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Grundgesetzänderung

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Bundestag diskutierte am Abend über Chinapolitik, Arbeit und Soziales, Nordstream 2, Syrien und mehr

Die heutige Sitzung des Bundestages umfasst 29 Themen und wird bis morgen 4:10 Uhr dauern. Die Themenbreite reicht von Hartz IV, der Bargeldnutzung, Hasskriminalität, dem Bildungssystem, der... Mehr»
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Bundestag ebnet mit Grundgesetzänderung Weg für Grundsteuerreform

Der Bundestag hat mit einer Grundgesetzänderung den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Auch das Gesetz zur Reform der Steuer nahm der Bundestag an. Mehr»
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Erstes Geld für Schuldigitalisierung soll schon bald fließen

Nach langem Streit geht alles sehr schnell: Keine 24 Stunden nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gibt der Bundestag grünes Licht für die Änderung des Grundgesetzes. Bald soll frisches Geld... Mehr»
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Drei Amtszeiten sind genug: CSU beschließt zeitliche Obergrenze für künftige Bundeskanzler

Auch die CSU spricht sich für eine Begrenzung der Amtszeiten für einen Bundeskanzler aus. Drei sind genug, fanden die Teilnehmer beim CSU-Parteitag. Mehr»
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Streit um Grundgesetzänderung: Kritik an Länder-Blockade

Mit 0:16 hat der Bund gegen die Bundesländer im Ringen um eine Grundgesetzänderung verloren, vor allem wollen die Länder bei vom Bund mitfinanzierten Projekten künftig nicht die Hälfte bezahlen.... Mehr»
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Staatsrechtler fordert Grundgesetzänderung des Asylrechts: „Das Desaster wächst von Tag zu Tag“

Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt eine Änderung des Asylrechtes im Grundgesetz vor, denn „das Desaster der amtlichen Flüchtlings- oder Migrationspolitik wächst weiter von Tag zu Tag." Das sei... Mehr»
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Schleichende Privatisierung der Autobahnen und Schulen ermöglicht: Gewinne gehen an eine Firma, Schulden zahlt der Steuerzahler

Privatunternehmen dürfen künftig Nutzungsrechte an deutschen Autobahnen erwerben. Das könnte heißen, dass später Mautgebühren zu zahlen sind. Bei Schulden der Privaten haftet der Steuerzahler +... Mehr»