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Grundrecht

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AfD-Demo kann nach Gerichtsurteil in Stuttgart stattfinden

Die AfD Corona-Demo darf nun doch wie geplant am Sonntag in Stuttgart stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf. Mehr»
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Söder verteidigt Kanzlerin – Bouffier: Grundrechtseinschränkung immer schwerer begründbar

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf, in der Diskussion um Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten einen Machtverlust erlitten zu... Mehr»
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Demos in Corona-Zeiten: Verwaltungsgericht erlaubt in letzter Minute ÖDP-Kundgebung in München

Der Stadtverband der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) in München hat sich in letzter Minute das Recht erkämpft, trotz Corona-Maßnahmen eine politische Kundgebung abzuhalten. Allerdings... Mehr»
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Staatsrechtler: Recht auf Leben ist nicht das höchste Gut – sondern die Menschenwürde

Staatsrechtler Uwe Volkmann sieht das Grundrecht auf Leben nicht als das Wichtigste in der Gesellschaft. „Das höchste Gut ist die Menschenwürde, die der Verfassungsgeber bewusst an den Anfang... Mehr»
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Sachsens Ministerpräsident: Tracking-App wird bald alltäglich – und zwar „freiwillig“

"Wir haben das bei der Gesundheitskarte erlebt: Als der Staat darauf Gesundheitsdaten speichern wollte, war der Aufschrei der Datenschützer groß. Kurze Zeit später gab es einen großen Run auf... Mehr»
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Widerspruch zwecklos? Gesundheitsdaten von 73 Millionen Menschen für Forschung freigegeben

"Grundsätzlich haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dem stattgegeben wird, halte ich aber für relativ gering", sagt Christof Stein,... Mehr»
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Rechtsgutachten prangert Verstoß gegen Grundrechte an: Impfzwang ist verfassungswidrig

Belogen. Betrogen. Zwangsgeimpft? Die heiße Debatte um den Impfzwang reißt nicht ab. Gleich eine ganze Reihe an Verstößen gegen die Grundrechte bescheinigt Professor Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhl... Mehr»
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Deutschland an der Nadel: Bundeskabinett will Gesetzentwurf zur Impfpflicht verabschieden

Fehlende Studien, ungenügende Aufklärung und kein alleiniger Masernimpfstoff. Gründe genug, um die derzeit nicht notwendige Impfpflicht zu überdenken. Das Bundeskabinett sieht das anders. Mehr»
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Verschleiertes Deutschland – Ministerium sieht „Freiheit der Kunst als ein geschütztes Grundrecht“

"Die Verharmlosung der Tatsache, dass Frauen gesichtslos gemacht werden, und die Exotisierung der völligen Missachtung der Frauenrechte in einem europäischen Land ist ein Skandal und ein... Mehr»
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Grünen-Parteitag: Asyl für Klimaflüchtlinge in Deutschland gefordert

Das "Grundrecht auf Asyl" sollte um "klimawandelbedingte Ursachen" erweitert werden – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang fordern, "die Kriterien für das... Mehr»
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Wahlprogramm „Die Linke“: Grundrecht auf Asyl und Mindestlohn von zwölf Euro

Am Wochenende will "Die Linke" das Programm für den Wahlkampf beschließen. Das Grundrecht auf Asyl will die Partei entschieden verteidigen, Einschränkungen werden abgelehnt. Mehr»
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EX CSU-Vize Gauweiler: Regierung verstößt systematisch gegen Asylparagraphen

Der frühere CSU-Vize und ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler beklagt einen schleichenden Verfall der Rechtstaatlichkeit in Deutschland und hat der Bundesregierung systematischen Verstoß... Mehr»