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Polnischer Brummi-Fahrer zu neuen EU-Regeln: „Gut kalkulierte Strategien, um Unternehmen zu ersticken“

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (8.7.) trotz massiven Widerstands aus Osteuropa härtere Regeln für Lkw-Fahrer durchgesetzt. Auch Fernfahrer sehen die neuen Regeln skeptisch. Mehr»
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Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“

Als Schikane für Autofahrer und Kniefall vor den Grünen wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das... Mehr»
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Staat New York will chinesische TikTok-App aus staatlichen Einrichtungen verbannen

Bei Jugendlichen ist die Video-App TikTok sehr beliebt. Doch es gibt Zensur- und Datenschutzprobleme ... Mehr»
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Brasilien privatisiert staatliche Wasserversorgung – 35 Millionen fehlt es an Zugang zu sauberem Trinkwasser

In großen Teilen Brasiliens haben die Bewohner keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Der Senat hat am Mittwoch die Privatisierung staatlicher Wasser- und Sanitärunternehmen auf den Weg gebracht.... Mehr»
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Corona-Krise in Fleischindustrie: Heil setzt auf verschärfte Kontrollen bis Gesetz zum Verbot von Werkverträgen steht

"Wir machen mit dem Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie auf jeden Fall ernst ganz egal, welche Anstrengungen milliardenschwere Unternehmen auch in die Wege leiten, um dieses... Mehr»
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Strafrechtsverschärfung: Bei Morddrohungen im Netz gilt künftig eine Meldepflicht

Eine Meldepflicht für Morddrohungen und härtere Strafen für Attacken im Netz – das sind die Kernpunkte des Gesetzes zum Hass im Netz, das der Bundestag am Donnerstag beschließen will. Es stehen... Mehr»
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Großbritannien plant Gesetze zum Schutz vor Firmenübernahmen durch China

Neue Gesetze sollen in Großbritannien bald schon ausländische Übernahmen von Firmen eindämmen, die die nationale Sicherheit gefährden. Mehr»
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„Hongkongs Ende ist nah!“ – Unternehmer bittet Trump in Video: „Retten Sie unsere Kinder!“

In einem emotionalen Video rief der Hongkonger Unternehmer Robert Yuen US-Präsident Trump dazu auf, angesichts von Pekings neuem Sicherheitsgesetz Visa für junge Hongkonger zu erteilen. Mehr»
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Pekings neues Sicherheitsgesetz: Hongkong-Aktivist bittet Kanzlerin Merkel um Hilfe

Demokratie-Aktivist Joshua Wong bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund des von Peking geplanten "Sicherheitsgesetzes" um Hilfe: "Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin... Mehr»
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Debatte über Entwurf von IT-Sicherheitsgesetz – Einflussnahme Chinas soll ausgeschlossen werden

Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium den Entwurf für das Gesetz zur IT-Sicherheit 2.0 verschickt. Es geht auch um chinesischen Einfluss auf das superschnelle 5G-Netz. Die... Mehr»
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Bitkom-Präsident gegen eigenes Gesetz für Corona-App

Die Diskussion über ein Gesetz für "eine App, die es noch gar nicht gibt" hält Bitkom-Vorsitzender Achim Berg im Angesicht der Wirtschaftskrise und existierenden starken Datenschutzgesetzen für... Mehr»
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Arbeitsminister will Pläne für Homeoffice-Gesetz präzisieren

Nach Ablehnung eines geplanten Homeoffice-Gesetzes von Arbeitgeberverbänden und Zuspruch aus den Gewerkschaften, verbunden mit vielfältigen Forderungen, will Arbeitsminister Hubertus Heil seine... Mehr»
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„Temporäre Radwege“: Nutzt der Berliner Senat die Corona-Pandemie für strittige Änderungen?

Der Berliner Senat hat unter dem Begriff „temporäre Radwege“ ganze Fahrspuren zu Radwegen umfunktioniert, die größtenteils gar nicht temporär, sondern dauerhaft Radweg bleiben sollen.... Mehr»
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Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktregeln sowie Bußgelder: Corona-Regeln in den Bundesländern im Überblick

Wo muss ich eine Gesichtsmaske tragen? Welche Abstands- und Kontaktregeln gelten? Wie hoch sind die Bußgelder für Zuwiderhandlungen gegen die neuen gesetzlichen Bestimmungen - für Privatpersonen... Mehr»
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Corona-Regeln in Hessen: Alle Infos über Bußgelder, Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktregeln

Wo muss ich eine Gesichtsmaske tragen? Welche Abstands- und Kontaktregeln gelten? Wie hoch sind die Bußgelder für Zuwiderhandlungen gegen die neuen gesetzlichen Bestimmungen - für Privatpersonen... Mehr»
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Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern: Alle Infos über Bußgelder, Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktregeln

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Corona-Regeln in Brandenburg: Alle Infos über Bußgelder, Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktregeln

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Corona-Regeln in Hamburg: Alle Infos über Bußgelder, Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktregeln

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Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz: Alle Infos über Bußgelder, Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktregeln

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Corona-Regeln in NRW: Alle Infos über Bußgelder, Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktregeln

Wo muss ich eine Gesichtsmaske tragen? Welche Abstands- und Kontaktregeln gelten? Wie hoch sind die Bußgelder für Zuwiderhandlungen gegen die neuen gesetzlichen Bestimmungen - für Privatpersonen... Mehr»