Donnerstag, 25. Apr. 2024

Hau-ab-Gesetz

Bundestag stimmt für „Katalog voller Grausamkeiten“ – Berliner Justizsenator will Abschiebegesetze stoppen

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"Die Schweinereien in diesem Gesetz sind nah am Niveau des sogenannten Asylkompromisses von 1992, wo sich die SPD auch hat von Rechten treiben…

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