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Gesetze

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China erzwingt vollständigen Zugriff auf ausländische IPs und Datenmaterial weltweit

Wie viel ist es wert, in/mit China Geschäfte zu machen? Das ist eine Frage, die jedes Unternehmen und jede Regierung sehr schnell beantworten muss. Am 1. Dezember tritt ein neues Gesetz in Kraft, das... Mehr»
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Photovoltaik vom Acker: Deutsche Gesetze verhindern Doppelnutzung für Energie- und Landwirtschaft

Ein Feld in Heggelbach wird vom Fraunhofer-Institut für ein innovatives Projekt genutzt: Unter einer Solaranlage wachsen Weizen, Kleegras, Sellerie und Kartoffeln mit erstaunlichen Ergebnisse und... Mehr»
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Klaus Peter Krause: Wir haben und machen zu viele Gesetze

Aber wie dem abhelfen? – Es gibt zwei Möglichkeiten – Aber auch eine dritte: dem Parlament vorlesen müssen, was es beschließen soll – bei voller Besetzung - wie auch jede notarielle... Mehr»
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Andreas Unterberger: Die Migrationsprobleme sind ungelöst und explosiver denn je | ET im Fokus

Alle mit Migration zusammenhängenden Themen werden jetzt nicht mehr bejubelt, sondern in einem großen Strategiewechsel von Mainstreammedien gezielt totgeschwiegen. Gelöst ist damit nichts. Mehr»
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Für „Seenotrettung“ ausgesprochen: Merkel und von der Leyen wollen Dublin II reformieren

„Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen“, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich der „Bild“-Zeitung. Das... Mehr»
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Von der Leyen ist die neue Merkel: Deutschlands Medien haben eine neue Hoffnungsträgerin

Am Tag nach der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist in deutschen Leitmedien kaum noch die Rede von Unwägbarkeiten in ihrer Amtszeit als Bundesministerin. Umso höher ist die... Mehr»
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Das Märchen von Claudia Roth und der Geschäftsordnung des Bundestags – Was nicht passt, wird passend gezaubert…

Laut Claudia Roth ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unter anderem dazu da, "dass die Plenardebatten nicht im Chaos versinken oder zur reinen Selbstinszenierung einzelner Abgeordneter... Mehr»
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Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Recht und Ordnung (Teil 7)

Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper Fakkert hat eine Liste... Mehr»
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Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Grenzsicherheit und Militär (Teil 6)

Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper Fakkert hat eine Liste... Mehr»
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Weil Rollstuhl nicht der Familie gehörte: Mops gepfändet und auf Ebay verkauft

Weil der Rollstuhl des querschnittsgelähmten Familienvaters Eigentum der Berufsgenossenschaft ist, konnte die Stadt Ahlen diesen nicht pfänden. Kurzerhand nahm ein Mitarbeiter Mopsdame Edda mit und... Mehr»
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Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Internationale Politik (Teil 5)

Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper Fakkert hat eine Liste... Mehr»
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Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Nationale Sicherheit (Teil 4)

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper Fakkert hat eine... Mehr»
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Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Innenpolitik (Teil3)

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper Fakkert hat eine... Mehr»
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Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Handel, Banken und Verwaltung – (Teil2)

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper Fakkert hat eine... Mehr»
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Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Wirtschaft (Teil 1)

Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper Fakkert hat eine Liste... Mehr»
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Rechtsstaatlichkeit überbewertet? Berliner wollen Abschiebungen durch „Bürger*innen-Asyl“ verhindern

Ein Rechtsstaat ist dadurch definiert, dass nicht nur die staatlichen Organe, sondern auch die Bürger selbst im Sinne verfassungsmäßig zustande gekommener Gesetze handeln. Mehr»
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FDP warnt vor „Sonderstrafrecht- zum Schutz von Politikern und Prominenten bei Datendiebstahl“

Nicht schärfere Gesetze, sondern die Ausschöpfung der schon vorhandenen Gesetze täten Not, so FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Datendiebstahl täte auch normalen Bürgern weh. Mehr»
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Handelsstreit und verschärfte Kreditgesetze lassen Automarkt in China einbrechen

Eine abflauende Konjunktur, schärfere Gesetze über Kredite und der Handelsstreit mit den USA, wirken sich auf die Absatzzahlen neuer Autos in China aus. Der chinesische Markt ist für viele... Mehr»
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Kap. 10: Über der Justiz stehender Staatsterrorismus in kommunistischen Ländern – Gesetze haben der Partei zu dienen (Teil 1)

Gesetze sollten mit den allgemeinen Prinzipien von Moral und Glauben im Einklang stehen, so der amerikanische Rechtswissenschaftler Harold J. Berman in "Law and Religion". Doch in manchen Ländern... Mehr»
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Vier hilfsbereite „Einbrecher“ schleichen ums Haus. Was Sie tun, rettete die Bewohnerin vor dem Gefängnis

Als eine 75 Jahre alte Frau einen Haftbefehl erhielt, weil Sie gegen texanisches Gesetz verstoßen hatte, schlichen sich vier Kinder auf ihr Grundstück, um sie vor dem Gefängnis zu bewahren. Was sie... Mehr»