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Grenzöffnung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther: CDU darf keine rückwärtsgewandten Debatten führen

Vor dem "Werkstattgespräch" hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor einer rückwärtsgewandte Debatte gewarnt. Mehr»

Syriens Frauen stehen ohne Männer da – Sie appellieren: „Schickt sie nach Hause“

Ein Reporter des schwedischen Rundfunksenders SVT hat Damaskus besucht. Syrische Frauen erklärten ihm, infolge der massenhaften Flucht nach Europa stünden zu wenig Männer zum Wiederaufbau zur... Mehr»

Geheimpapier führt zu massiver Kritik an Grenzöffnung – Lindner: Enthüllungen werfen „grelles Licht“ auf Merkels Regierungspraxis

Im September 2015 gab es keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung der deutschen Grenze. Dies steht in einem Geheimpapier des Innenministeriums. Nun hagelt es Kritik gegen Merkel. Mehr»

Bestseller-Autorin zu 2015: „Wir haben damals einem großartigen Kontrollverlust zuschauen müssen“

Charlotte Link, Bestseller-Autorin, berichtet bei Markus Lanz, wie erschrocken sie über das Verhalten der Bundesregierung in der Migrationskrise 2015 war. Mehr»

Dresdner Politik-Professor Werner J. Patzelt analysiert die Lage der Nation

Der Dresdner Politik-Professor Werner J. Patzelt hat sich schon oft in die öffentliche Diskussion eingeschaltet. Mit scharfem Blick analysiert er seit Beginn der Migrationskrise die Zustände in... Mehr»

Neue Zürcher Zeitung: Die vergiftete Saat der Flüchtlingskrise

„Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich mit Verzögerung. Extreme Ereignisse wie die Flüchtlingskrise ziehen extreme Reaktionen nach sich, manchmal erst nach Jahren." NZZ-Kommentator Eric... Mehr»

Tichys-Kolumnist: Grün lackiert – Wie Roth und Göring-Eckardt Merkel benutzen

Wenn man den Äußerungen der beiden Grünen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt Aufmerksamkeit schenkt, merkt man, dass ihre Partei in keinster Weise eine Opposition im Bundestag bildet - ganz im... Mehr»

Klage der AfD Bundestagsfraktion zur Grenzöffnung liegt beim Bundesverfassungsgericht vor

Die AfD Bundestagsfraktion hat am 14. April 2018 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage eingereicht. Mehr»

Ein bescheuertes Land

"Die Bevölkerung wird gespalten und diese Spaltung wird dadurch verstärkt, dass man den Bürgern erklärt, sie sollen für weiteres Wirtschaftswachstums hart arbeiten und ihnen dann einen... Mehr»

Wie der „Obergrenzen-Minister“ Seehofer die Grenzen selbst offen hält

Die mündliche Anweisung der Bundeskanzlerin zur Grenzöffnung wird immer noch befolgt, obwohl "die Kanzlerin nicht befugt ist, aus eigener Machtvollkommenheit darüber zu entscheiden, ob Personen... Mehr»

Unerwartetes Medienecho zur Erklärung 2018 – Broder: „Was trifft, trifft auch zu“

Die "Gemeinsame Erklärung 2018" hat offenbar "einen Nerv getroffen, der bereits blank da lag", meint Journalist Henryk M. Broder in einem Kommentar zu dem unerwarteten Medienecho, dass die... Mehr»

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko

Schon längst haben mehrere (Ex-)Verfassungsrichter festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des... Mehr»

Merkels-Grenzöffnung: Gericht sieht deutschen Rechtsstaat seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“

Welche Rechtsgrundlage verhalf Angela Merkel dazu, 2015 die Grenzen zu öffnen? Bislang gibt es keine Antwort darauf. Ein Gericht in Koblenz sieht den Rechtsstaat teilweise außer Kraft gesetzt. Mehr»

Merkels Schicksalsnacht – Protokoll der Grenzöffnung vom 4./5. September 2015

Sie strandeten auf ihrem Weg über die Balkan-Route in Ungarn. Doch sie wollten weiter, nach Österreich, nach Deutschland. Der Druck auf die Grenzen war groß. Die Sorgen des SPÖ-Kanzlers in... Mehr»

„Alternativlose“ Politik: Gesine Schwan nennt Merkel “avers gegen öffentliche Kommunikation”

Den Slogan von „alternativloser“ Politik findet sie „dumm“: In einem Interview hat Gesine Schwan (SPD) der Bundeskanzlerin vorgeworfen, die Grundvorstellung der Demokratie zu... Mehr»

Wilde Gerüchte in Idomeni: Grenzöffnung für heute angekündigt – Polizei in Alarmbereitschaft

Gerüchte über eine Grenzöffnung in Idomeni machen die Runde unter den rund 15.000 Migranten in dem wilden Lager. Seit langem fordern sie die Öffnung der Balkanroute, um nach Zentraleuropa... Mehr»