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SPD und GroKo: Führung verweist auf Leitantrag – Kühnert betont Revisionsklausel – Giffey für Fortsetzung

Während sich die einen für eine Beendigung der Koalition mit der CDU aussprechen, wenn diese nicht auf die SPD zukomme und das neue Führungsduo nur vorsichtig auf den Leitantrag verweist, nimmt... Mehr»
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Lindner: Das nächste Jahrzehnt entscheidet über Deutschlands Zukunft

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bedingungen für den Fall formuliert, dass die Union nach einem Bruch der Großen Koalition mit einer Minderheitsregierung weiterregieren möchte und auf... Mehr»
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SPD-Fraktionsvize Post: „Die GroKo hält bis 2021“

SPD-Fraktionsvize Achim Post meint, dass die Stimmenverluste der SPD zu großen Teilen daher stammen, dass man sich "falsch verkaufe". An der Außendarstellung müsse gearbeitet werden. Mehr»
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Spahn: Nach dem SPD-Parteitag wissen wir, ob eine Zusammenarbeit weiter sinnvoll ist

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht den Fortbestand der Großen Koalition vom Ausgang des SPD-Parteitags abhängig. „Je nachdem, was die SPD beschließt, wissen wir, ob eine... Mehr»
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Schäuble: „Eine immerwährende Große Koalition kann auf Dauer nur schiefgehen“

Vor dem Parteitag der SPD, der auch über den Fortbestand der Regierung entscheiden könnte, hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich skeptisch zur Großen Koalition... Mehr»
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Esken und Walter-Borjans gegen raschen GroKo-Austritt – Lange warnt vor zu großen Kompromissen

Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Großen Koalition mehr an, verlangt von der Union aber... Mehr»
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Gabriel: Die neue Arbeiterpartei Deutschlands ist die AfD

Bei einer Rede in Hamburg übte Sigmar Gabriel scharfe Kritik an seiner Partei der SPD und warf ihr vor, Minderheitenpolitik zu betreiben. Ursprüngliche Themen der Sozialdemokratie kämen inzwischen... Mehr»
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Laschet offen für Gespräche mit der SPD über neue Projekte

"Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages halte ich für ausgeschlossen", so Laschet. Doch er wäre bereit über Neues mit der SPD zu sprechen. Mehr»
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SPD-Linke Mattheis fordert „klaren Abschied“ von der Schwarzen Null

Mehr Schulden, keine Hartz IV Sanktionen, Klimapolitik mit höheren Abgaben und keine Abstandsregel für Windräder fordert die SPD-Linke Mattheis, sonst müsse die SPD aus der Großen Koalition... Mehr»
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Merz glaubt nicht an Unternehmensteuerreform mit neuer SPD-Spitze

Der Haushaltsexperte der SPD Johannes Kahrs sprach zwar gestern von Gesprächsbereitschaft bei der SPD, doch nach Ansicht von Friedrich Merz wird der Führungswechsel an der Spitze der SPD lähmende... Mehr»
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Friedrich Merz plädiert bei GroKo-Aus für Minderheitsregierung

Auch eine Minderheitsregierung könnte gelingen, erklärt Friedrich Merz. "Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme." Mehr»
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Alexander Gauland: Es wird „der Tag kommen, an dem eine geschwächte CDU nur noch eine Option hat: Uns“

Gauland sagte mit Blick auf künftige Regierungskoalitionen, es werde "der Tag kommen, an dem eine geschwächte CDU nur noch eine Option hat: Uns". Er will sich künftig auf die Bundestagsfraktion... Mehr»
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Neue Positionsbestimmung der SPD – Spitzenduo fordert Nachverhandlung des Koalitionsvertrags

"Das Schlimmste, was wir erleben, ist, dass Wählerinnen und Wähler - insbesondere junge Menschen - uns sagen: Wir wissen gar nicht mehr, wofür die SPD steht", so Saskia Esken. Mehr»
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NRW-SPD gegen „Weiter so“ in Großer Koalition

Die NRW-SPD dringt nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung auf eine Überprüfung der Großen Koalition und ein sozialeres Profil der Partei. „Jetzt... Mehr»
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SPD-Krise: Stegner sieht in übereiltem Ausstieg aus der GroKo keinen Ausweg

Auf die Frage, ob die neuen Parteivorsitzenden mit ihren Vorstellungen die SPD aus der Krise führen könnten, sagte Vize-Parteichef Stegner: "Ein Duo allein wird das nicht bewerkstelligen können." Mehr»
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Haushaltsexperte Kahrs (SPD) bietet Union Gespräche über Unternehmensteuerreform an

Im Gegenzug für SPD Forderungen nach erhöhtem Mindestlohn brachte Kahrs die Unternehmenssteuerreform ins Spiel. "Eine Koalition ist keine Einbahnstraße", sagte Kahrs. "Wichtig ist jetzt, dass der... Mehr»
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FDP-Chef warnt Union vor „GroKo um jeden Preis“

Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären Alternativen zu einer Groko, erklärt FDP-Chef Lindner. Lindner warnt die Union, sich den Fortbestand der GroKo durch "weitere teure Geschenke" an die... Mehr»
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Entsetzen und Gelassenheit: CDU-Spitzenpolitiker fordern klare Ansage der SPD zur GroKo

Was sagen CDU-Politiker zur SPD? "Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD", sagte er. "Für uns ist klar: Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben." Es gebe "keine Neuverhandlungen zum... Mehr»
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Unionspolitiker gratulieren neuer SPD-Spitze und fordern zu GroKo-Fortsetzung auf

CDU und CSU fordern die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auf: "Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt." Mehr»
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Neue SPD-Führung: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken – Bleibt die GroKo bestehen?

Die neue SPD-Spitze besteht aus dem Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Sie gewannen mit 53,1 Prozent der Stimmen. Damit richtet sich die SPD weiter nach links aus. Esken / Walter-Borjans... Mehr»