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IS Terrorist kämpft gegen seine Abschiebung

Der Fall von Kamel Ben Saidani (42) Ex-Cheflogistiker der Terrororganisation „Islamischer Staat“, zeigt, wie Terroristen die Schlupflöcher in unserem Rechtsstaatssystem systematisch ausnutzen. Mehr»
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Kuscheln mit dem Killer: Abschirmung im Kandel-Prozess – Laut ARD soll Abdul D. später nicht immer daran erinnert werden

Die ARD hat vollstes Verständnis für die Abschirmung des wegen heimtückischen Mordes an der 15-jährigen Mia in Kandel angeklagten Afghanen Abdul D. Der Mann soll offenbar später nicht immer... Mehr»
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Rechtsanwalt: Facebook-Gemeinschaftsstandards unwirksam!

Die Facebook-Gemeinschaftsstandards verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind damit unwirksam, berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl. Mehr»
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Tommy Robinson – Misst die britische Justiz mit zweierlei Maß?

Tommy Robinson wurde Ende Mai wegen „Missachtung des Gerichts“ zu 13 Monaten Haft verurteilt. Die Redaktion von Rebel Media hat recherchiert und ist auf Erstaunliches gestoßen. Mehr»
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Verhaftung von Anti-Islamaktivist Tommy Robinson – Berichtsverbot von Gericht verhängt

Am 25. Mai 2018 wurde Tommy Robinson in Leeds (England) vor einem Gerichtsgebäude verhaftet, in dem ein „Crown Court“ verhandelte. Brisant wurde der Fall dadurch, dass er ein bekannter Aktivist... Mehr»
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Spanien: Drogendealer besetzen Häuser – Neue Gesetze sollen schnellere Räumung ermöglichen

In Spanien stehen viele Wohnungen leer, Drogendealer besetzen die Immobilien und nutzen sie als Umschlagsplatz für ihre Geschäfte. Neue Gesetze sollen ab Juni 2018 eine schnellere Räumung... Mehr»
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Schweden: Syrischer Junge (17) verurteilt – „Wußte nicht, dass Sex mit Kindern illegal ist“

Innerhalb weniger Tage stehen in Schweden mehrere Migranten wegen Vergewaltigung vor Gericht. Während einige im schwedischen Strafrecht darauf hingewiesen haben, dass Migranten einen großen Teil der... Mehr»
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Berliner Oberstaatsanwalt schlägt Alarm: „Dringend Tatverdächtige laufen frei herum, weil es die Justiz nicht auf die Reihe bekommt“

Die Lage sowohl im Strafvollzug als auch in der Strafverfolgung ist alarmierend! Straftäter werden auf freiem Fuß gesetzt, weil die Staatsanwaltschaft überlastet ist. Außerdem kommt es durch... Mehr»
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Nigerianer zwei Tage nach Abschiebung wieder in Deutschland

Ein abgeschobener Nigerianer ist samt Familie zwei Tage später wieder in Deutschland. Gewaltsam wehrte er sich gegen die Abschiebung, nun wurde ihm die Duldung ausgesprochen. Mehr»
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Nigerianer flüchtete ins Kirchenasyl – Gericht muss jetzt Grundsatzentscheidung treffen

Mit Spannung wird der Fall des Nigerianers Evans I. am Oberlandesgericht München verfolgt. Der Nigerianer erbat Kirchenasyl, nach dem seine Abschiebung nach Italien drohte. Die bayrische... Mehr»
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LG Osnabrück: Prozess gegen sieben „United Tribuns“-Rocker beginnt – Besonders schwere räuberische Erpressung

Sieben Männer einer Rocker-Gruppe werden derzeit vor dem Landgericht Osnabrück wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung angeklagt. Der Prozess soll bis Anfang Juni andauern. Mehr»
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GEZ als Datenkrake – Meldedaten aller Einwohner Deutschlands werden am 6. Mai übertragen

Der "Beitragsservice" erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die... Mehr»
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Urteil im Urheberstreit um Affen-Selfie: Kein Bildrecht für den Affen

Naruto knipst im indonesischen Dschungel ein Selfie mit einer fremden Kamera - und das Bild ging um die Welt. Peta klagt im Namen des Affen auf Urheberrechtsverletzung durch den Fotografen. Das... Mehr»
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„Nicht integriert“ – Gericht: Muslimin darf nach verweigertem Handschlag nicht Französin werden

Das Verhalten der Frau zeige, dass sie "nicht in die französische Gesellschaft integriert" sei, sagte eine Richterin in Frankreich und verweigerte einer Muslimin die französische... Mehr»
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Scharia-Urteil eines schwedischen Gerichts sorgt für heftige Diskussionen

In dieser Woche wurde in Schweden heftig über ein Scharia-Urteil diskutiert - gefällt von einem schwedischem Gericht. Ein Mann iranischer Herkunft war angeklagt, seine Frau misshandelt zu haben. Mehr»
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Rechtsprechung in Thailand: Touristen überfallen, Frauen vergewaltigt – 50 Jahre Knast für Täter

Die thailändischen Gesetze sind hart. Der Tourismus ist eine wichtige Einnahmequelle des Landes. Fünf kambodschanische Fischer überfielen 2016 eine Touristengruppe. Sie werden alte Leute sein, wenn... Mehr»
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Schweriner Gericht bemängelt Gebühren für Wegtragen aus Sitzblockade

Im Mai 2016 demonstrierten 20 Aktivisten mit einer Sitzblockade gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern am Flughafen Rostock-Laage. Das Wegtragen wurde ihnen von der Polizei in Rechnung... Mehr»
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Trotz Beweisen: Bundesanwaltschaft stellte 564 Verfahren gegen Islamisten ein

Die Justiz hat im vergangenen Jahr die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren eingestellt. Es mangelte jedoch nicht an Beweisen, sondern geschah aus eigenem Ermessen der Bundesanwaltschaft. Mehr»
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Ein Omelett, wie Sie es noch nie gesehen haben!

Sie kennen noch nicht Oumrice! Dann haben sie etwas verpasst! Dieses besondere Omelett auf gebratenen Reis wird Ihnen das Wasser im Munde zusammenlaufen lassen! Wie wäre es denn, wenn sie dieses... Mehr»
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Kinderschänder darf weiter an Berliner Grundschule arbeiten

Ein Erzieher, der jahrelang einen Jungen in einem Weddinger Kiez-Club missbraucht hatte, darf weiterhin an einer Grundschule arbeiten. Mehr»