Schlagwort

Haftung

">

Staatsanwaltschaft Landau: Todesursache der 13-jährigen Schülerin weiterhin ungewiss

Am Nachmittag des 7. September brach eine 13-Jährige aus dem Landkreis Germersheim in einem Schulbus zusammen. Sie verstarb später im Krankenhaus Karlsruhe. Der Fall hatte Aufsehen erregt. In den... Mehr»
">

Steuerzahler sollen Impfstoff-Hersteller-Risiken mittragen

Im Wettlauf um einen wirksamen Corona-Impfstoff sollen Europas Steuerzahler einen Teil des Haftungsrisikos der Hersteller übernehmen. Die EU-Staaten seien bereit, „bestimmte Risiken der Firmen... Mehr»
">

RKI-Zahlen stellen Maskenpflicht in Frage – BfArM: Schutzwirkung für Alltagsmasken nicht nachgewiesen

Am Anfang der Corona-Pandemie waren die Bestände von medizinischen OP-Masken ausverkauft. Wochenlang zögerte das Robert Koch-Institut, den Bürgern die Mund-Nasen-Bedeckungen zu empfehlen. Als... Mehr»
">

Corona-Hilfe: Warum Italien und Spanien ihre hohen Privatvermögen nicht mobilisieren können

Im Zuge der Debatte um das Corona-Hilfspaket der EU war vielfach gefordert worden, Italien und Spanien sollten Privatvermögen mobilisieren, um die Folgen zu bewältigen. Immerhin seien diese deutlich... Mehr»
">

Trump unterzeichnet Dekret: Twitter, Facebook & Co. haften bei Zensur

Onlinenetzwerke sollen in den USA stärker juristisch kontrolliert werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Trump will Konsequenzen dafür, dass Twitter, Facebook... Mehr»
">

Insolvenzverwalter erwarten Pleitewelle – wenig Aussichten auf neue Investoren

Der Pleitegeier kreist über Einzelhändlern, Hotels und Fluggesellschaften - aber eine Branche boomt. Nach mageren Jahren bekommen Deutschlands Insolvenzverwalter viele neue Aufträge. Die... Mehr»
">

Familienunternehmen kommen nicht an Notkredite: Bund soll 100-Prozent-Haftung übernehmen

Zu 90 Prozent soll der Staat für die vom Bund in Aussichten gestellten Corona-Notkredite an Familienunternehmen haften, für den Rest die Hausbanken. Diese wollen jedoch keine Probleme mit der Bafin... Mehr»
">

WTO-Ausschluss, westliche Info-Offensiven: Wie man China für Corona zur Rechenschaft ziehen könnte

Ein US-Völkerrechtsexperte kommt zum Schluss, dass das KP-Regime in China durch sein Gebaren in der Corona-Krise schuldhaft internationales Recht verletzt hat. Betroffene Staaten könnten, sollte... Mehr»
">

Hessen: Bürgermeister nach Tod von Kindern in Teich verurteilt – Gemeinden fürchten Präzedenzfall

Im Juni 2016 ertranken drei Kinder in einem Teich im hessischen Neukirchen. Vor einer Woche verurteilte das Amtsgericht Schwalmstadt dessen Bürgermeister erstinstanzlich zu einer Geldstrafe. Kommunen... Mehr»
">

„Vertrauen in Urtugend des Sparens zerstört“: Kritik an Orden für langjährigen EZB-Chef Draghi

Die bevorstehende Verleihung des Großkreuzes 1. Klasse an Ex-EZB-Chef Mario Draghi wird mit dessen Verdiensten um die Bewahrung der Einheit der Eurozone begründet. Nicht überall stößt die Ehrung... Mehr»
">

Pensionsfonds des Europaparlaments droht Pleite – Europas Steuerzahler müssen haften

Weil dem Pensionsfonds des EU-Parlaments die Pleite droht, müssen sich Hunderte Abgeordnete auf Kürzungen ihrer Zusatzrenten einstellen. Mehr»
">

Verhandlung am europäischen Gerichtshof: Staatsanleihekäufe der EZB sind verfassungswidrig

Der Europäische Gerichtshof ist aufgefordert, europäisches Recht gegen die Kompetenzanmaßungen der EZB durchzusetzen, die mit dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen überschuldeten Staaten dient.... Mehr»
">

Wer haftet, wenn eine „Künstliche Intelligenz“ einen Unfall baut? – Allianz regt Debatte an: KI so gefährlich wie AKW

Die Künstliche Intelligenz hält in immer mehr Bereiche unseres Lebens Einzug. Jedoch warnen zunehmend Kritiker davor, dass mit dieser Technologie Gefahren und auch viele offene juristische Fragen... Mehr»
">

Innenministerium lehnt Gabriels neues WLAN-Gesetz ab – Gesetzesänderungen „im Monatsrhythmus“ sind unseriös

Innenstaatssekretär Krings bezog sich mit seiner Kritik auf das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, das vor drei Monaten in Kraft getretene WLAN-Gesetz nachschärfen zu wollen. Im Kern geht es um... Mehr»