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„Todeskult der oberen Mittelschicht“: Kritik begleitet Aktionswoche von Extinction Rebellion

Die Aktionswoche der öko-extremistischen Bewegung „Extinction Rebellion“ findet nicht nur in Berlin, sondern auch in zahlreichen weiteren Städten auf mehreren Kontinenten statt. Unterdessen hat... Mehr»
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Hexenjagd gegen Hirse-Hersteller: Biomärkte erklären Boykott wegen Engagement bei der AfD

Der Leipziger Bio-Supermarkt Biomare hat Produkte aus der „Spreewälder Hirsemühle“ aussortiert, weil deren Geschäftsführer Jan Plessow AfD-Funktionär ist. Weitere Biomärkte folgten. Die... Mehr»
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Linkspartei nennt „Klimapaket“ der Grünen „halbherzig“

Parteichef Bernd Riexinger (Linke) geht der Antrag der Grünen zum Klimaschutz nicht weit genug. Die Steuerungswirkung sei mit einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne sehr gering. Mehr»
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Salamitaktik zum Ökosozialismus: Grüne setzen auf Verbote, Erziehung und schrittweise Gewöhnung

Zwischen dem „good cop“, als der sich die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket zu präsentieren sucht, und dem „bad cop“ in Form radikal-ökologischer Straßenproteste, die für den... Mehr»
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SPD-Fraktionschef kritisiert Klimapolitik der Grünen als neoliberal und sozial unausgewogen

SPD-Politiker Rolf Mützenich hat die Klimapolitik der Grünen als neoliberal kritisiert: Die Forderung der Grünen nach einem deutlich höheren CO2-Preis habe damit zu tun, dass deren Wähler "im... Mehr»
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Grüne: „Radikal realistischer“ Klimaplan

Sofort verbieten wollen die Grünen in ihren neuen "radikal realistischen" Vorschlägen den Einbau von Ölheizungen (Gasheizungen sollen ab 2025 verboten werden). Autos mit Verbrennungsmotoren sollen... Mehr»
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Emnid: SPD verliert im Wahltrend – ist gleichauf mit der AfD

In drei Wochen wird in Thüringen der Landtag gewählt. Nun verliert die SPD laut einer Emnid-Umfrage an Zustimmung und liegt damit gleichauf mit der AfD. Mehr»
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Grüne blockieren: FDP will Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären

Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien müssen endlich zu Sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, erklärt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Im Bundestag gibt es dafür auch eine Mehrheit -... Mehr»
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Grüne auf radikalem Ökokurs: Öl-, Gasheizungen und Fleischkonsum abschaffen – Autofreie Innenstädte und mehr

Hoher CO2-Preis, ein Energiegeld für alle und ein Ende des Verbrennungsmotors - die Grünen wollen mit umfassenden Klimaforderungen punkten. Auch vor Verboten schrecken sie nicht zurück. Mehr»
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SPD-Kandidatin Esken plädiert für generelles Tempolimit

Saskia Esken spricht sich für ein generelles Tempolimit aus. Einer von den Grünen geplanten Abstimmung im Bundestag über das Thema steht sie hingegen ablehnend gegenüber. Mehr»
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Kiel: „Fridays for Future“ distanzieren sich von „Antifa“ – diese zeigt sich „verwundert und enttäuscht“

Sowohl „Fridays for Future” als auch die Antifa verkörpern einen deutschen Konsens, der den Rückhalt der meisten Leitmedien genießt und weit hinein in die etablierten politischen Parteien... Mehr»
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Kein Unrechtsbewußtsein im Bundestag? – Ideologische Brille zwingt zur Rot-Grün-Blindheit beim Thema „Antifa“

Beim Thema "Antifa" scheiden sich die Geister, auch im Bundestag. Während die einen ganz klar die linke Gewalt anprangern, sehen andere hier offenbar einen Mittel zum Zweck im Kampf gegen Rechts oder... Mehr»
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Grüne wollen endlich regieren – Baerbock befürchtet, keine Regierungspartner im Bund zu finden

Angesichts des "enttäuschenden" Klimapakets der schwarz-roten Koalition fragt sich die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, "wann wir wirklich die Möglichkeit haben werden zu regieren". Mehr»
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Habeck: Grüne nicht mehr als „Verbotspartei“ wahrgenommen – Enteignungen als „letztes Mittel“

Grünen-Sprecher Robert Habeck meint, die Zeiten, in denen seine Partei als repressive Verbotspartei wahrgenommen wurde, seien vorbei. Auch wolle er nichts mit extremen Forderungen zu tun haben, die... Mehr»
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Bundestagswahl Meinungstrend: SPD noch knapp über historischem Tief

Wenn jetzt Wahlen wären, hätte die SPD keine Rekordstände zu verzeichnen. Im Gegenteil: Sie wäre sogar nicht weit entfernt von einem historischen Tief, ergab die neueste INSA-Umfrage der... Mehr»
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Kurz lässt Claus Kleber auflaufen: „Bin Österreichs Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland“

Österreichs wahrscheinlicher künftiger Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem ZDF-Interview deutlich gemacht, dass Bedenken bezüglich einer möglichen neuerlichen Regierungsbeteiligung der FPÖ... Mehr»
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Österreich: Sieg für ÖVP und Sebastian Kurz – Koalition mit Grünen unbeliebt – FPÖ droht Spaltung

Die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist eindeutige Siegerin der österreichischen Nationalratswahlen. Während die Grünen deutlich zulegen und wieder ins Parlament kommen, stürzt die... Mehr»
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Österreich: Wahltriumph der ÖVP – schwierige Koalitionsgespräche stehen an

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz steuert auf eine weitere Amtszeit zu: Seine konservative ÖVP ging am Sonntag Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin aus der Parlamentswahl hervor. Mehr»
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Deutscher EU-Kommisar Oettinger rät Kurz zu Koalition mit Grünen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Koalition mit den Grünen geraten. Es sei naheliegend, dass Kurz „mit mehreren... Mehr»
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Emnid: Union verliert nach Einigung auf Klimapaket in der Wählergunst

Die Union verliert in der Wählergunst. Laut Emnid geht das auf das neu beschloßene Klimapaket in der GroKo zurück. Mehr»