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„Gefährlicher Unfug“: GdP gegen Vorschlag, rote Ampel für Radfahrer abzuschaffen

Der Vorschlag von Seiten der Grünen, künftig Radfahrern das Missachten von roten Ampeln bei entsprechender Verkehrslage zu erlauben, stößt bei der Polizei auf heftige Kritik.... Mehr»
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Özdemir: Ohne Einlenken der Türkei müssen Soldaten zurück

Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik einen Rückzug der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Mitte September... Mehr»
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Grüne Lebenslügen: Warum Migration kein Menschenrecht sein kann

Was spricht gegen die Kategorisierung nordafrikanischer Länder als "sichere Herkunftsstaaten"? Die Menschenrechtslage in diesen Ländern, argumentieren die Grünen. Und so ist jeder Basardieb hier... Mehr»
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Göring-Eckardt: Härterer Kurs gegen straffällige Ausländer

Gewalttäter ohne Asylanspruch „sollten wir vor allen anderen Fällen rückführen oder abschieben“, sagte sie „Spiegel online“. Mehr»
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Roth fordert von Merkel: Türkisches Flüchtlingsabkommen kündigen

Bundestagsvizepräsidentin Roth rief Kanzlerin Angela Merkel auf, Erdogan die Stirn zu bieten. "Das laute Schweigen muss aufhören, von der Kanzlerin müssen deutliche Worte kommen." Merkel müsse... Mehr»
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Grüne fordern Boykott der Deutschlandfahne bei Fußball-EM

Die Grüne Jugend in Berlin kritisiert das Zeigen der Deutschlandfahne durch Fußball-Fans bei der EM. Mehr»
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Hofreiter fordert Hartz-IV-Erhöhung für gesunde Lebensmittel

Mehr Hartz-IV für den Kauf von Bio-Produkten fordert der Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Regelsatz müsse steigenden Lebensmittelpreisen angepasst werden. Mehr»
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Hofreiter für mehr Hartz IV wegen steigender Lebensmittelpreise

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes als Ausgleich für höhere Lebensmittelpreise gefordert. Menschen mit niedrigen Einkommen seien am härtesten von... Mehr»
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Bericht: Jedes zehnte AfD-Mitglied war früher in der CDU

Die Koalitionsparteien haben einem Zeitungsbericht zufolge Tausende Mitglieder an die AfD verloren. Bis Ende Mai seien allein 2300 CDU- und 354 CSU-Mitglieder zur Alternative für Deutschland... Mehr»
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Ostsee stark belastet – Grüne fordern Schließung von Megaställen

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert angesichts einer starken Belastung der Ostsee mit den Nährstoffen Nitrat und Phosphat eine Schließung von Megaställen. Auch müsse die Düngemittelverordnung... Mehr»
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Grüne wollen Verbot einer Übernahme von Monsanto durch Bayer

Die Übernahme von Monsanto durch den deutschen Pharmakonzern Bayer soll verhindert werden. Dies fordern die Grünen gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Mehr»
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Alexander Van der Bellen mit 50,3 Prozent neuer Bundespräsident – Hofer dankt allen Unterstützern

Das Innenministerium verkündete nun, dass der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nach Auszählung der Briefwahlstimmen die Bundespräsidentenwahl in Österreich gewonnen hat. Mit 31.026 Stimmen... Mehr»
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Ö-Wahl: „Sehr fragwürdige Dinge passieren“ – FPÖ-Chef Strache wittert ORF-Manipulation

Warum verwendet der ORF nicht die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl? Wieder ist es der österreichische Staatssender ORF, dem eine... Mehr»
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Kretschmann will die Grünen „ganz in die Mitte ziehen“ –

"Die Grünen verstehen sich zwar mehrheitlich als Partei der linken Mitte", sagte Kretschmann der "Welt am Sonntag". "Aber ich bin jemand, der sie ganz in die Mitte ziehen will." Mehr»
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Gysi für gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Linken und Grünen

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken stark gemacht. Sigmar Gabriel warf der Linken-Politiker vor, allenfalls eine... Mehr»
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Merkel lässt SPD fallen – Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ?

Eng mit Kanzlerin Merkel verbundene CDU-Politiker haben sich gegen eine erneute Koalition mit der SPD ausgesprochen. Statt dessen setzen sie nach der Bundestagswahl 2017 auf die Grünen: „Eine... Mehr»
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Grüne ziehen mit Vermögenssteuer in den Wahlkampf

Die Grünen wollen erneut mit der Forderung nach höheren Steuern in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Parteivorsitzende Peter favorisiert ein Modell des Deutschen Instituts für... Mehr»
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CDU-Generalsekretär Tauber: „Grün-Schwarz bleibt die Ausnahme“

Das grün-schwarze Bündnis in Baden-Württemberg wird nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber "eine Ausnahme" bleiben. Mehr»
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Größeres Gesetzespaket für Landwirtschaft in Sicht

Vor wenigen Tagen hatte Landwirtschaftsminister Schmidt zu einem Milchgipfel geladen. Kanzlerin Merkel verspricht schon einmal Finanzspritzen über 100 Millionen Euro. Über Milchverknappung wird... Mehr»
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Kretschmann vor Wahl zum Ministerpräsidenten in Südwest

Der baden-württembergische Landtag will Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung wählen. Zuletzt hatte ein CDU-interner Streit die... Mehr»