Freitag, 19. Apr. 2024

Hate-Speech-Gesetz

Gutachten des Bundestages: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von…

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