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Giffey warnt künftige SPD-Parteiführung vor Groko-Aus

"Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der Großen Koalition liegen", warnt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). "Die SPD sollte mehr den Eindruck vermitteln, dass sie... Mehr»
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Emnid-Umfrage: Schlechte Noten für Große Koalition

"Welche Schulnote geben Sie der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD?" – Das war die Frage, zu der sich mehr als 1.000 Bundesbürger bei einer Emnid-Umfrage am 15. und 16. Oktober äußerten. Die... Mehr»
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Wohngeldreform mit Stimmen von GroKo und AfD im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat umfassende Änderungen beim Wohngeld beschlossen. Das Parlament verabschiedete am Freitag die Neuregelung. Mehr»
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Hofreiter: Union blockiert Klimaschutz – Laschet: Grüne betrachten Lage als besser verdienende Großstädter

Der Klima-Streit zwischen den Grünen und der Union geht in die nächste Runde: Das Klimapaket der GroKo sei zu eng aufgestellt, kritisiert Hofreiter. Die Union sieht das anders: "Die Grünen sollen... Mehr»
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Neue SPD-Führung: Ab Montag stimmen die SPD-Mitglieder ab, doch Votum ist nicht bindend

Einen klaren Favoriten gibt es auch nach der Veranstaltung im Münchner Löwenbräukeller nicht. Aber es gibt ein paar Tendenzen. Mehr»
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Kuban warnt Union: Keine GroKo „auf Gedeih und Verderb“

Wenn die SPD im Dezember möglicherweise aus der Koalition aussteige, sei das ihre Sache. "Aber deswegen darf sie nicht das ganze Land in Geiselhaft nehmen", so Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen... Mehr»
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Emnid: Union verliert nach Einigung auf Klimapaket in der Wählergunst

Die Union verliert in der Wählergunst. Laut Emnid geht das auf das neu beschloßene Klimapaket in der GroKo zurück. Mehr»
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Jürgen Fritz: So würden die Deutschen 103 Wochen nach der Bundestagswahl wählen

Wie würden die Deutschen wählen, wären heute Bundestagswahlen? Aktuell liegen von sieben verschiedenen Instituten Umfrageergebnisse vor, die bezogen auf den mittleren Tag der Befragung in den... Mehr»
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Wirtschaftsweisen-Chef hält Klimapolitik der GroKo für planlos

Der Ökonomieprofessor und Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hält die Klimapläne der Großen Koalition für... Mehr»
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Steinmeier fordert von GroKo Durchbruch beim Klimaschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt beim Thema Klima wieder einmal, dass er nicht überparteilich oder neutral ist, sondern eindeutig der Haltung linker und grüner Politiker bei der... Mehr»
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Lauterbach (SPD) fordert Ende der GroKo: „Mit der Union ist nichts mehr zu machen“

"Der Verzicht auf eine Vermögensteuer ist schlicht und ergreifend unethisch", sagte SPD-Vorsitzender Karl Lauterbach. Er will die Einführung der Vermögenssteuer vorantreiben. Denn 45 Familien in... Mehr»
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Seit GroKo-Start: Budget in Ministerien stark gestiegen – im Kanzleramt um 113 Prozent

Die Bundesministerien geben immer mehr Geld für Personal und Verwaltung aus. Während 2014 die Kosten bei 2,5 Millionen lagen, werden es im Jahr 2020 schon 3,5 Millionen sein. Mehr»
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Vera Lengsfeld: GroKo angeblich besser als ihr Ruf! Wirklich?

Nach nur 15 Monaten Regierungstätigkeit „hat sie bereits 61 Prozent ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substantiell in Angriff... Mehr»
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Mittelstandspräsident Ohoven warnt: Wir steuern auf eine Rezession zu

Wenn der derzeitige Weg der Klimapolitik und der hohen Sozialausgaben weitergangen wird, prognostiziert Ohoven ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft, der naturgemäß mit einem Exportrückgang und... Mehr»
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CSU fordert von SPD Bekenntnis zur GroKo: „Flucht aus der Verantwortung hat noch nie zu mehr Zustimmung geführt“

Bei dem am Sonntag stattfindenden Treffen der Parteispitzen von CDU/CSU und SPD erwartet die CSU ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der... Mehr»
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Schwesig lässt Zukunft der GroKo offen: SPD muss Halbzeitbilanz ziehen und bewerten

Wird die GroKo das Jahr überleben? Manuela Schwesig will darauf nicht antworten. Die SPD habe sich darauf geeinigt, eine Halbzeitbilanz zu ziehen, und "dann werden wir die Halbzeitbilanz bewerten",... Mehr»
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Wo bleibt die Demonstrationsfreiheit in Russland? GroKo-Politiker nach Festnahmen in Moskau empört

Die Festnahme von knapp 1400 oppositionellen Demonstranten in Moskau ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Politiker von Union und SPD verurteilten das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte... Mehr»
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„Zehn Jahr Große Koalition sind offenbar eher zu viel“: Schäuble bringt Unions-Minderheitsregierung ins Gespräch

"Ich kann diese Szenarien um Personen und Koalitionen nicht mehr hören. Wenn die SPD nach internen Debatten die Koalition vor dem Ende der Wahlperiode verlassen will, sollte die Union allein... Mehr»
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Mobilfunk, Wirtschaft, Pflege, Grundrente: Union und SPD treffen sich zu erster Klausurtagung nach Nahles-Rücktritt

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch... Mehr»
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Göring-Eckardt: Regierung muss beim Klimaschutz liefern oder Neuwahl ermöglichen

Die Regierung müsse schnell gegen den Klimawandel handeln, meint Katrin Göring-Eckardt. "Wenn die Große Koalition dazu keine Kraft mehr hat, sollte sie den Weg für Neuwahlen freimachen", so die... Mehr»