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Gesetz

Australien verabschiedet Gesetze gegen politische Lobbyarbeit im Auftrag ausländischer Regierungen

Paranoia wie im Amerika der McCarthy Ära oder notwendiger Schutz? Australien erweitert seine Antispionagegesetze um Gesetze gegen ausländische Einflussnahme. Mehr»

NSA musste 685 Millionen Datensätze wegen „technischer Fehler“ löschen

Die NSA hat 685 Millionen Datensätze, die aus der Telefonüberwachung seit 2015 stammten, wegen „technischer Fehler“ gelöscht. Mehr»

Debatte zur Regierungserklärung? Nein, Irreführung der Bevölkerung!

Die Kanzlerin, die sich mit viel Medien-Tamtam zwei Wochen Zeit für eine „europäische Lösung“ in der Einwanderungsfrage erbeten hat, weiß genau, dass es eine Solche nicht geben wird. Mehr»

AfD-Politiker Brandner will Ende der Ehe für alle: „Kommen Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück“

Es ist Donnerstag und bereits lange nach Mitternacht, da ist die Bundestagssitzung mit ihren Tagesordnungspunkte noch immer im Gange. Schuld daran sind kurzfristig einberufene... Mehr»

Rechtsanwalt: Facebook-Gemeinschaftsstandards unwirksam!

Die Facebook-Gemeinschaftsstandards verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind damit unwirksam, berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl. Mehr»

DSGVO hat absurde Folgen – Bürokratie statt Schutz?

Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Und schon gibt es den ersten Ärger mit flinken Abmahnanwälten – neben teils kuriosen anderen Folgen. Mehr»

Verhaftung von Anti-Islamaktivist Tommy Robinson – Berichtsverbot von Gericht verhängt

Am 25. Mai 2018 wurde Tommy Robinson in Leeds (England) vor einem Gerichtsgebäude verhaftet, in dem ein „Crown Court“ verhandelte. Brisant wurde der Fall dadurch, dass er ein bekannter Aktivist... Mehr»

Warum die Grünen den Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik verhindern wollen

Es sind weder CDU noch SPD, die das Land regieren. In Wirklichkeit macht das eine kleine Partei, die gerade einmal für vier Millionen Menschen spricht. Sie kann es, weil alle, die an der Macht sind,... Mehr»

Vera Lengsfeld: Das neue Datenschutzgesetz ist ein Notstandsgesetz gegen die freie Kommunikation

Das neue Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU kriminalisiert praktisch jeden Menschen, der über die sozialen Netzwerke mit Anderen kommuniziert, einen Blog betreibt, Informationen... Mehr»

Sarrazin: Die Öffnung der Grenzen ist rechtswidrig und hat schweren Schaden über die Bundesrepublik gebracht

"Die Massenzuwanderung war schweres Unrecht. Das ist kein Mythos." Im folgenden Beitrag erklärt Volkswirt und Buchautor Thilo Sarrazin, warum es keine rechtliche Grundlage für eine unkontrollierte... Mehr»

„Verfassungsrechtlich nicht tragbar“: Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz zum Polizeiaufgabengesetz

Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am Polizeiaufgabengesetz, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. Mehr»

Wegen Unterstützung der libyschen Küstenwache: Migranten klagen Italien an

Etwa 17 Migranten reichten Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Sie werfen Italien vor, gegen mehrere Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben. Mehr»

Högl (SPD) und Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisieren Dobrindt-Äußerungen über Asyl-Abschiebe-Industrie

SPD-Fraktionsvize Eva Högl und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisieren Dobrindts Äußerungen über "Anti-Abschiebe-Industrie. Man könne sich nicht darüber beklagen, "wenn... Mehr»

Vera Lengsfeld: Die Rückkehr der furchtbaren Juristen

Der vormalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereins Prof. Dr. Wolfgang Ewer veröffentlichte in der Neuen Juristischen Wochenschrift ein Editorial über die "Gemeinsame Erklärung 2018". Initiatorin... Mehr»

Clans besetzen Häuser am Mittelmeer: Deutscher Hausbesitzer erlebt Albtraum auf Mallorca

In drei Mittelmeerländern werden immer mehr Häuser und Wohnungen besetzt. Die Gegenwehr ist schwer für die legalen Inhaber. Mehr»

Bayern: FDP prüft Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz

Die FDP prüft derzeit, wie sie gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern vorgeht. Freiheitsrechte würden nun wirklich abgeschliffen, sagen sie. Mehr»

Bundesregierung will per Gesetz das Klima schützen – AfD nennt „Klimaschutz“ Irrlehre

Das Umweltministerium möchte bis 2019 ein Gesetz entwickeln, um ab 2030 55 Prozent der Treibhausemissionen Deutschlands einzusparen. "Ein Gesetz gegen Naturgesetze, aber auch gegen einfachste Logik,... Mehr»

Kein Pelz in San Francisco

San Francisco ist künftig die größte Stadt der USA, in der der Handel mit Pelzen verboten ist. Tierschützer sprachen von einer "historischen Entscheidung". Mehr»

Sechste Facebook-Sperrung für Jürgen Fritz – Dauerhafte Sperrung angedroht

Unser Gastautor Jürgen Fritz erhielt erneut die Nachricht von Facebook, dass er wieder für 30 Tage gesperrt sei, verbunden mit der Drohung der dauerhaften Sperrung. Mehr»

Italiens neues Gesetz verspricht ein verwirrendes Wahlergebnis

Italien wählt am Sonntag, das Wahlrecht ist kompliziert und verringert die Chance, dass eine Partei die absolute Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern erreicht. Rechtes Bündnis, die... Mehr»
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