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Zwischen Handlungsfähigkeit und Selbstentmachtung: Argwohn begleitet Gesetz zum Epidemie-Notstand

Im Laufe der Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Weg freimachen für das Gesetz zum nationalen Epidemie-Notstand. Mit diesem will Gesundheitsminister Jens Spahn die Handlungsfähigkeit des Bundes... Mehr»
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UPDATE +++ Kurzarbeits-Gesetz wurde im Eiltempo einstimmig verabschiedet – Bundesrat stimmt zu

Das Gesetz zur Vereinfachung von Kurzarbeit wurde von Bundestag und Bundesrat im Eiltempo verabschiedet. Es kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Mehr»
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Bundeskabinett macht Tempo bei neuem Kurzarbeitergeld – Bundesrat soll noch im April abstimmen

Die Bundesregierung will die Neuregelung zum Kurzarbeitergeld, mit der wirtschaftliche Folgen der Corona-Epidemie abgefedert werden sollen, bereits am Dienstag auf den Weg bringen. Mehr»
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Türkei: Strafgesetz soll Partner minderjähriger Mütter künftig schonen – wenn sie diese heiraten 

Eine Chance für junge Familien – oder ein Freibrief für Vergewaltigung und Kindesmissbrauch? Eine aktuell diskutierter Gesetzesentwurf in der Türkei erregt die Gemüter. Es geht um die Väter von... Mehr»
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Mietwucherparagraph: Mieterbund fordert Seehofer zu schnellem Handeln bei Reform auf

Horst Seehofer äußerte am Wochenende, dass Mietwucher in Deutschland zukünftig ein stärkerer gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden müsse. Der Mieterbund forderte jetzt schnelles Handeln, die... Mehr»
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Bonpflicht in Frankreich abgeschafft – Deutschland will daran festhalten

Frankreich will der Verschwendung durch weitreichende Gesetze den Kampf ansagen. Dazu gehört auch die Bestimmung, dass Kassenbons künftig bis zu einer bestimmten Höhe nur noch auf Verlangen... Mehr»
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Deutscher „Global Magnitsky Act“: Petition erreicht Quorum für öffentliche Anhörung

Die Täter schwerer Menschenrechtsverletzungen im Ausland wie Folter, Gehirnwäsche oder Zwangsarbeit sollen sich für ihre Taten vor einem zuständigen Gericht verantworten und nicht nach Deutschland... Mehr»
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Merkel sucht erneut nach Menschen, „die bereit sind, zu uns nach Deutschland zu kommen“

Kanzlerin Angela Merkel will erneut die Menschen auf der Welt finden, "die bereit sind, zu uns nach Deutschland zu kommen“. Das sagte sie in einer aktuellen Video-Botschaft im Hinblick auf das neue... Mehr»
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Keine „Werte-Kurse“: Bayerns Verfassungsgericht hebt Integrationsgesetz teilweise auf

Verpflichtende Wertekurse für Erdoğan-Anhänger, die auf Facebook gegen deutsche Politiker poltern? Unzulässig, sagt der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Der Gesetzgeber darf Respekt für eine... Mehr»
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China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen – Mega-Demos mit rund 380.000 Teilnehmern

Die USA haben ein Gesetz verabschiedet zur Unterstützung der Menschenrechte und Demokratie in Hongkong. Chinas Regime ist darüber verärgert - und hat nun Gegenmaßnahmen verkündet. In Hongkong... Mehr»
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Islam über Österreich – Die Hälfte der jungen Afghanen sehnt sich nach religiösem Anführer

Starke Religion, schwaches Demokratieverständnis. Zu diesem Ergebnis kommt eine österreichische Studie der Forschungsinstitute think.difference und SORA. Über 700 Jugendliche mit unterschiedlichem... Mehr»
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Xi Jinping verschärft Ton gegen Hongkonger Demonstranten – „Hongkong Bill“ geht durch den US-Senat

In einer Rede beim BRICS-Gipfel im Brasilien sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping, dass die Beendigung der Proteste die "dringendste Aufgabe Hongkongs" sei. Währenddessen passiert der... Mehr»
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Masernimpfpflicht durchgewunken – So haben die Parteien abgestimmt

105 Stimmenthaltungen, 56 nicht abgegebene Stimmen, 89 Nein-Stimmen. 459 der 709 Abgeordneten stimmten für eine Masernimpfpflicht - ein Gesamtüberblick über die Stimmen innerhalb der Parteien. Mehr»
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US-Senat beschließt strenges Tierschutzgesetz: Tierquälerei gilt als schwere Straftat

Tierquälerei wird in Zukunft auch in den USA strafrechtlich verfolgt. Der US-Senat hat einstimmig ein Tierschutzgesetz verabschiedet, das Tierquälerei zu einem Bundesverbrechen macht. Mehr»
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USA: Abgeordneter will Geschlechtsumwandlung bei Kindern und Minderjährigen unter Strafe stellen

Derzeit erlaubt es das Gesetz in Georgia, minderjährigen Kindern unter Zustimmung ihrer Eltern einer Geschlechtsumwandlung zu unterziehen. Dies könnte sich bald ändern, nachdem Konsequenzen aus... Mehr»
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Diebe geschützt! – Gesetzliche Pflegeanleitung für kleine Halunken – Handelnder Familienvater angezeigt

Als die beiden jungen Diebe die Hand in die Rossmann-Regale legten und anschließend mit ihrer Beute verschwinden wollten, schnappte sie ein Augenzeuge beim Kragen ... Mehr»
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Initiativen gegen Rechts fordern 200 Millionen Euro mehr Fördergelder

Zunehmende Bedrohungen durch Rechtsextremisten einerseits, Streichung von Fördermitteln für Verbände und Initiativen gegen Rechts andererseits. Das passe nicht zusammen. Mehr»
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Regierungspolitiker wollen Tabakwerbeverbot ausweiten

Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. Wir freuen uns über... Mehr»
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London stellt Einwanderungsregeln für Europäer nach „No Deal“-Brexit vor

Online-Anträge und Sicherheitsüberprüfungen zur Grenzsicherung: London verabschiedet vorsorglich ein Gesetz über Einreisebedingungen für EU-Bürger nach einem harten Brexit. Mehr»
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Scholz legt Gesetz für Soliabbau vor

Bundesfinanzminister Scholz hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Nun müssen die anderen Ministerien darüber abstimmen. Mehr»