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London stellt Einwanderungsregeln für Europäer nach „No Deal“-Brexit vor

Online-Anträge und Sicherheitsüberprüfungen zur Grenzsicherung: London verabschiedet vorsorglich ein Gesetz über Einreisebedingungen für EU-Bürger nach einem harten Brexit. Mehr»
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Scholz legt Gesetz für Soliabbau vor

Bundesfinanzminister Scholz hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Nun müssen die anderen Ministerien darüber abstimmen. Mehr»
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Bund: Neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte unnötig

Wer sein Haus mit smarten Steckdosen, Überwachungskameras und einem ferngesteuerten Kühlschrank ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler aufschlussreich sein können.... Mehr»
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Sachsen setzt ebenfalls auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Sachsen will bei der Grundsteuer Gebrauch von der Öffnungsklausel machen, auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen denken über einen eigenen Weg nach. Bayern kündigte bereits an,... Mehr»
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Eigentum als Nebensache: Welche Schikanen der Staat für Vermieter plant

In einem Beitrag für den „Focus“ befasst sich Rainer Zitelmann mit vier aktuellen Gesetzesvorhaben, die den Spielraum von Vermietern bei der Gestaltung des Mietzinses erheblich einschränken... Mehr»
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Neues Verpackungsgesetz: 2000 Unternehmen drohen Bußgelder wegen Schummeleien

Vor einem halben Jahr trat ein Gesetz in Kraft, das die Kosten fürs Recycling von Verpackungsmüll fairer verteilen soll. Viele Unternehmen ziehen noch nicht richtig mit - und könnten nun Ärger... Mehr»
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Broders Spiegel: Bundesregierung begünstigt Straftaten durch willkürlichen Umgang mit den Gesetzen

In einer neuen Folge von "Broders Spiegel" gibt Henryk M. Broder seine Sicht auf aktuelle Geschehnisse in Deutschland wieder. In der aktuellen Folge geht er auf den Mordfall Lübcke, Peter Taubers... Mehr»
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Fridays for Future: Rechtsanwältin fordert Einhaltung des Neutralitätsgebots an Schulen

"Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber... Mehr»
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15 Prozent der Stellen unbesetzt: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Personalgewinnung

Mit dem Anfang Juni verabschiedeten Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz will die Bundesregierung die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen, um mehr Nachwuchs anzuwerben. Das Gesetz sieht... Mehr»
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Britische Abgeordnete nennen Huawei-Vizepräsidenten „Moralisches Vakuum“

Die Befragung des Chefs der Cybersicherheit von Huawei durch britische Parlamentarier zeigte ein merkwürdiges Ethikverständnis von Firma und Vizepräsident. Mehr»
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Proteste in Hongkong: Debatte über Auslieferungen verschoben

Trotz massiven Widerstands der Hongkonger will Regierungschefin Lam ein Gesetz für Auslieferungen an China durchboxen. Tausende blockieren den Legislativrat und erzwingen eine Verschiebung. Mehr»
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Bundestag live ab 11:40: Regelungen zur geziel­ten Einwan­derung in den deut­schen Arbeits­markt

Der Bundestag stimmt am Freitag, 7. Juni 2019, nach einstündiger Aussprache über den Entwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (19/8285) sowie über einen Gesetzentwurf... Mehr»
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„Grenzschutz ist Bundessache“: Grüne klagen gegen bayrische Grenzpolizei

Die Kompetenz für eine Grenzpolizei liege nicht bei der Bayerischen Regierung, kritisiert die Grünen-Partei und fordern eine Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof München. Mehr»
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KFZ-Blackbox: EU plant verpflichtenden Einbau – Datenschützer warnen vor gläsernem Autofahrer

Ab 2024 soll jedes Auto eine Blackbox haben, die Daten sammelt und so die Zahl der Verkehrsunfälle senken. Anonym. Datenschützer widersprechen und warnen vor dem gläsernen Autofahrer. Mehr»
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Sozialismus ist nicht ohne staatliche Tyrannei zu haben

Ein Kommentar des leitenden Investigativreporters der Epoch Times USA, Joshua Philipp:. Die Unterstützung sozialistischer Politik wird oft als eine Art Rücksicht auf die Gesundheit und das... Mehr»
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Scharia: Brunei wird homosexuelle Paare künftig zu Tode steinigen

Die in Brunei als Richtlinie geltenden Regelungen gegen Homosexuelle sollen ab April durchgesetzt werden. Mehr»
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Grünen-Politiker wollen Ölheizung abschaffen

Geht es nach dem baden-württembergischen Grünen-Politiker Jürgen Walter, hat die Ölheizung „ausgedient.“ Daher solle der Bund die Austauschpflicht für Ölkessel verschärfen und Ausnahmen... Mehr»
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Österreichs Debatte um Karfreitag: Grünen-Politiker spottet über Jesus

Der Tiroler Grünen-Politiker Gebi Mair spottet auf Twitter über Österreichs neue Regelung, aus dem Karfreitag zukünftig einen halben Feiertag zu machen. „Am Karfreitag um 15 Uhr ist Jesus am... Mehr»
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Prof. Dr. iur. Schachtschneider: „Deutschland war schon mal ein Rechtsstaat“ + Video

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus, erklärt Prof. Karl Albrecht Schachtschneider auf einem Vortrag bei der Wissensmanufaktur. Mehr»
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Russland plant autarkes Internet – damit wächst die Gefahr der staatlichen Zensur

Die Russische Föderation will eine Infrastruktur schaffen, um den Internetverkehr im eigenen Land von den weltweiten Datennetzen abkoppeln zu können. Dies soll Angriffen ausländischer Hacker und... Mehr»