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Grundgesetz

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Grünen-Politikerin Künast fordert „eine verlässliche Finanzierung der Antifa-Gruppen“

In einer Bundestagsrede erklärte Renate Künast (Grüne), sie sei es leid, dass NGO’s und Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen müssten. Sie forderte eine verlässliche Finanzierung. Mehr»
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Manchmal kommen sie wieder: Ehemalige DDR-Staatsjugend FDJ marschiert durch Zwickau

Bei manchen Bürgern kam Nostalgie auf, andere waren empört über den Aufmarsch der früheren DDR-Staatsjugend FDJ, der am Samstag in Zwickau stattfand. Ein Schlupfloch im Einigungsvertrag... Mehr»
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Schuldenbremse: Laschet fordert „grundgesetzkompatible“ Lösung für Kommunalschulden

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Lösung für Kommunalschulden, die nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse... Mehr»
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Streit um Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will ihren Entwurf zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz notfalls auch mit einer Blockadepolitik bei anderen Vorhaben der Großen Koalition... Mehr»
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Alle Macht den lokalen Gesundheitsämtern? Coronavirus wird zum Test für Deutschlands Föderalismus

Das Coronavirus wird in Deutschland zur Nagelprobe für den Föderalismus. Die weitreichendsten Entscheidungsbefugnisse für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz liegen bei den lokalen... Mehr»
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„Antifaschistische“ Landesverfassung: Wie ein Stück DDR offiziell nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt

Seit Freitag hat Sachsen-Anhalt eine "antifaschistische" Landesverfassung. Im Zuge der Parlamentsreform hatte die CDU im Vorfeld mit der Linkspartei einen Deal geschlossen: Die SED-Erben stimmen der... Mehr»
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Seehofer für Kinderrechte im Grundgesetz – aber: Lambrecht-Vorschläge „gehen zu weit”

Die Kinderrechte stehen auf dem Prüfstand. Dem einen gehen die Formulierungen zu weit, dem anderen nicht weit genug. Eine Petition will dafür sorgen, dass die Kinderrechte gar nicht im Grundgesetz... Mehr»
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Kinderrechte dürfen nicht extra ins Grundgesetz: Dreifache Mutter zieht vor den Bundestag

Kinderrechte gehören nicht extra ins Grundgesetz, fordert die gebürtige Luxemburgerin Doris Schuster mit ihrer Petition. Dabei ist sie selbst dreifache Mutter. Ein Paradoxon? Epoch Times sprach mit... Mehr»
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Kinderrechte im Grundgesetz? Petition fordert Ablehnung des Gesetzentwurfs

"Kinderrechte sind im Grundgesetz geregelt und eine Veränderung wird in der Praxis deshalb keine Verbesserung, nur Verunsicherung schaffen“, sagte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel auf einer... Mehr»
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Russlands Präsident Putin treibt Verfassungsreform voran

Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformpläne einer Arbeitsgruppe in Moskau erörtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz. Mehr»
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Vorschau: Markus Krall im Exklusiv-Interview über notwendige bürgerliche Freiheiten

Vor-Denken statt Nach-Denken: Der Ökonom und Autor einiger Bestseller, Dr. Markus Krall, im Video-Interview über die Freiheit und die Geldordnung, die Leichtgläubigkeit in Deutschland, sein... Mehr»
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Markus Krall im Exklusiv-Interview über notwendige bürgerliche Freiheiten + Video

Vor-Denken statt Nach-Denken: Der Ökonom und Autor einiger Bestseller, Dr. Markus Krall, im Video-Interview über die Freiheit und die Geldordnung, die Leichtgläubigkeit in Deutschland, sein... Mehr»
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Kinderrechte im Grundgesetz? – Gutachten: „Kinder und Jugendliche werden durch die Grundrechte geschützt“

"Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass im geltenden deutschen Verfassungsrecht die Rechte der Kinder deutlich weiter und komplexer ausgestaltet sind, als dies nach dem Wortlaut des Grundgesetzes... Mehr»
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BGH-Urteil zu Kinderlärm: Grüne fordern „Kinderrechte“ im Grundgesetz

Die Grünen beharren auf die Aufnahme der "Kinderrechte" im Grundgesetz. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, sieht darin ein "wichtiges Signal für eine... Mehr»
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Mietendeckel verfassungswidrig – Papier: Regierung lässt Bürger in rechtlich unzulässige Situation laufen

"Es kann nicht sein, dass eine gewählte Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger sehenden Auges in eine rechtlich unzulässige Situation hineinlaufen lässt, und das bei einem so zentralen... Mehr»
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Verfassungsschutz: Klima-Hysterie kann linksextreme Bereitschaft zur Gewalt verstärken

Kritiker der Ökologiebewegung warnen bereits seit längerem davor. Nun scheint auch der Verfassungsschutz zu bemerken: Vielen Befürwortern umfassenden "Klimaschutzes" geht es um den – notfalls... Mehr»
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Kubicki (FDP): „Miri macht sich lustig über unseren Rechtsstaat“

Herr Miri macht sich lustig über unseren Rechtsstaat. Das kann man als Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstehen", sagte Kubicki der "B.Z. am Sonntag". Mehr»
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Alt-Bundespräsident Wulff schlägt 23. Mai als Nationalfeiertag vor

30 Jahre nach dem Mauerfall ist Alt-Bundespräsident Christian Wulff unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Auch hält er den 9. November nicht für ein geeignetes Datum als Nationalfeiertag. Mehr»
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Bürgerinitiativen kritisieren Entwurf zu „Kinderrechten“: Gefahr staatlicher Indoktrination wächst

Mehrere Bürgerinitiativen stellen sich gegen den Entwurf der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft zu "Kinderrechten in der Verfassung". Sie sehen in den angestrebten "Kinderrechten" im Grundgesetz einen... Mehr»
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Problem ungelöst: Das Rentensystem

Das Grundproblem des Rentensystems bleibt ungelöst - trotz aller Debatten um die Grundrente. Das Prinzip der Rentenversicherung funktioniert nicht mehr. Denn: "Arbeitnehmer und Rentner müssen mit... Mehr»