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Grundgesetz

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„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen: § 80 StGB geändert ab 01.01.2017

Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine... Mehr»
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Kretschmann gegen Lockerung von Kooperationsverbot bei Bildung im Grundgesetz

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seinen Widerstand gegen eine Lockerung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots in der Bildungspolitik bekräftigt. Mehr»
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Juraprofessor: Autobahn-Privatisierung im neuen Finanzausgleich ausgeschlossen – Das täuscht Gabriel nur vor

Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, hat einer Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel widersprochen, wonach man die Privatisierung von Autobahnen... Mehr»
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Deutsche Werte: Leitkultur, Herz und Weltoffenheit – Was wird darunter verstanden?

"Deutschland wird Deutschland bleiben" - doch was wird darunter verstanden? Kanzlerin Merkel versteht darunter die Werte Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Liberalität und Solidarität.... Mehr»
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Maas: Deutsches Grundgesetz sieht kein Referendum über EU-Mitgliedschaft vor

Bundesjustizminister Heiko Maas schließ ein EU-Referendum für Deutschland aus: "Das deutsche Grundgesetz sieht ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor". Mehr»
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OLG Köln weist Erdogan-Beschwerde gegen Döpfner im Satirestreit ab

Im Rechtsstreit mit dem Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, musste der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Dienstag in zweiter Instanz eine weitere Schlappe hinnehmen.... Mehr»
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Grundgesetz wird für Bundeswehreinsätze nicht geändert

Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt haben sich nach einer längeren, zum Teil heftigen Auseinandersetzung auf eine Kompromiss-Formulierung für das neue Bundeswehr-Weißbuch geeinigt. Mehr»
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Kauder: Muslime gehören zu Deutschland, Islam aber nicht

Erstens habe der Islam Deutschland "historisch und kulturell nicht geprägt". Zweitens sei er sehr vielfältig. Es gebe mehrere Glaubensrichtungen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsschulen. "Den... Mehr»
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Staatsrechtler: Beschlüsse der AfD nicht mit Grundgesetz vereinbar

Wieland betonte, dass jede Religionsgemeinschaft selbst bestimme, welche Handlungen Ausdruck ihres Glaubens seien. Mehr»
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Juristen warnen: CETA verstößt gegen Grundgesetz – Deutschland verliert Souveränität

Der Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, verstößt gegen das deutsche Grundgesetz, warnen Juristen und Menschenrechtler die deutsche Regierung. Das Prinzip des Rechtsstaates und der Grundsatz des... Mehr»
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Grundgesetz jetzt auf Arabisch – Download oder als Broschüre

Ab jetzt gibt's keine Ausreden mehr: Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 2: Jeder hat das Recht... Mehr»
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Merkel sieht keine Bedrohung Deutschlands durch den Islam

Trotz der mehrheitlich muslimischen Asylbewerber sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Bedrohung durch den Islam in Deutschland. Gefragt, was passieren müsse, dass aus der Ankündigung "Der... Mehr»
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Bewaffnete Bundeswehr-Einsätze auch ohne Parlamentszustimmung möglich

"In Eilfällen" und "bei Gefahr im Verzug" darf die Bundesregierung künftig die Bundeswehr ohne Beteiligung des Bundestages ins Ausland schicken, entschied das Bundesverfassungsgericht. Was darunter... Mehr»