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Grundrechtseinschränkungen

Spahn ruft Polizei zu „Nachsicht“ bei Corona-Protesten auf

Einerseits sagt Gesundheitsminister Jens Spahn, er habe Verständnis für Corona-Proteste, andererseits spricht er von einer "kleinen Minderheit die Verschwörungstheorien... Mehr»

Justizministerin Lambrecht hält Grundrechtseinschränkungen für gerechtfertigt

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die derzeitigen Einschränkungen für gerechtfertigt. Ihr fehlt jedoch eine ausreichende Erklärung gegenüber dem in seinen Rechten... Mehr»

Immer mehr Bürger klagen gegen Corona-Auflagen – Rund tausend Eilanträge

Immer weniger Bundesbürger sind gewillt ihre Rechte durch die Exekutive unverhältnismäßig einschränken zu lassen. Bei den Gerichten gehen immer mehr Klagen gegen die... Mehr»

Esken warnt vor „bleibenden Grundrechtseinschränkungen“ durch Corona-Krise

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken drückt Besorgnis über das Vorgehen in der Corona-Krise aus. Maßnahmen mussten auch schnell zurückgenommen werden können und die... Mehr»