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Münchner Anwalt bringt Corona-Maßnahmen zu Fall: „Ich lasse mich nicht von Söder daheim einsperren“

Seit Verhängung der ersten Corona-Maßnahmen haben Juristen in vielen Fällen erfolgreich gegen die Verordnungen geklagt. Allein der Münchner Anwalt Stephan Vielmeier brachte mehrere davon zur... Mehr»
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Bürger sorgen sich nicht um Corona-Infektion – doch: „Die meisten Deutschen haben das Regel-Wirrwarr satt“

Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend lässt erkennen, dass die Deutschen mehrheitlich keine Infektion mit Corona in der eigenen Familie befürchten. Die Vielzahl an Regeln in den Bundesländern erregt... Mehr»
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Deutscher Richterbund warnt vor Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Die geplante Ausweitung der... Mehr»
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Verwaltungsrichter zu Corona-Maßnahmen: „Auch in der Krise gilt die Verfassung“

Der Chef des Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, wendet sich in einem Interview gegen die Rhetorik von „Öffnungsdiskussionsorgien“ oder vorschnelle Annahmen der Rechtmäßigkeit... Mehr»
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Gerichte uneins über Verkaufsverbote für große Einzelhändler

In der Corona-Krise durften größere Geschäfte bisher nur beschränkt öffnen. In einigen Bundesländern haben Warenhäuser mit Klagen vor Gericht Erfolg, anderswo scheitern sie. Das... Mehr»
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Obergerichte der Bundesländer uneins über Corona-Verkaufsverbote

Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig. Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich. Juristen müssen... Mehr»
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Großbritannien: Heathrow-Ausbau gestoppt – „Klimaschutz“-Lobby will nun auch Straßenbau lahmlegen

Weil die Regierung von Großbritannien den Ausbau des Flughafens Heathrow genehmigt habe, ohne Verpflichtungen zum „Klimaschutz“ zu berücksichtigen, hat ein Gericht die Pläne gestoppt. Nun... Mehr»
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UN: Abschiebung von „Klimaflüchtlingen“ könnte deren Rechte verletzen

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat jüngst entschieden, eine „unmittelbare Gefährdung durch den Klimawandel“ könne eine Abschiebung in gefährdete Gebiete unzulässig machen. Der Spruch hat... Mehr»
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„Failed State“ Berlin: Abschaffen, an Brandenburg übergeben

Der FDP-nahe Blogger Daniel Fallenstein aus dem Berliner Stadtteil Charlottenburg hält die Bundeshauptstadt für derartig heruntergewirtschaftet, dass eine Reform nicht mehr möglich wäre. Er zöge... Mehr»
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Weltverband IAAF erhebt Einspruch gegen Semenya-Urteil

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF gibt im Dauerstreit um das vorläufige Startrecht von 800-Meter- Olympiasiegerin Caster Semenya nicht nach.Wenige Tage vor dem geplanten Rennen der Südafrikanerin... Mehr»
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EuGH: Passagiere haben bei Flugverspätung künftig Recht auf Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute darüber, ob Fluggästen bei Verspätungen wegen Treibstoffs auf der Startbahn eine Entschädigung zusteht. Dabei müssen die Luxemburger Richter... Mehr»
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„Demokratie? Schön, wenn es sie gäbe“: KAS-Studie zeigt Misstrauen bei Ostdeutschen und AfD-Wählern

Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zeigt, stehen die Deutschen fast einhellig hinter der Demokratie als Form der politischen Entscheidungsfindung und hinter... Mehr»
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Fall Semenya: IAAF will für Regel kämpfen

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF weiß im Fall der südafrikanischen Läuferin Caster Semenya nach eigenen Angaben noch nichts von einer Anordnung des Schweizerischen Bundesgerichtes.Das Gericht... Mehr»
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Semenya darf vorläufig wieder über kürzere Strecken laufen

Südafrikas Lauf-Star Caster Semenya hat im Streit um erhöhte Hormonwerte einen Teilerfolg errungen. Das Schweizerische Bundesgericht bestätigte Berichte südafrikanischer Medien, wonach die... Mehr»
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Semenya zieht vor Schweizer Bundesgericht

Südafrikas Leichtathletik-Olympiasiegerin Caster Semenya zieht im Streit wegen ihrer Hormonwerte vor das Schweizer Bundesgericht.Dort will sie das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes (CAS)... Mehr»
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Midterm Wahlen in den USA – Ungereimtheiten – Neuauszählungen – Wahlbetrug?

Schleppende Auszählungen, undurchsichtige Korrekturen an Wahlzetteln und zehntausende plötzlich noch auftauchende Wahlscheine in Hochburgen der Demokraten lassen Zweifel daran aufkommen, ob da alles... Mehr»
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Ghetto-Überlebende kämpfen vor Berliner Gericht um Rente

Am Berliner Sozialgericht kämpfen in rund 20 Fällen Überlebende der NS-Diktatur, die in Ghettos gearbeitet haben, oder deren Angehörige um Renten. Mehr»
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BER-Nachtflüge: Verfassungsbeschwerden gescheitert

Anwohner und Gemeinden am künftigen Hauptstadtflughafen BER sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung gescheitert. Mehr»
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Justizmitarbeiter an Berlins Gerichten bekommen mehr Schutz

Die Einlasskontrollen an Berlins Gerichten sollen für Justizmitarbeiter sicherer werden, dazu werden 264 Schutzwesten gekauft. Mehr»
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Gerichtsurteil: Deutscher Pass und zwei Ehefrauen sind erlaubt

Wer gegen das Verbot der Mehrehe verstoße, sei noch kein Verfassungsfeind, urteilten die Richter des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim. Geht es nach ihnen, darf ein Syrer mit zwei Ehefrauen seine... Mehr»