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Palmer kritisiert weltweiten Shutdown: „Wir retten Menschen, die möglicherweise sowieso bald sterben“

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat den weltweiten Lockdown der Wirtschaft wegen der Corona-Krise erneut scharf kritisiert. „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland... Mehr»
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Keine Kraft für echte Krisen? Grüne verlieren laut Umfragen mehr als ein Drittel ihrer Wähler

Seit Beginn der Corona-Krise haben die Grünen laut Umfragen ein Drittel ihrer Wähler verloren. Auch Robert Habeck verliert gegenüber Olaf Scholz an Terrain. Dass Deutschland noch längere Zeiten an... Mehr»
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Langfristige Chance: Grüne fordern Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten nach Corona-Krise

Die Grünen im Bundestag sehen in der derzeit weit verbreiteten Heimarbeit eine langfristige Chance und fordern einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten. Das sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin... Mehr»
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AfD und FDP: Deutschland muss Entwicklungshilfe für China sofort stoppen

China gilt als weltweit zweitstärkste Wirtschaftsnation, hat dreimal so viele Milliardäre wie Deutschland, aber erhält immer noch deutsches Entwicklungsgeld in dreistelliger Millionenhöhe. Auch... Mehr»
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Österreich: Sebastian Kurz profitiert als Corona-Krisenmanager – ÖVP bei 41 Prozent

Die jüngste Research-Affairs-Umfrage für oe24 sieht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und die schwarz-grüne Koalition im Höhenflug. 81 Prozent sind mit ihrer Politik in der Corona-Krise... Mehr»
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Grüne fordern „sozial-ökologisches“ Konjunkturprogramm über halbe Billion Euro

Die Grünen-Fraktion fordert für die Zeit nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie ein Konjunkturprogramm im Umfang von einer halben Billion Euro. „Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm... Mehr»
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Österreich: Debatte um Verpflichtung zur „Stopp Corona“-App – Strache warnt vor „Stasi-Methoden“

Eine Tracking-App namens „Stopp Corona“, für die in Österreich das Rote Kreuz wirbt, soll helfen, eine neuerliche Ausbreitung des Virus infolge der Lockdown-Erleichterungen zu verhindern.... Mehr»
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Ströbele droht mit Klage vor Verfassungsgericht, wenn sie Alte separieren wollen: „Das wäre wie Knast“

Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagt: "Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage". "Das wäre wie Knast und kann sich nur... Mehr»
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Grüne planen Online-Parteitag mit Redebeiträgen und Online-Abstimmung

Die Grünen wagen - wie sie selbst sagen - ein demokratisches Experiment. Sie planen erstmals einen Online-Parteitag. 100 Delegierte sollen per Video daran teilnehmen. Mehr»
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„Dem Bürger etwas zurückgeben, was dem Bürger gehört“: Schweizer Kanton Zug senkt die Steuern

Die Corona-Krise belastet auch die Schweiz. Es gibt auch hier Ausgangsbeschränkungen, soziale Distanzierung und geschlossene Schulen. Der Kanton Zug will seine Wirtschaft nun durch eine weitere... Mehr»
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Grünen-Politikerin unterbricht Spahns Rede in Bundestagsdebatte: „Es reicht mir langsam“

"Wir sind hier kein Stehparlament." Mit diesen Worten unterbricht die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der... Mehr»
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Maas will wegen Corona-Krise „Solidaritätsklausel“ der EU aktivieren

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert, die Solidaritätsklausel in den EU-Verträgen zu aktivieren. Dies würde eine zentrale Lenkung der EU-Maßnahmen zur Corona-Krise bewirken und sie... Mehr»
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Grüne: Hartz-IV Empfänger und Familien fallen durch Raster der Corona-Hilfen

Den Grünen gehen die Sozial-Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise nicht weit genug. Gerade Hartz-IV Empfänger würden zurzeit stärker belastet. Mehr»
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Grünen-Geschäftsführer Kellner kritisiert Hirte-Kandidatur für CDU-Landesvorsitz in Thüringen

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner hat dem ehemaligen Ostbeauftragten Christian Hirte, mangelnde Abgrenzung gegen Rechts vorgeworfen. Hirte kandidiert für den CDU-Vorsitz in... Mehr»
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Grünen-Politikerin Künast fordert „eine verlässliche Finanzierung der Antifa-Gruppen“

In einer Bundestagsrede erklärte Renate Künast (Grüne), sie sei es leid, dass NGO’s und Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen müssten. Sie forderte eine verlässliche Finanzierung. Mehr»
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Macrons Partei verliert deutlich bei Kommunalwahlen in Frankreich – RN und Grüne stark

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat es eine historisch niedrige Beteiligung gegeben: Nur knapp 45 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. Die Partei (LREM) des französischen... Mehr»
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Urnengang im Zeichen des Coronavirus: Ernüchterung für Grüne bei Kommunalwahl in Bayern

„Die grüne Welle ist gebrochen“, kommentierte CSU-Generalsekretär Markus Blume. In neun der zehn größten Städte Bayerns verfehlen die Grünen bei der Kommunalwahl den Einzug in die Stichwahl... Mehr»
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Görlitzer Park – Polizei beklagt: „Aggressiver Drogenverkauf macht Park nur eingeschränkt nutzbar“ (Teil 1)

Der Görlitzer Park ist der größte Drogenumschlagsplatz in Berlin. Der Berliner Innensenat kündigte bereits 2019 an, verschärft gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Doch welche Strategie wird... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in... Mehr»
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Zyniker, Träumer, Privilegierte – Drei Persönlichkeitstypen sichern dem Sozialismus die Macht

In einem Essay für „Tichys Einblick“ beschäftigte sich Alexander Fritsch mit der Frage, was die kulturelle Hegemonie des Sozialismus in Deutschland resilienter macht als in anderen westlichen... Mehr»