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Hasskriminalität

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Kritik aus CDU und FDP an Schäubles Vorstoß für Klarnamenpflicht in sozialen Medien

Kritik aus seiner eigenen Fraktion und der FDP erhielt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für seinen Vorschlag eine Klarnamenpflicht für Nutzer sozialer Medien einzuführen. Mehr»
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Soziale Netzwerke sollen Kinderpornos selber melden

Künftig sollen soziale Netzwerke Straftaten wie Volksverhetzung oder die Störung des öffentlichen Friedens melden. Auch Fälle von Kinderpornografie werden bald für die Betreiber der Plattformen... Mehr»
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Bundestag diskutierte am Abend über Chinapolitik, Arbeit und Soziales, Nordstream 2, Syrien und mehr

Die heutige Sitzung des Bundestages umfasst 29 Themen und wird bis morgen 4:10 Uhr dauern. Die Themenbreite reicht von Hartz IV, der Bargeldnutzung, Hasskriminalität, dem Bildungssystem, der... Mehr»
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Zensurgesetz von Kabinett beschlossen: „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“

Das umstrittene Internetgesetz von Heiko Maas wurde im Kabinett beschlossen, es soll gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten vorgehen. Interessenverbände sehen die Meinungsfreiheit in... Mehr»