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Gesetze

Wahlbestechung in Florida? Ermittlungen gegen Bloomberg nach Fundraising für Straftäter

Der frühere Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Mike Bloomberg, will Straftätern in Florida offene Bußgelder und Gerichtsgebühren bezahlen, um ihnen das Wahlrecht zu... Mehr»

Vor vier Jahren hat die KP Chinas der internationalen Ordnung den Krieg erklärt – ohne Konsequenzen

Die Invasion in Hongkong, Chinas Cyber-Hacking, Chinas allgegenwärtige Spionageoperationen und seine Doppelzüngigkeit in Bezug auf die COVID-19/Wuhan-Virus-Pandemie haben... Mehr»

Spahn legt Gesetzesänderung vor: Bund entmachtet Länder in Corona-Krise

Das Corona-Krisenmanagement der Politik kennt kein Wochenende. Zahlreiche Maßnahmen sind in Vorbereitung. Am Mittwoch sollen notwendige Gesetze folgen. Mehr»

Brexit bedeutet für die Briten auch Abschied von den EU-Wettbewerbsregeln

Der britische Chefunterhändler für ein Freihandelsabkommen mit der EU David Frost, hat betont, dass ein zentraler Punkt des Brexit die Selbstbestimmung sei. Künftig würden die... Mehr»

„Unfaire Handelspraktiken“: Merkel bestellt Edeka, Rewe, Aldi und Lidl ins Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben die Chefs der vier großen Einzelhandelsketten und die Spitzen der Verbände für 3. Februar zu... Mehr»

Neue Datenschutz-Gesetze ermöglichen China die Kontrolle über ausländische Daten

Die US-Regierung ist "sehr besorgt" über China. Neue Datenschutz-Gesetze bringen ausländische Unternehmen in Gefahr, sensible Daten nicht nur offenlegen zu müssen, sondern die... Mehr»

Die wichtigsten Änderungen: Neue Gesetze, Regelungen und Steuern 2020

Zum 1. Januar 2020 ändert sich nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Verpflegungskosten, die von der Steuer abgesetzt werden können. Ab 1. März tritt vermutlich die... Mehr»

Richter: Es findet ein massiver Vertrauensverlust in den Staat und seine Gerichte statt

Richter Thorsten Schleif aus NRW hat ein Buch veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, warum das Vertrauen der Bürger in die Justiz zunehmend erodiert. Die Misere hat aus... Mehr»

Ermittlungen aufgenommen: Schweizer Biotech-Firma lässt Hunde bei Hamburg vergiften

In einem Labor bei Hamburg sterben Hunde einen qualvollen Tod. Im Auftrag einer Schweizer Firma wird den Hunden eine "unbekannte Substanz verabreicht" und sie anschließend in... Mehr»

China erzwingt vollständigen Zugriff auf ausländische IPs und Datenmaterial weltweit

Wie viel ist es wert, in/mit China Geschäfte zu machen? Das ist eine Frage, die jedes Unternehmen und jede Regierung sehr schnell beantworten muss. Am 1. Dezember tritt ein neues... Mehr»

Photovoltaik vom Acker: Deutsche Gesetze verhindern Doppelnutzung für Energie- und Landwirtschaft

Ein Feld in Heggelbach wird vom Fraunhofer-Institut für ein innovatives Projekt genutzt: Unter einer Solaranlage wachsen Weizen, Kleegras, Sellerie und Kartoffeln mit... Mehr»

Klaus Peter Krause: Wir haben und machen zu viele Gesetze

Aber wie dem abhelfen? – Es gibt zwei Möglichkeiten – Aber auch eine dritte: dem Parlament vorlesen müssen, was es beschließen soll – bei voller Besetzung - wie auch jede... Mehr»

Für „Seenotrettung“ ausgesprochen: Merkel und von der Leyen wollen Dublin II reformieren

„Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen“, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich der... Mehr»

Von der Leyen ist die neue Merkel: Deutschlands Medien haben eine neue Hoffnungsträgerin

Am Tag nach der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist in deutschen Leitmedien kaum noch die Rede von Unwägbarkeiten in ihrer Amtszeit als Bundesministerin.... Mehr»

Das Märchen von Claudia Roth und der Geschäftsordnung des Bundestags – Was nicht passt, wird passend gezaubert…

Laut Claudia Roth ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unter anderem dazu da, "dass die Plenardebatten nicht im Chaos versinken oder zur reinen Selbstinszenierung... Mehr»

Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Recht und Ordnung (Teil 7)

Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper... Mehr»

Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Grenzsicherheit und Militär (Teil 6)

Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper... Mehr»

Weil Rollstuhl nicht der Familie gehörte: Mops gepfändet und auf Ebay verkauft

Weil der Rollstuhl des querschnittsgelähmten Familienvaters Eigentum der Berufsgenossenschaft ist, konnte die Stadt Ahlen diesen nicht pfänden. Kurzerhand nahm ein Mitarbeiter... Mehr»

Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Internationale Politik (Teil 5)

Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper... Mehr»

Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Nationale Sicherheit (Teil 4)

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper... Mehr»