Schlagwort

Gericht

">

Wegen eines Orban-Zitates gelöscht: Autor klagt in München gegen Facebook

Im Münchner Landgericht fand letzten Freitag die mündliche Verhandlung in Sachen „Collin McMahon gg. Facebook“ statt. Der Autor hatte gegen Facebook wegen einer 30-tägigen Sperre und Löschung... Mehr»
">

Mordfall Mireille: Angeklagter Ahmad G. soll mindestens 21 Jahre alt sein – Gutachten zum Prozessbeginn

Zahlreiche eingereiste Afghanen wollen Minderjährige sein, so lang wie möglich. Dies hat in Deutschland viele Vorteile. Einer davon ist, das Jugendstrafrecht. Mehr»
">

8,5 Jahre sind nicht genug: Staatsanwaltschaft legt Revision im Mordfall Mia aus Kandel ein

In dem Verfahren um die Ermordung der 15-jährigen Kandeler Schülerin Mia V. gegen Abdul D., einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des... Mehr»
">

Schleswig-Holstein: Unmut über kriminelle Asylbewerber wächst – Polizei prüft Punkte-System für Täter

Der Unmut unter den Bürgern in einer schleswig-holsteinischen Gemeinde wächst. Trotz eines Hausverbots würden einige Migranten immer wieder versuchen, in den Supermärkten zu stehlen. Nun will die... Mehr»
">

Nach Ausschluss vom Straßenfest: AfD verklagt die Stadt München

Der AfD-Kreisverband München-Nord will die Zulassung zum Münchner Straßenfest „Corso Leopold“ am 8. / 9. September mit einer Klage erzwingen. Bereits im Mai konnten zwei Münchner... Mehr»
">

SEK-Einsatz im Kandel-Prozess: Mia-Mörder Abdul D. würgt nach Wutausbruch Justizbeamten

Als Mias Mutter wie in Trance ihre Aussage vor Gericht machte, wurde der angeklagte Afghane immer unruhiger, bis er sich schließlich wütend auf einen Justizbeamten stürzte. Eilig stürmten... Mehr»
">

Facebook verliert vor Gericht: Unbequeme Ansichten aussprechen ist gerade Inhalt der Meinungsfreiheit

Facebook hat vor Gericht krachend verloren - Facebook dürfe nicht die Meinungsfreiheit seiner Nutzer willkürlich einschränken, stellt das Landgericht Köln fest. Laut dem Gericht unterscheide sich... Mehr»
">

Einstweilige Verfügung gegen Facebook am Oberlandesgericht München erstritten

Die Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 150 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, hat nun erstmals nicht nur vor einem Amts- oder Landes-, sondern beim Oberlandesgericht München eine... Mehr»
">

AfD und Mehrheit der Bürger empfindet GEZ-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts als ungerecht

AfD-Politiker: "Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich das... Mehr»
">

Niederlage von Schaubühne und Regisseur: Berliner Gericht entscheidet zugunsten Publizistin Gabriele Kuby

Das Kammergericht Berlin entschied in wesentlichen Punkten zugunsten von Publizistin Gabriele Kuby. In dem Stück "Fear" wurden gegen sie besonders schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen... Mehr»
">

Mein Terrorist, dein Terrorist – Politischer Streit um Sami A. – Abschiebung oder illegale Migration, was untergräbt den Rechtsstaat wirklich?

Nun hat ihn Tunesien und rückt ihn nicht mehr heraus, denn dort wurde er gesucht, wegen Terrorverdacht. Will Deutschland den tunesischen Staatsbürger Sami A. nun aus Tunesien entführen? Der Fall... Mehr»
">

Heute: Prozess um Messer-Mord im Flüchtlingsheim – Abgelehnter Asylbewerber stach nach Streit ums Essen 19 Mal zu

Heute Morgen begann der Prozess um einen tödlichen Streit im Asylheim Hattersheim im Januar. Mehr»
">

Britischer IS-Anhänger wegen geplanten Mordes an Prinz George verurteilt

Ein britischer Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist wegen eines geplanten Anschlags auf den britischen Thronfolger Prinz George zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Mehr»
">

Prozess gegen NRW-Rape-Gang: Mädchen in den Wald gelockt und mehrfach vergewaltigt

Sie sagten den Mädchen in Essen und Gelsenkirchen, dass sie zusammen was unternehmen würden, in die Shisha-Bar gehen, mit dem Auto herumfahren würden, wie Oberstaatsanwältin Milk ausführte. Doch... Mehr»
">

Suizid in Kabul: Abgeschobener Afghane war mehrfacher Straftäter – Asyl schon 2012 abgelehnt

Der aus Deutschland abgeschobene Afghane, der sich in Kabul erhängt hat, wurde aufgrund seiner Straftaten aus Deutschland abgeschoben. Der Mann war in Hamburg mehrfach straffällig geworden und wegen... Mehr»
">

Vier Politiker der „Linken“ wegen Wahlbetrugs verurteilt

Bei der Kommunalwahl 2016 in einer niedersächsischen Kleinstadt führten Politiker der Partei "Die Linke" Hausbesuche bei Wählern mit überwiegend schlechten Deutschkenntnissen durch und "halfen"... Mehr»
">

IS Terrorist kämpft gegen seine Abschiebung

Der Fall von Kamel Ben Saidani (42) Ex-Cheflogistiker der Terrororganisation „Islamischer Staat“, zeigt, wie Terroristen die Schlupflöcher in unserem Rechtsstaatssystem systematisch ausnutzen. Mehr»
">

Kuscheln mit dem Killer: Abschirmung im Kandel-Prozess – Laut ARD soll Abdul D. später nicht immer daran erinnert werden

Die ARD hat vollstes Verständnis für die Abschirmung des wegen heimtückischen Mordes an der 15-jährigen Mia in Kandel angeklagten Afghanen Abdul D. Der Mann soll offenbar später nicht immer... Mehr»
">

Rechtsanwalt: Facebook-Gemeinschaftsstandards unwirksam!

Die Facebook-Gemeinschaftsstandards verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind damit unwirksam, berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl. Mehr»