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Islamismus: Regierungsgutachten zur Finanzierung von Terror zeigt ein wachsendes Problem in Deutschland

Die Finanzierung des Islamismus stellt in Deutschland zunehmend ein Problem dar. Dies geht aus einem unveröffentlichten Gutachten des Bundesfinanzministeriums hervor. Hingegen spielt die finanzielle... Mehr»
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Kinderrechte dürfen nicht extra ins Grundgesetz: Dreifache Mutter zieht vor den Bundestag

Kinderrechte gehören nicht extra ins Grundgesetz, fordert die gebürtige Luxemburgerin Doris Schuster mit ihrer Petition. Dabei ist sie selbst dreifache Mutter. Ein Paradoxon? Epoch Times sprach mit... Mehr»
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Kinderrechte im Grundgesetz? – Gutachten: „Kinder und Jugendliche werden durch die Grundrechte geschützt“

"Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass im geltenden deutschen Verfassungsrecht die Rechte der Kinder deutlich weiter und komplexer ausgestaltet sind, als dies nach dem Wortlaut des Grundgesetzes... Mehr»
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Neuer Fall von Steuergeldverschwendung? Gehälter beim öffentlichen Rundfunk um 60 Millionen zu hoch

Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind überproportional hoch bezahlt und siedeln sich teilweise oberhalb des Mittelwerts der freien Wirtschaft an, lautet das Ergebnis einer... Mehr»
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Epsteins Bruder: Jeffrey Epstein „war unschuldig“ und beging keinen Selbstmord

Es gibt viele Hinweise darauf, dass Jeffrey Epstein keinen Selbstmord begangen hat. Sein Bruder Mark Epstein macht öffentlich Druck, den Fall noch einmal aufzurollen. Mehr»
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Nach Gleis-Attacke: Psychiatrisches Gutachten wird erstellt

In welcher psychischen Verfassung war der Tatverdächtige im Fall der Frankfurter Gleis-Attacke? Das soll nun ein Gutachter beurteilen. Derweil gehen für die Familie des toten Jungen viele Spenden... Mehr»
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Mord an Lübcke: Gutachten zur Tatwaffe belastet Stephan E.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Kriminaltechniker die Tatwaffe zweifelsfrei identifiziert. Ihr Gutachten belaste den Tatverdächtigen Stephan E. schwer,... Mehr»
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Hannover: Ex-Psychiatriepatient vergewaltigt Mitarbeiterin (22) nach Verlegung in ein Wohnheim

Er kam aus der Psychiatrie ins Wohnheim und beging dort gleich ein Verbrechen. Mehr»
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Die „Akte Mops“: Unfreiwillige Komik bei Rechtsgutachten zu Pfändung von Mops „Edda“

Mops Edda wurde bei einer Pfändung eingezogen. Das sorgte für Kritik. Die Stadt Ahlen gab ein Gutachten in Auftrag, um die Zulässigkeit der Pfändung zu prüfen. Die Experten geben der Stadt Recht. Mehr»
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Wirbel um Gutachten der EU-Kommission: Teile des UN-Migrationspakts doch für alle verbindlich?

Eine Woche, nachdem Ungarns Außenminister Peter Szijjártó von einem „Geheimpapier“ der EU-Kommission sprach, das auf das Ziel hindeute, den EU-Migrationspakt für verbindlich zu erklären, ist... Mehr»
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BND prüft falsche Vorwürfe zu „Rechtsextremismus“ gegen eigenen Professor – der klagt

„Wir sind zu einem Land der Verdächtigungen und Denunziationen geworden. Von dominierenden Narrativen abweichende Meinungen werden viel zu oft nicht konstruktiv diskutiert, sondern mit den... Mehr»
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Neuer Skandal um BER: Gutachten schätzt 100 Millionen Euro Mehrkosten für Pannen-Flughafen

Das Zusatzterminal für den geplanten Hauptstadtflughafen BER, das auf Grund der zu erwartenden Nachfrage von Billigairlines ausgebaut werden muss, wird doppelt so teuer wie erwartet. Davon geht ein... Mehr»
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Neue „teuerste Stadt Deutschlands“ – München nicht mehr auf Platz 1

10,63 Euro pro Quadratmeter. Netto. Kalt. Das ist der durchschnittliche Mietpreis ins Karlsfeld. Die Stadt 20 km vor München ist damit die teuerste Stadt Deutschlands. Luxus bekommt man für diesen... Mehr»
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Propagandasprache für ARD: Gespickt mit marxistischen und patriotischen Parolen

Die ARD sieht in den vielen Initiativen gegen den Rundfunkbeitrag offenbar eine Gefahr. Deshalb hat sie ein Framing-Handbuch in Auftrag gegeben, das sprachliche Strategien gegen die Kritiker der... Mehr»
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„Praktikanten-Niveau“ und „Gefälligkeitsgutachten“: Scharfe AfD-Kritik am Verfassungsschutz

Mittlerweile ist das gesamte interne Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Einstufung der AfD als „Prüffall“ öffentlich nachlesbar. Führende AfD-Politiker sprechen von... Mehr»
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Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht – Partei fordert Konsequenzen für Haldenwang

Die AfD fordert wegen der Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens dienstrechtliche Konsequenzen für Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Mehr»
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„Prüffall“ – AfD kündigt Eilantrag und Strafanzeige an

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD wurde an Journalisten weitergereicht. Die AfD hat vom Inhalt jedoch keine Kenntnis. Daher wolle die Partei auch eine Strafanzeige stellen. Mehr»
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„Herrschaft des Unrechts“: Verfassungsschutz belastet AfD mithilfe von Antifa-Quellen und verweigert Akteneinsicht

Auch wenn das als Verschlusssache eingestufte Gutachten, das der Einstufung der AfD als "Prüffall" des Verfassungsschutzes zugrunde liegt, bereits unrechtmäßig der Presse zugespielt wurde, soll die... Mehr»
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Verfassungsschutz-Keule: Was die AfD tatsächlich zu befürchten hat

Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat ein weiteres Gutachten im Auftrag der AfD verfasst. Darin geht es um die möglichen beamtenrechtlichen Risiken, die für Mitglieder der Partei im Staatsdienst im... Mehr»
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War das zu erwarten? Psychiaterin findet wahren Grund für Bonner Camping-Vergewaltigung heraus: „Er wollte Geschlechtsverkehr“

Nachdem der Vergewaltigungsfall in die Revision ging, um Eric Kwame X. eine mögliche Schuldunfähigkeit zu attestieren, findet nun die neue Gutachterin den wahren Grund für das Verhalten des... Mehr»