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Gesetz

„Grenzschutz ist Bundessache“: Grüne klagen gegen bayrische Grenzpolizei

Die Kompetenz für eine Grenzpolizei liege nicht bei der Bayerischen Regierung, kritisiert die Grünen-Partei und fordern eine Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof München. Mehr»

KFZ-Blackbox: EU plant verpflichtenden Einbau – Datenschützer warnen vor gläsernem Autofahrer

Ab 2024 soll jedes Auto eine Blackbox haben, die Daten sammelt und so die Zahl der Verkehrsunfälle senken. Anonym. Datenschützer widersprechen und warnen vor dem gläsernen Autofahrer. Mehr»

Sozialismus ist nicht ohne staatliche Tyrannei zu haben

Ein Kommentar des leitenden Investigativreporters der Epoch Times USA, Joshua Philipp:. Die Unterstützung sozialistischer Politik wird oft als eine Art Rücksicht auf die Gesundheit und das... Mehr»

Scharia: Brunei wird homosexuelle Paare künftig zu Tode steinigen

Die in Brunei als Richtlinie geltenden Regelungen gegen Homosexuelle sollen ab April durchgesetzt werden. Mehr»

Grünen-Politiker wollen Ölheizung abschaffen

Geht es nach dem baden-württembergischen Grünen-Politiker Jürgen Walter, hat die Ölheizung „ausgedient.“ Daher solle der Bund die Austauschpflicht für Ölkessel verschärfen und Ausnahmen... Mehr»

Österreichs Debatte um Karfreitag: Grünen-Politiker spottet über Jesus

Der Tiroler Grünen-Politiker Gebi Mair spottet auf Twitter über Österreichs neue Regelung, aus dem Karfreitag zukünftig einen halben Feiertag zu machen. „Am Karfreitag um 15 Uhr ist Jesus am... Mehr»

Prof. Dr. iur. Schachtschneider: „Deutschland war schon mal ein Rechtsstaat“ + Video

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus, erklärt Prof. Karl Albrecht Schachtschneider auf einem Vortrag bei der Wissensmanufaktur. Mehr»

Russland plant autarkes Internet – damit wächst die Gefahr der staatlichen Zensur

Die Russische Föderation will eine Infrastruktur schaffen, um den Internetverkehr im eigenen Land von den weltweiten Datennetzen abkoppeln zu können. Dies soll Angriffen ausländischer Hacker und... Mehr»

Ex-Innenminister Gerhart Baum: Allmächtige Politiker lassen Bürger im Stich

Verständnis für die Bürger, Empörung und Unverständnis für die derzeitige politische Lage in der Dieselaffäre. Nach Auffassung des ehemaligen Innenministers Gerhart Baum (FDP) trägt die... Mehr»

Brandenburg: Parteien müssen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten zur Wahl stellen

Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch. Ein Modell auch für den Bund? Mehr»

Kap. 10: Moderne Gesetze verdrehen die menschliche Moral und werden zum „Wünsch Dir was“ (Teil 2)

Der französische Denker Alexis de Tocqueville (1805-1859) warnte, dass eine Diktatur das einzige Mittel der Regierung sei, um Menschen in einer Gesellschaft ohne Glauben zusammenzuhalten. Die heutige... Mehr»

Tschechien: Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel spenden

Tschechische Supermärkte müssen weiterhin ihre verwertbaren Lebensmittelreste Hilfsorganisationen spenden. Ein Gericht wies die Klage gegen die gesetzliche Abgabepflicht zurück. Mehr»

Erzwungener Technologietransfer in China dürfte trotz neuem Gesetzesvorschlag weitergehen

China versucht, durch ein neues Gesetz, die Bedenken ausländischer Staaten und Unternehmen wegen erzwungenem Technologietransfer zu zerstreuen. Experten äußern Zweifel daran, ob das Gesetz unter... Mehr»

Bundesminister einig über Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Bundesregierung will am Mittwoch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Aus der Union war Kritik an dem geplanten Gesetz laut geworden, weil unter anderem Fehlanreize für Einwanderung... Mehr»

DGB übt scharfe Kritik am Fachkräftezuwanderungsgesetz – fordert Aufenthaltserlaubnis auch nach Jobverlust

Der DGB fürchtet Lohndumping und Ausbeutung von Zuwanderern durch das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz. Er fordert deutlich mehr Rechte für die Migranten. Mehr»

Einwanderungsreform in Großbritannien: Mindesteinkommen von 30 000 Pfund – nur noch Qualifizierte dürfen bleiben

Um Kritikern das Ja zum Brexit-Vertrag zu erleichtern, winkt Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit einer großen Einwanderungsreform. Nur noch qualifizierte Einwanderer sollen sich... Mehr»

Per Gesetz zum potentiellen Organspender – Warum diese Art Gesetzgebung ein absolutes NO-GO ist

Was hat es noch mit „Spende“ zu tun, wenn man ausdrücklich sagen muss, dass man Organspende ablehne? Überlebensnotwendige Organe dürfen nur von Toten entnommen werden. Doch von einem toten... Mehr»

Kein Scherz: Saudi-Arabien will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen

Noch Anfang des Jahres war es Frauen im Königreich Saudi-Arabien nicht einmal erlaubt, ein Auto zu lenken. Jetzt will die Führung der Golfmonarchie den Schutz von Frauenrechten ernst nehmen und... Mehr»

„Übelster politischer Kindermissbrauch“ in Kindergärten: AfD stellt kleine Anfrage wegen Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung

Vor kurzem erschien die Handreichung "Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik" der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete... Mehr»