. – Abschiebung oder illegale Migration, was untergräbt den Rechtsstaat wirklich?

Nun hat ihn Tunesien und rückt ihn nicht mehr heraus, denn dort wurde er gesucht, wegen Terrorverdacht. Will Deutschland den tunesischen Staatsbürger Sami A. nun aus Tunesien entführen? Der Fall... Mehr»
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Heute: Prozess um Messer-Mord im Flüchtlingsheim – Abgelehnter Asylbewerber stach nach Streit ums Essen 19 Mal zu

Heute Morgen begann der Prozess um einen tödlichen Streit im Asylheim Hattersheim im Januar. Mehr»