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Kein Streit im Kabinett wegen EU-Personalie von der Leyen – Scholz, Heil und Maas bereits im Urlaub

Der SPD-Ärger über den geplanten Wechsel von Ursula von der Leyen auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin hat in der regulären Sitzung des schwarz-roten Kabinetts keine Rolle gespielt. Drei... Mehr»
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Wahl des Kommissionspräsidenten – Weber: „Trauriger Tag für die europäische Demokratie“

Die Vorschläge der Staats- und Regierungschefs für das künftige EU-Spitzenpersonal sind keineswegs Selbstläufer im Europaparlament. Vor allem Ursula von der Leyen ist umstritten. Die Europa-SPD... Mehr»
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Grünen-Europapolitikerin Ska Keller kritisiert Nominierung von der Leyens

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hat die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionschefin kritisiert. Es gebe... Mehr»
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Diskussion um Leyen-Nachfolge: Wird Spahn jetzt Verteidigungsminister?

Ursula von der Leyen ist noch gar nicht zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt, doch in Berlin ist die Diskussion um ihre Nachfolge bereits voll im Gange. Mehr»
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Lagarde Nominierung: IWF-Vize David Lipton übernimmt vorübergehend Leitung der Finanzinstitution

Nach der Nominierung von IWF-Chefin Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) übernimmt ihr Stellvertreter David Lipton vorübergehend die Leitung des Internationalen... Mehr»
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Barley: Bei Ablehnung von der Leyens geht es „nicht um den Inhalt“

Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl angetreten war, hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von... Mehr»
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„Armutszeugnis“: Nominierung von der Leyens stößt im EU-Parlament auf entschiedenen Widerstand

Macron fädelte den Deal "von der Leyen" ein - doch im EU-Parlament stößt die Nominierung von Ursula von der Leyen auf entschiedenen Widerstand. Von der Leyen sei keine Spitzenkandidatin gewesen;... Mehr»
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Zustimmung von allen – außer Deutschland: Von der Leyens Nominierung entzweit die große Koalition

"Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat“, sagte CSU-Chef Söder zu den Ergebnissen der EU. Die SPD erklärt: Eine Politikerin, die "überhaupt nicht zur Wahl... Mehr»
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Merkel musste sich bei EU-Abstimmung zu von der Leyen enthalten

"Einstimmig mit einer Enthaltung" – Kanzlerin Merkel fehlte die Unterstützung der SPD. Sie habe sich "entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens" enthalten müssen. IWF-Chefin... Mehr»
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EU-Gipfel – Die Ergebnisse: Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel und Josep Borrell

Zwei Frauen, zwei Männer: Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Juncker, Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Charles Michel soll künftiger... Mehr»
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Jörg Meuthen: Es ist „zu befürchten, dass die EU-Kommission bald in ähnlich schlechtem Zustand ist wie die Gorch Fock“

Jörg Meuthen zu dem Vorschlag, von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin einzusetzen: "Früher war es üblich, unliebsame Politiker durch EU-Posten loswerden". Aber auch Martin Schulz spricht sich... Mehr»
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Positives Echo: Tusk schlägt von der Leyen offiziell als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Juncker vor

Wird Ursula von der Leyen (CDU) neue EU-Kommissionspräsidentin? Der Vorsitzende der europäischen Grünen kritisierte den Vorschlag; von der Leyen nach Brüssel zu schicken sei "eine sehr gute... Mehr»
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Frau gesucht: Von der Leyen als Kommissionspräsident? Christine Lagarde als Chef der EZB?

Bisher stand noch nie eine Frau an der Spitze der EU-Kommission. Nach Angaben eines Diplomaten fiel bei den Vorschlägen auch der Name von Ursula von der Leyen (CDU) – Macron unterstützt sie. Mehr»
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Merkel: Jeder muss sich im Ringen um Juncker-Nachfolge bewegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre EU-Kollegen zu Kompromissbereitschaft im Konflikt über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert. Mehr»
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EU-Gipfel-Streit: Babis gegen Merkels Timmermans-Lösung – Tschechischer Premier für Vestager

Aus Osteuropa kommt weiter Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) mit vorgelegten Plan, den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum Kommissionspräsidenten zu... Mehr»
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Streit um EU-Spitzenjobs geht weiter: Ska Keller will Parlamentspräsidentin werden

20 Stunden haben nicht gereicht. Eine Lösung im Konflikt um die Spitzenposten in der EU gibt es noch immer nicht. Jetzt nehmen die Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf. Die Zeit drängt. Mehr»
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EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach Marathonsitzung ohne Ergebnis vertagt

Ratspräsident Donald Tusk vertagte die Beratungen nach der erfolglosen Sitzung der Staats- und Regierungschefs auf Dienstag 11.00 Uhr. Mehr»
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EU-Gipfel zur Juncker-Nachfolge ohne Ergebnis – Sitzung wird auf Dienstag vertagt

Der EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Montag ohne Ergebnis vertagt worden. Das Treffen werde am Dienstagvormittag (11.00 Uhr) fortgesetzt, teilte ein... Mehr»
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Zähes Ringen um die Spitzenposten in Europa – Merkel unterstützt Sozialdemokrat – Kritik aus eigenen Reihen

Endlich gibt es einen Personalvorschlag für das Amt des EU-Kommissionschefs, mit dem Kanzlerin Merkel offenkundig leben kann. Doch dann kommt es wieder zu Streit. Wie das beim Bürger ankommt? Mehr»
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EVP-Kreise: Deal um Timmermans als Juncker-Nachfolger „tot“ – konservative Regierungschefs dagegen

Merkel, Macron, Sánchez und Rutte hatten sich während des G20-Gipfels auf Timmermans als nächsten Kommissionschef verständigt. Dies sorgt bei konservativen Regierungschefs für Unmut. "Die... Mehr»