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Grundrechtseinschränkungen

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Spahn ruft Polizei zu „Nachsicht“ bei Corona-Protesten auf

Einerseits sagt Gesundheitsminister Jens Spahn, er habe Verständnis für Corona-Proteste, andererseits spricht er von einer "kleinen Minderheit die Verschwörungstheorien anhängt". Mehr»
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Justizministerin Lambrecht hält Grundrechtseinschränkungen für gerechtfertigt

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die derzeitigen Einschränkungen für gerechtfertigt. Ihr fehlt jedoch eine ausreichende Erklärung gegenüber dem in seinen Rechten beschnittenen Volk. Mehr»
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Immer mehr Bürger klagen gegen Corona-Auflagen – Rund tausend Eilanträge

Immer weniger Bundesbürger sind gewillt ihre Rechte durch die Exekutive unverhältnismäßig einschränken zu lassen. Bei den Gerichten gehen immer mehr Klagen gegen die Corona-Maßnahmen ein. Selbst... Mehr»
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Esken warnt vor „bleibenden Grundrechtseinschränkungen“ durch Corona-Krise

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken drückt Besorgnis über das Vorgehen in der Corona-Krise aus. Maßnahmen mussten auch schnell zurückgenommen werden können und die Einschränkungen der... Mehr»