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Grundrecht

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Rechtsgutachten prangert Verstoß gegen Grundrechte an: Impfzwang ist verfassungswidrig

Belogen. Betrogen. Zwangsgeimpft? Die heiße Debatte um den Impfzwang reißt nicht ab. Gleich eine ganze Reihe an Verstößen gegen die Grundrechte bescheinigt Professor Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhl... Mehr»
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Deutschland an der Nadel: Bundeskabinett will Gesetzentwurf zur Impfpflicht verabschieden

Fehlende Studien, ungenügende Aufklärung und kein alleiniger Masernimpfstoff. Gründe genug, um die derzeit nicht notwendige Impfpflicht zu überdenken. Das Bundeskabinett sieht das anders. Mehr»
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Verschleiertes Deutschland – Ministerium sieht „Freiheit der Kunst als ein geschütztes Grundrecht“

"Die Verharmlosung der Tatsache, dass Frauen gesichtslos gemacht werden, und die Exotisierung der völligen Missachtung der Frauenrechte in einem europäischen Land ist ein Skandal und ein... Mehr»
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Grünen-Parteitag: Asyl für Klimaflüchtlinge in Deutschland gefordert

Das "Grundrecht auf Asyl" sollte um "klimawandelbedingte Ursachen" erweitert werden – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang fordern, "die Kriterien für das... Mehr»
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Wahlprogramm „Die Linke“: Grundrecht auf Asyl und Mindestlohn von zwölf Euro

Am Wochenende will "Die Linke" das Programm für den Wahlkampf beschließen. Das Grundrecht auf Asyl will die Partei entschieden verteidigen, Einschränkungen werden abgelehnt. Mehr»
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EX CSU-Vize Gauweiler: Regierung verstößt systematisch gegen Asylparagraphen

Der frühere CSU-Vize und ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler beklagt einen schleichenden Verfall der Rechtstaatlichkeit in Deutschland und hat der Bundesregierung systematischen Verstoß... Mehr»