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Gesetzentwurf

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Strafverschärfung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder – Erster Gesetzentwurf veröffentlicht

Das Bundesjustizministerium treibt die Strafverschärfung für sexualisierte Gewalt gegen Kinder voran. Künftig soll sexueller Kindesmissbrauch als Verbrechen eingestuft werden mit einer... Mehr»
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Hongkong Sicherheitsgesetz: Jensen bescheinigt Bundesregierung „Armutszeugnis“ – „China reagiert nur auf Druck“

Seit einem Jahr wird in Hongkong für mehr Demokratie demonstriert. Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Peking den Griff über seine Sonderverwaltungsregion. Gyde Jensen, die Vorsitzende des... Mehr»
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„Schnelles Internet oder weniger zahlen“ – Gesetzesentwurf soll Netzausbau vorantreiben

Ein Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes sieht vor, dass Verbraucher weniger zahlen müssen, wenn die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit nicht erreicht wird. Notfalls will man... Mehr»
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Ex-NRW-Verfassungsrichter hält Entwurf des Landes-Epidemiegesetzes für verfassungswidrig

Nach Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat jetzt auch Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, den Gesetzentwurf für ein... Mehr»
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FDP-Politiker sieht Bürger- und Polizeibeauftragten für Berlin als „orwellsche Mogelpackung“ an

Grünen- und Linken-Fraktion wünschen sich seit längerem einen Polizeibeauftragten für Berlin. Durch die SPD wurde daraus ein Bürger- und Polizeibeauftragter. Doch so, wie die regierenden... Mehr»
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Gegen Polizeigewalt: Rot-Rot-Grün schafft neue Beschwerdestelle für Bürger in Berlin

Per Gesetz soll das Land Berlin einen Bürger- und Polizeibeauftragten bekommen. Die Berliner Opposition sieht den nun vorgelegten Gesetzesentwurf von Linken, SPD und Grünen kritisch. Mehr»
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Justizministerium legt Gesetzentwurf für „faire Verbraucherverträge“ vor

In einem Entwurf zur Neuregelung allgemeiner Bestimmungen für Verbraucherverträge werden vor allem lange Laufzeiten und Kündigungsfristen beschnitten. Mehr»
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Streit um Passwörter: Folgt Deutschland chinesischem Muster?

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sei richtig. "Aber was haben die Passwörter von 82 Millionen Bürgern damit zu tun?", fragt Konstantin von Notz (Grüne). Mit dem neuen Gesetzentwurf wird es... Mehr»
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Regierungspolitiker wollen Tabakwerbeverbot ausweiten

Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. Wir freuen uns über... Mehr»
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US-Gesetzentwurf soll Chinas Seltene-Erden-Monopol brechen und die US-Produktion fördern

China hat mit massivem Dumping in den letzten Jahren die meisten Anbieter Seltener Erden vom Weltmarkt gedrängt. Das kommunistische Regime hat mit einem Marktanteil von fast 90 Prozent eine... Mehr»
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Kreutzers aktueller Kommentar über „Das böse Messer“

"Wer die Messer wegsperrt, die Stecher aber, so sie denn ermittelt wurden, nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß setzt, hat meines Erachtens ein tiefgreifendes Erkenntnisproblem."... Mehr»
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Fraktionsübergreifender Widerstand gegen Spahns Organ-„Spende“-Lösung

Wer nicht ausdrücklich sagt, dass er seine Organe nicht Spenden will, soll automatisch Spender werden, ob er davon weiß oder auch nicht, so die vom derzeitigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)... Mehr»
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Islamisten in Deutschland: Terror-Rückkehrer durch neues Gesetz besser geschützt?

IS-Terroristen darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden, so die aktuelle Rechtslage in Deutschland. Mehr»
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Immobilienpreise auf Rekord-Hoch: Neues Makler-Gesetz könnte Käufer entlasten

Acht von zehn der teuersten Städte und Landkreise befinden sich in Bayern, doch auch in anderen Region, z. B. im Thüringer Wald, ziehen die Immobilienpreise stark an. Eine Änderung der... Mehr»
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AfD-Politiker Brandner will Ende der Ehe für alle: „Kommen Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück“

Es ist Donnerstag und bereits lange nach Mitternacht, da ist die Bundestagssitzung mit ihren Tagesordnungspunkte noch immer im Gange. Schuld daran sind kurzfristig einberufene... Mehr»
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Video: „Volksverhetzungen gegen Deutsche für strafbar erklären“ – AfD will Gesetz ändern

In einer mitreißenden Rede setzte sich heute im Bundestag der AfD Abgeordnete Jens Maier für eine Änderung im Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches (StGB) ein, der die Strafbarkeit der... Mehr»