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Gesetze

Rechtsstaatlichkeit überbewertet? Berliner wollen Abschiebungen durch „Bürger*innen-Asyl“ verhindern

Ein Rechtsstaat ist dadurch definiert, dass nicht nur die staatlichen Organe, sondern auch die Bürger selbst im Sinne verfassungsmäßig zustande gekommener Gesetze handeln. Mehr»

FDP warnt vor „Sonderstrafrecht- zum Schutz von Politikern und Prominenten bei Datendiebstahl“

Nicht schärfere Gesetze, sondern die Ausschöpfung der schon vorhandenen Gesetze täten Not, so FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Datendiebstahl täte auch normalen Bürgern weh. Mehr»

Handelsstreit und verschärfte Kreditgesetze lassen Automarkt in China einbrechen

Eine abflauende Konjunktur, schärfere Gesetze über Kredite und der Handelsstreit mit den USA, wirken sich auf die Absatzzahlen neuer Autos in China aus. Der chinesische Markt ist für viele... Mehr»

Kap. 10: Über der Justiz stehender Staatsterrorismus in kommunistischen Ländern – Gesetze haben der Partei zu dienen (Teil 1)

Gesetze sollten mit den allgemeinen Prinzipien von Moral und Glauben im Einklang stehen, so der amerikanische Rechtswissenschaftler Harold J. Berman in "Law and Religion". Doch in manchen Ländern... Mehr»

Vier hilfsbereite „Einbrecher“ schleichen ums Haus. Was Sie tun, rettete die Bewohnerin vor dem Gefängnis

Als eine 75 Jahre alte Frau einen Haftbefehl erhielt, weil Sie gegen texanisches Gesetz verstoßen hatte, schlichen sich vier Kinder auf ihr Grundstück, um sie vor dem Gefängnis zu bewahren. Was sie... Mehr»

Wofür steht Merz – außer dass er die AfD doof findet?

Könnten Sie sagen, wofür Merz heute steht außer »AfD ist doof« (und, ansonsten im Prinzip moderat weiter so)? Warum sollte man jemanden wählen, der sich vor allem aus einem Negativum definiert? Mehr»

AfD-Politiker Curio kritisiert: Keine nachträgliche Korrektur bei fehlerhaften Asylverfahren

An einem Beispiel zeigt AfD-Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio auf, wie falsche Verwaltungspraxis nachträglich mittels einer abstrakten Rechtserklärung legitimiert werden soll. Mehr»

„Betreutes Wählen“ für geistig Behinderte – Union und SPD wollen im Herbst das Wahlrecht verändern

"Betreutes Wählen" zur Rettung der Volksparteien? Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein „inklusives Wahlrecht“ einzusetzen. Gemeint ist damit das Wahlrecht für... Mehr»

Privatzoo, Garten, Wohnung: Mehr als doppelt so viele Tiger in Gefangenschaft als in der Natur

"In einigen Staaten der USA ist es einfacher einen Tiger zu kaufen, als einen Hund zu adoptieren." Allein in den USA leben über 7.000 Tiger in Hinterhöfen und privaten Zoos - nur 6 Prozent der Tiere... Mehr»

Linke und Grüne wollen Schwarzfahren straffrei machen – AfD schüttelt den Kopf

Die Linken wollen, dass das „Schwarzfahren“ in Zukunft komplett unbestraft bleibt und die Grünen, dass es nur noch als Ordnungswidrigkeit gilt. Dafür stellten sie einen Antrag zur... Mehr»

Trump räumt auf: „Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die nicht funktionieren“

US-Präsident Donald Trump am 6. April: "Ich fordere auch den Kongress auf, die tödlichen Sicherheitslücken an der Grenze, die unser Land gefährden, unverzüglich zu schließen. Im ganzen Land... Mehr»

Rechte Hetze? Was würde passieren, wenn diese Rede heute im Bundestag gehalten würde?

Was 1995 noch als politisch korrekt galt, ist heute schwer verpönt. Ähnliche Reden wie folgende, würden heute unter Umständen eine Strafanzeige mit sich ziehen oder von Facebook komplett gelöscht... Mehr»

Kriminelle Clans gewinnen an Einfluss – Wendt: „Perfekte Parallelgesellschaften entziehen sich unseren Regeln“

Die Gesetzeslage in Deutschland begünstigt kriminelle Machenschaften von arabischen Clans, doch damit nicht genug werden – nun auch vermehrt Polizeibeamte Opfer von Racheakten. Nun hat auch die... Mehr»

Frauenmarsch in Berlin: AfD zeigt Politiker von Linkspartei und Grünen an

Die AfD sowie ein Regensburger Anwalt zeigen die Politiker von "Die Grünen" und "Die Linke" an, die sich an der gewaltsamen Blockade der friedlichen Berliner Frauendemo durch Linksradikale beteiligt... Mehr»

Tierschützer jubeln: Italien verbietet die Ausbeutung von Tieren im Zirkus

Italien hat eine historische Entscheidung getroffen, nämlich die kommerzielle Ausbeutung von Tieren in Zirkussen und Wanderausstellungen zu beenden - Vollständig! Mehr»

Bundesverfassungsrichter fordert: Befugnisse an Parlament zurückgeben und Volksabstimmungen in EU

Verfassungsrichter Kirchhof fordert Volksabstimmungen in der EU und eine Rückgabe der Befugnisse an das Parlament. Er erklärt auch: "Die Moralisierung und Degradierung des politischen Gegners nimmt... Mehr»

Alarmstimmung in Niederösterreich: FPÖ beantragt im Landtag drastische Strafverschärfung für Sexualdelikte

Aufgrund dramatischer Entwicklungen im Bereich der Sexualdelikte geht die FPÖ in Niederösterreich in Konfrontation mit der ÖVP und stellt einen Antrag zur Verschärfung der Strafen für... Mehr»

Umfrage der Ärzte-Zeitung: Mediziner bekennen sich zu schwarz-gelb

Ärzte sind offenbar überhaupt keine Fans der Großen Koalition. Bei einer Leserumfrage der „Ärzte-Zeitung“ hätten die Volksparteien keine Mehrheit im nächsten Bundestag. Mehr»

Die BRD darf die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnen

Ab jetzt könnte es für die Bundesrepublik Deutschland teuer werden, wenn die Kanzlerin, ein Bundesminister oder irgendeine Bundesbehörde die AfD nochmals als „rechtsextrem“ tituliert. Das BKA... Mehr»

Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen?

Während man in den Medien einen ungewohnt großen Wirbel um nur ein Gesetz machte, nämlich die "Ehe für alle", wurden in den letzten Tagen vor der Sommerpause im Eilverfahren und klammheimlich... Mehr»