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Xi Jinping verschärft Ton gegen Hongkonger Demonstranten – „Hongkong Bill“ geht durch den US-Senat

In einer Rede beim BRICS-Gipfel im Brasilien sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping, dass die Beendigung der Proteste die "dringendste Aufgabe Hongkongs" sei. Währenddessen passiert der... Mehr»
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Masernimpfpflicht durchgewunken – So haben die Parteien abgestimmt

105 Stimmenthaltungen, 56 nicht abgegebene Stimmen, 89 Nein-Stimmen. 459 der 709 Abgeordneten stimmten für eine Masernimpfpflicht - ein Gesamtüberblick über die Stimmen innerhalb der Parteien. Mehr»
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US-Senat beschließt strenges Tierschutzgesetz: Tierquälerei gilt als schwere Straftat

Tierquälerei wird in Zukunft auch in den USA strafrechtlich verfolgt. Der US-Senat hat einstimmig ein Tierschutzgesetz verabschiedet, das Tierquälerei zu einem Bundesverbrechen macht. Mehr»
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USA: Abgeordneter will Geschlechtsumwandlung bei Kindern und Minderjährigen unter Strafe stellen

Derzeit erlaubt es das Gesetz in Georgia, minderjährigen Kindern unter Zustimmung ihrer Eltern einer Geschlechtsumwandlung zu unterziehen. Dies könnte sich bald ändern, nachdem Konsequenzen aus... Mehr»
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Diebe geschützt! – Gesetzliche Pflegeanleitung für kleine Halunken – Handelnder Familienvater angezeigt

Als die beiden jungen Diebe die Hand in die Rossmann-Regale legten und anschließend mit ihrer Beute verschwinden wollten, schnappte sie ein Augenzeuge beim Kragen ... Mehr»
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Initiativen gegen Rechts fordern 200 Millionen Euro mehr Fördergelder

Zunehmende Bedrohungen durch Rechtsextremisten einerseits, Streichung von Fördermitteln für Verbände und Initiativen gegen Rechts andererseits. Das passe nicht zusammen. Mehr»
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Regierungspolitiker wollen Tabakwerbeverbot ausweiten

Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. Wir freuen uns über... Mehr»
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London stellt Einwanderungsregeln für Europäer nach „No Deal“-Brexit vor

Online-Anträge und Sicherheitsüberprüfungen zur Grenzsicherung: London verabschiedet vorsorglich ein Gesetz über Einreisebedingungen für EU-Bürger nach einem harten Brexit. Mehr»
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Scholz legt Gesetz für Soliabbau vor

Bundesfinanzminister Scholz hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Nun müssen die anderen Ministerien darüber abstimmen. Mehr»
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Bund: Neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte unnötig

Wer sein Haus mit smarten Steckdosen, Überwachungskameras und einem ferngesteuerten Kühlschrank ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler aufschlussreich sein können.... Mehr»
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Sachsen setzt ebenfalls auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Sachsen will bei der Grundsteuer Gebrauch von der Öffnungsklausel machen, auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen denken über einen eigenen Weg nach. Bayern kündigte bereits an,... Mehr»
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Eigentum als Nebensache: Welche Schikanen der Staat für Vermieter plant

In einem Beitrag für den „Focus“ befasst sich Rainer Zitelmann mit vier aktuellen Gesetzesvorhaben, die den Spielraum von Vermietern bei der Gestaltung des Mietzinses erheblich einschränken... Mehr»
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Neues Verpackungsgesetz: 2000 Unternehmen drohen Bußgelder wegen Schummeleien

Vor einem halben Jahr trat ein Gesetz in Kraft, das die Kosten fürs Recycling von Verpackungsmüll fairer verteilen soll. Viele Unternehmen ziehen noch nicht richtig mit - und könnten nun Ärger... Mehr»
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Broders Spiegel: Bundesregierung begünstigt Straftaten durch willkürlichen Umgang mit den Gesetzen

In einer neuen Folge von "Broders Spiegel" gibt Henryk M. Broder seine Sicht auf aktuelle Geschehnisse in Deutschland wieder. In der aktuellen Folge geht er auf den Mordfall Lübcke, Peter Taubers... Mehr»
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Fridays for Future: Rechtsanwältin fordert Einhaltung des Neutralitätsgebots an Schulen

"Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber... Mehr»
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15 Prozent der Stellen unbesetzt: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Personalgewinnung

Mit dem Anfang Juni verabschiedeten Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz will die Bundesregierung die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen, um mehr Nachwuchs anzuwerben. Das Gesetz sieht... Mehr»
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Britische Abgeordnete nennen Huawei-Vizepräsidenten „Moralisches Vakuum“

Die Befragung des Chefs der Cybersicherheit von Huawei durch britische Parlamentarier zeigte ein merkwürdiges Ethikverständnis von Firma und Vizepräsident. Mehr»
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Proteste in Hongkong: Debatte über Auslieferungen verschoben

Trotz massiven Widerstands der Hongkonger will Regierungschefin Lam ein Gesetz für Auslieferungen an China durchboxen. Tausende blockieren den Legislativrat und erzwingen eine Verschiebung. Mehr»
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Bundestag live ab 11:40: Regelungen zur geziel­ten Einwan­derung in den deut­schen Arbeits­markt

Der Bundestag stimmt am Freitag, 7. Juni 2019, nach einstündiger Aussprache über den Entwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (19/8285) sowie über einen Gesetzentwurf... Mehr»
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„Grenzschutz ist Bundessache“: Grüne klagen gegen bayrische Grenzpolizei

Die Kompetenz für eine Grenzpolizei liege nicht bei der Bayerischen Regierung, kritisiert die Grünen-Partei und fordern eine Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof München. Mehr»