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Merz warnt vor Gewöhnung an „Leben ohne Arbeit“ und kritisiert Finanz- und Wirtschaftspolitik der GroKo

Friedrich Merz ist skeptisch über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, „wir müssen zurück an die Arbeit“. Vor allem in den Schulen beobachtet er die Situation mit Sorge, weil „einfach zu... Mehr»
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Gemeindebund reklamiert Geld aus Konjunkturpaket für Kommunen

Der Städte- und Gemeindebund hat vor den Koalitionsgesprächen zum Konjunkturprogramm am Dienstag seine Wünsche nach Geldern aus dem Konjunktur-Topf angemeldet. Mehr»
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Coronaschock für deutsche Wirtschaft vermeiden: Koalition berät über Anti-Krisenmaßnahmen

Union und SPD beraten am Abend im Bundeskanzleramt über Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft. CSU-Chef Söder erklärt: „Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft.“ Mehr»
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Strukturwandel: Groko nimmt 3,3 Milliarden Euro für Beschäftigungssicherung in die Hand

Die Bundesregierung will Beschäftigung per Gesetz sichern. Der Entwurf sieht unter anderem höhere Zuschüsse und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung sowie einen erleichterten Zugang zum... Mehr»
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Klingbeil fordert „konstruktive Mitarbeit“ von CDU und FDP bei Wahl von Ramelow

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rückt mit seinen Äußerungen die AfD erneut in die Nähe von Faschisten und Rechtsextremen. CDU und FDP müssten sich zur Abgrenzung zu einer Zusammenarbeit mit... Mehr»
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Koalitionsausschuss schaltete Ramelow bei seiner Besprechung telefonisch dazu

Die Tagung des Koalitionsausschusses zu Thüringen wurde nicht intern durchgeführt. Die Linke in Form von Bodo Ramelow war telefonisch beteiligt. Mehr»
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„Königin ohne Land“: SPD-Spitzen werfen Kramp-Karrenbauer Führungsversagen vor

Die Spitzen von Union und SPD beraten heute im Koalitionsausschuss über die Thüringen-Krise. Doch davor hagelt es Kritik gegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mehr»
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Kantar-Umfrage: Große Koalition bekommt etwas mehr Zuspruch

Die Große Koalition gewinnt laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst etwas an Zustimmung. Die Union legt im Vorwochenvergleich einen Punkt zu und bleibt mit 27 Prozent stärkste Partei. Mehr»
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Söder fordert baldige Verjüngung des Bundeskabinetts: „Neue Leute bringen neuen Schwung“

Angesichts der Probleme in der Welt brauche es eine Regierung, die "durchstarte", erklärte Markus Söder. Deswegen sollte das Regierungsteam verjüngt werden, denn "es reicht nicht, nur die Zeit bis... Mehr»
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Lauterbach warnt SPD-Spitze vor „Durchwursteln“ in Großer Koalition

Der vormalige Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, drängt die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu, die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen... Mehr»
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GroKo weiterhin in Gefahr: Droht SPD in Hamburg das nächste Wahl-Desaster? Neuwahl im Jahr 2020? | ET im Fokus

Die Krise der SPD ist noch nicht vorbei. Anfang Dezember hat Deutschland die Wahl zur neuen doppelten Führungsspitze verfolgt – einige mit mehr, einige mit weniger Zuversicht. Die herrschende... Mehr»
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Bundestagsvize prophezeit: „Die Krisensituation wird sich fortsetzen“

"2020 erleben wir wahrscheinlich das Ende der Großen Koalition", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki. Mehr»
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Weber warnt GroKo vor „historischem Fehler“ – Kommen jetzt Streichung in Sozialpolitik?

Wenn die Bundesregierung die Schwarze Null aufgebe, "dann brechen in Europa alle Dämme", warnte der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber. Mehr»
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So würden die Deutschen heute wählen: Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit

Aktuell käme die schwarz-rote Regierungskoalition gerade noch auf 41 Prozent. Eine Mehrheit hätte dagegen eine andere Zweierkombination. SPD und Union sind zwar nicht noch weiter gesunken, aber sie... Mehr»
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Esken: „Wir bringen die Große Koalition nicht in Schieflage“

Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Zum ersten Mal treffen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf die versammelte Unionsspitze. Mit CDU und CSU wollen die Neuen reichlich SPD durchsetzen. Mehr»
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GroKo verliert in Wahlumfrage von INSA weiter Stimmen

Die Große Koalition verliert auf beiden Seiten zunehmend Stimmen. Mehr»
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Schäuble geht nicht von vorgezogenen Neuwahlen aus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht nicht von vorgezogenen Neuwahlen aus, obwohl die Unsicherheiten in der Koalition gewachsen seien. Mehr»
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Neue SPD-Chefs knüpfen GroKo-Fortbestand an Zugeständnisse der Union

Eine "monatelange Hängepartie" werde es nicht geben, so SPD-Chefin Saskia Eskens. Mehr»
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Deutschland-Schach(er): GroKo-Pakt in den Abgrund? – Grundrente für Bürger in 62 Staaten

Die GroKo entwickelt sich immer mehr zum Spiel mit dem Feuer. Die Grundrente ist ein wichtiges Streichholz dabei. Doch die SPD will noch mehr und die Union muss mitziehen - oder loslassen. Mehr»
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Wird Ralf Stegner tatsächlich Finanzminister und Vize-Kanzler?

Der YouTuber Klemens Kilic erlaubte sich einen bösen Scherz mit dem Sozi. Er rief ihn an, gab sich als Norbert Walter-Borjans aus und bot ihm das Bundesfinanzministerium und den Posten des... Mehr»