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Alle Parteien im Bundestag gegen AfD-Antrag: Ein Verbot der Antifa in Deutschland in Erwägung ziehen

Mit unterschiedlichen Begründungen, aber geschlossen stimmten Vertreter der übrigen Parteien am Freitag im Bundestag gegen den AfD-Antrag, ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Unterdessen warnen... Mehr»
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„Focus“: Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist selbst diskriminierend – gegen Polizisten

In einem Beitrag für Focus Online äußert Margarete van Ackeren Verständnis für die Kritik, die Berlins Senat wegen der „Vermutungsregelung“ im neuen Landes-Antidiskriminierungsgesetz... Mehr»
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Widerstand in der Union zur Streichung von „Rasse“-Begriff im Grundgesetz

Die Grünen halten den Begriff "Rasse" für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung aus dem Grundgesetz zu streichen. Bei CDU und CSU hält man das für "Symbolpolitik". Mehr»
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So beurteilen zwei afrodeutsche Politiker von Grüne und AfD Rassismus in Deutschland

Mit unterschiedlichen Einschätzungen meldeten sich zwei afrodeutsche Politiker aus Schleswig-Holstein zum Thema Rassismus zu Wort: Landtags-Vizepräsidentin Touré (Grüne) sieht in Deutschland noch... Mehr»
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Opposition widerspricht von der Leyens Entlastung in Berateraffäre

Grüne und FDP haben der Bewertung von SPD und Union widersprochen, die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Berateraffäre entlastet sehen. Ursula von der Leyen wird nicht... Mehr»
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Kissler im „Cicero“: Grüne im Kern autoritär und „die deutscheste aller Parteien“

In Kürze wird Alexander Kissler vom „Cicero“ zur „NZZ“ wechseln. In einem Kommentar für seine Noch-Wirkungsstätte hat er sich mit den Grünen auseinandergesetzt und herausgearbeitet, warum... Mehr»
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Grüne fordern deutliche Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Nach der Billigung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong durch den Nationalen Volkskongress in China haben die Grünen im Bundestag ein deutliches Zeichen der Bundesregierung und der... Mehr»
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Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen? Deutschlands Verkehrspolitik auf Abwegen

Krieg gegen das Auto: Deutschlands Verkehrspolitik illustriere den Weg zu einem autoritären Bevormundungsstaat, kommentiert ein Schweizer Magazin die jüngsten Vorschläge eines temporären... Mehr»
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Habeck will Wahlalter noch vor nächster Wahl auf 16 Jahre senken

Grünen-Chef Robert Habeck hat das solidarische Verhalten junger Menschen in der Corona-Krise gelobt. Diese "politische Reife" müsse anerkannt werden, so der Grünen-Chef.  Mehr»
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„Sicherheitsgesetz“ für Hongkong: Baerbock will Absage von EU-China-Gipfel in Leipzig

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte.... Mehr»
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Nach Einordnung von „Ende Gelände“ als linksextremistisch: Linke wollen Verfassungsschutz abschaffen

Die Erwähnung des „Klimaschutz“-Bündnisses „Ende Gelände“ als linksextremistisch im Berliner Verfassungsschutzbericht für 2019 hat Linkspartei, Grüne und Jusos erzürnt. Sie wollen den... Mehr»
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Klammheimliche Sympathien für Chinas „effiziente“ Diktatur?

Ein Land, das es geschafft hat, die Informationen über das Coronavirus wochenlang zu verheimlichen und die Zahl der Infizierten und Toten zu vertuschen, wird als der „verlässliche Partner“ für... Mehr»
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Berlin: Verfassungsschutz bezeichnet „Ende Gelände“ als linksextremistisch – Grüne und Linke toben

Der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin über das Jahr 2019 hat für Krach in der Koalition gesorgt. Grund ist die Einordnung der „Klimaschutz“-Bewegung „Ende Gelände“ als... Mehr»
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Linken-Spitze ruft ungewöhnlich offen zu Rot-Rot-Grün auf

Die Linken-Spitze ruft in ungewöhnlich offener Form zu einem Bündnis mit SPD und Grünen auf. „Die Linke sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und... Mehr»
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Klimapläne der Union stoßen auf heftigen Widerstand

Klimapolitische Pläne der Unionsfraktion stoßen auf heftigen Widerstand. Die Vorschläge „zeigen die Inkompetenz der Union beim Klimaschutz und stehen im Widerspruch zu einer modernen... Mehr»
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Kemmerich bei Anti-Corona-Demo, Theurer umwirbt Boris Palmer: FAZ wittert Kurswechsel bei der FDP

Bundeschef Christian Lindner hatte sich zwar jeweils schnell distanziert. Die FAZ wittert in den jüngsten Debatten um einen Kemmerich-Auftritt in Gera und ein Wechselangebot an den grünen OB Boris... Mehr»
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Baden-württembergische FDP bietet Boris Palmer Parteimitgliedschaft an – Lindner: Palmer passt nicht zur FDP

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will sich den Forderungen der Grünen nicht beugen: "Selbstverständlich trete ich nicht aus meiner Partei aus". Die baden-württembergische FDP lud ihn... Mehr»
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Sarrazin verteidigt Tübingens Oberbürgermeister Palmer

Der frühere SPD-Politiker und Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat den nach umstrittenen Corona-Äußerungen bei den Grünen zunehmend isolierten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in... Mehr»
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Staatshilfen für Lufthansa? Grüne fordern konkrete Auflagen

Die Grünen schlagen vor, Hilfen für die Lufthansa und andere Fluggesellschaften an ähnliche ökologische Konditionen zu knüpfen wie bei der Air-France-Rettung in Frankreich. Mehr»
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Grünen-Landesvorstand fordert Tübinger OB zum Parteiaustritt auf – Palmer hält dagegen

Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Austritt aufgefordert. Mit seinen Äußerungen stelle sich Palmer gegen politische Werte und... Mehr»