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Mittelstandspräsident Ohoven warnt: Wir steuern auf eine Rezession zu

Wenn der derzeitige Weg der Klimapolitik und der hohen Sozialausgaben weitergangen wird, prognostiziert Ohoven ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft, der naturgemäß mit einem Exportrückgang und... Mehr»
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CSU fordert von SPD Bekenntnis zur GroKo: „Flucht aus der Verantwortung hat noch nie zu mehr Zustimmung geführt“

Bei dem am Sonntag stattfindenden Treffen der Parteispitzen von CDU/CSU und SPD erwartet die CSU ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der... Mehr»
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Schwesig lässt Zukunft der GroKo offen: SPD muss Halbzeitbilanz ziehen und bewerten

Wird die GroKo das Jahr überleben? Manuela Schwesig will darauf nicht antworten. Die SPD habe sich darauf geeinigt, eine Halbzeitbilanz zu ziehen, und "dann werden wir die Halbzeitbilanz bewerten",... Mehr»
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Wo bleibt die Demonstrationsfreiheit in Russland? GroKo-Politiker nach Festnahmen in Moskau empört

Die Festnahme von knapp 1400 oppositionellen Demonstranten in Moskau ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Politiker von Union und SPD verurteilten das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte... Mehr»
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„Zehn Jahr Große Koalition sind offenbar eher zu viel“: Schäuble bringt Unions-Minderheitsregierung ins Gespräch

"Ich kann diese Szenarien um Personen und Koalitionen nicht mehr hören. Wenn die SPD nach internen Debatten die Koalition vor dem Ende der Wahlperiode verlassen will, sollte die Union allein... Mehr»
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Mobilfunk, Wirtschaft, Pflege, Grundrente: Union und SPD treffen sich zu erster Klausurtagung nach Nahles-Rücktritt

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch... Mehr»
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Göring-Eckardt: Regierung muss beim Klimaschutz liefern oder Neuwahl ermöglichen

Die Regierung müsse schnell gegen den Klimawandel handeln, meint Katrin Göring-Eckardt. "Wenn die Große Koalition dazu keine Kraft mehr hat, sollte sie den Weg für Neuwahlen freimachen", so die... Mehr»
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De Maizière ermahnt GroKo zum Weitermachen: „Es gibt keinen guten Scheidungsgrund“

"Wer eine Scheidung einreicht, muss einen guten Scheidungsgrund haben, mit dem man auch guten Gewissens in eine Neuwahl gehen kann", meinte Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu einem Ende der... Mehr»
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Scholz: Union muss SPD inhaltlich entgegenkommen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der Großen Koalition zu sichern. „Wir... Mehr»
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Armin Laschet: Große Koalition zerbricht im Herbst

"Wenn so eine Koalition bricht, muss sie an einer Sachfrage zerbrechen" – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gibt der Koalition nur noch wenige Monate Lebensdauer. Mehr»
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Klöckner: „Keine leichten Stunden für Frau Nahles“ – Union will Große Koalition fortführen

Klöckner sagt, sie erwarte, dass nach den Rücktrittankündigungen von Nahles die SPD ein verlässlicher Regierungspartner bleibe "und das Land und die Herausforderungen in den Vordergrund stellt". Mehr»
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Rufe aus SPD und Union nach GroKo-Ende werden lauter: „Jetzt ist klar: Die GroKo ist am Ende“

Angesichts der Entwicklung in der SPD mehren sich die skeptischen Stimmen in der Union zur Zukunft der Großen Koalition. Mehr»
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CSU gegen Bedingungen der Bayern-SPD für GroKo: „Genossen sind chronisch links und anhaltend erfolglos“

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein Klimaschutzgesetz – das sind die Bedingungen der bayerischen SPD für eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund. „Was der SPD-Landesverband... Mehr»
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CDU-Arbeitnehmerflügel warnt SPD vor „politischem Selbstmord“

"Die SPD sollte nicht aus Angst vor dem Tod politischen Selbstmord begehen", warnt der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. Mehr»
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Wirtschaftsflügel der Union will Fortsetzung der GroKo auf Prüfstand stellen: „Endlich gestalten statt verwalten“

"Wenn wir mit der SPD nicht weiterkommen, dann sollten wir einen Strich ziehen und uns die Frage stellen, ob die Fortführung der großen Koalition überhaupt noch Sinn macht", erklärt der... Mehr»
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Kosten: 3,8 Milliarden Euro – SPD-Spitze legt Konzept für Grundrente vor

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Finanziert werden soll das Konzept "überwiegend aus Steuermitteln", hieß es. Allerdings sollen den Regierungskreisen zufolge... Mehr»
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Brinkhaus kritisiert SPD-Pläne: „Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung“

"Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mehr»
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Twitter-Account-Sperre der „Jüdischen Allgemeine“: Harsche Kritik von Netzpolitikern an GroKo

Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. „Mir scheint, dass es um technische Fehler ging. Dazu erwarte ich dringende... Mehr»
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Emnid: GroKo hat wieder Mehrheit in Wählergunst

Die GroKo legt in der Wählergunst wieder zu: Union und SPD erreichen diese Woche im Emnid-Sonntagstrend 48 Prozent. Mehr»
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Axel Retz: Deutschland 2019 ist weltoffen, tolerant, tätowiert und multikulti – und nah an Schweden

Derzeit regieren grüne Dogmen statt Fakten: Annalena Baerbock „rundet“ den jährlichen pro-Kopf-Ausstoß an CO2-Emissionen in Deutschland für 2017 von knapp neun Tonnen auf neun Milliarden... Mehr»