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Grundgesetzänderung

Bundesverfassungsgericht vor AfD schützen: Union lässt Ampelpläne scheitern

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Dämpfer für die Ampel: Die Unionsfraktion im Bundestag hat Beratungen mit Vertretern der Regierungsparteien platzen lassen, bei denen es um den…
Grundgesetzänderung geplant: AfD soll keinen Einfluss auf Karlsruhe haben
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Bundestag diskutierte am Abend über Chinapolitik, Arbeit und Soziales, Nordstream 2, Syrien und mehr
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Bundestag ebnet mit Grundgesetzänderung Weg für Grundsteuerreform
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Erstes Geld für Schuldigitalisierung soll schon bald fließen
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Drei Amtszeiten sind genug: CSU beschließt zeitliche Obergrenze für künftige Bundeskanzler
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Streit um Grundgesetzänderung: Kritik an Länder-Blockade
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Staatsrechtler fordert Grundgesetzänderung des Asylrechts: „Das Desaster wächst von Tag zu Tag“
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Schleichende Privatisierung der Autobahnen und Schulen ermöglicht: Gewinne gehen an eine Firma, Schulden zahlt der Steuerzahler
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