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Hartz-IV

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Mieterschutz in Coronakrise: Bundestag beschließt vorläufiges Kündigungsverbot für Vermieter

Schuldner, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, erhalten die Möglichkeit, ihre Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen. Mieter müssen... Mehr»
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Grüne: Hartz-IV Empfänger und Familien fallen durch Raster der Corona-Hilfen

Den Grünen gehen die Sozial-Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise nicht weit genug. Gerade Hartz-IV Empfänger würden zurzeit stärker belastet. Mehr»
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Ramelow: Handschlag für Höcke erst, wenn dieser „die Demokratie verteidigt“

Der am Mittwoch (4.3.) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte Bodo Ramelow verweigerte AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Anschluss an die Wahl den Handschlag – weil dieser „der FDP eine... Mehr»
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Wegen einer Sonderregelung: Immer mehr ältere Arbeitslose verschwinden aus Statistik

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesregierung erfasst nicht alle Arbeitslose: Denn wer über 58 ist und mehr als zwölf Monate Hartz IV bezogen hat, verschwindet automatisch aus der Statistik. Mehr»
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Zu viel gezahlt? Hartz-IV-Rückforderungen kosten oft mehr als sie einbringen

Wie eine Anfrage der Linken ergab, entstanden durch die Hartz-IV-Rückforderungen von Kleinstbeträgen bis 100 Euro drei Mal so hohe Verwaltungskosten. Mehr»
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Kanzlerkandidatur: „Bild“ zweifelt an den Chancen von Jens Spahn

Unter dem Eindruck der Debatte um den künftigen CDU-Vorsitz und die damit wahrscheinlich verbundene Kanzlerkandidatur 2021 hat die "Bild"-Zeitung die Frage aufgeworfen, ob für den potenziellen... Mehr»
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Zu viel Hartz IV oder Kindergeld: Minderjährige schulden Staat 274 Millionen Euro

Zu viel gezahlte Sozialleistungen: Die Bundesagentur für Arbeit hat noch ausstehende Forderungen gegenüber 743.000 Kindern. Die FDP fordert, dass die Schulden auf die Eltern übertragen werden. Mehr»
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Jobcenter nutzten Millionen Euro für eigene Ausgaben, die für Arbeitslose gedacht waren

Obwohl die Bundesagentur für Arbeit 2019 um 545 Millionen Euro mehr für die Verwaltungskosten zur Verfügung hatte als im Jahr zuvor, bediente sie sich bei den Mitteln für die Weiterbildung... Mehr»
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Jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger leidet unter scharfen Sanktionen der Jobcenter

Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen. Das geht aus einer Antwort... Mehr»
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Sektencharakter der SPD? Florian Gerster sucht Asyl bei der FDP

Nach 53 Jahren Mitgliedschaft hat Ex-Bundesarbeitsagentur-Chef Florian Gerster der SPD den Rücken gekehrt und sich der FDP angeschlossen. Er sieht seine frühere Partei mit ihrem Linkskurs auf einem... Mehr»
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Hartz-IV-Sanktionen: Bund kürzte 2018 Leistungen um 174 Millionen Euro

In 2018 hat der Staat Hartz-IV-Empfängern Leistungen im Wert von etwa 174 Millionen Euro gekürzt. Mehr»
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AfD kritisiert „Hartz-IV-Karussell“ – 991.000 Hartz-IV-Empfänger seit zehn Jahren auf Stütze angewiesen

Fast jeder fünfte der zuletzt rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist bereits seit mindestens zehn Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus der Antwort des... Mehr»
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Arbeitsminister: SPD-Beschluss zu Hartz IV kein generelles Nein zu Sanktionen

"Verbindlichkeit heißt, dass es Konsequenzen hat, wenn man seine Pflichten verletzt", sagte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der Beschluss der SPD zu Hartz IV ist keine generelle Absage an... Mehr»
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SPD setzt Bundesparteitag fort: Riexinger verlangt von SPD „klare linke Perspektive“

Die SPD setzt heute ihren Parteitag fort. Die Sozialpolitik steht heute auf dem Tagesplan, darunter eine Änderung von Hartz IV und ein höherer Mindestlohn. Mehr»
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Olaf Scholz auf der Abschussliste: Finanzminister könnte erstes Opfer des SPD-Linksrucks werden

Die SPD strebt offenbar den geordneten Ausstieg aus der Großen Koalition an. Stetig neue Forderungen nach „Nachverhandlung“ der Koalitionsvereinbarungen sind ein Anzeichen dafür. Nun soll, so... Mehr»
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Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?

Offenbar ist es zu einiger Verwirrung bei der Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV gekommen. Mehr»
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Scharfe Kritik an Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils

Minderungen um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs sind mit dem Grundgesetz unvereinbar, legte Karlsruhe fest. Die Umsetzung durch die Bundesagentur für Arbeit stößt nun auf Kritik. Mehr»
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Migrantenkrise fordert ihren Tribut: Jeder zweite Arbeitslose in Deutschland hat Migrationshintergrund

Die Sozialausgaben steigen stetig im Rahmen der Migrationskrise. 47,2 Prozent aller Arbeitslosengeldempfänger sind zugewandert oder stammen von einem zugewanderten Elternteil ab. Bei den... Mehr»
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Löhne arbeitender Hartz-IV-Empfänger um fast zehn Milliarden Euro aufgestockt

Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast zehn Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die von der... Mehr»
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Bundestag diskutierte am Abend über Chinapolitik, Arbeit und Soziales, Nordstream 2, Syrien und mehr

Die heutige Sitzung des Bundestages umfasst 29 Themen und wird bis morgen 4:10 Uhr dauern. Die Themenbreite reicht von Hartz IV, der Bargeldnutzung, Hasskriminalität, dem Bildungssystem, der... Mehr»