HAUSHALT
Ratingagentur Moody’s stuft Ausblick für Frankreich auf „negativ” herab
Kürzlich hat S&P die Kreditwürdigkeit Frankreichs gesenkt. Bei Moody's bleibt sie vorerst unverändert, doch der Ausblick wurde negativ angepasst.
Frankreich: Sozialisten drohen Lecornu wegen Reichensteuer mit Misstrauensantrag
In der französischen Nationalversammlung hat am Freitagnachmittag die Debatte über den Haushalt 2026 begonnen. Sozialisten und andere Parteien des linken Lagers fordern die Einführung einer Reichensteuer und drohen, bis Montag ein Misstrauensvotum zu beantragen, sollte die Regierung keine Fortschritte erzielen.
Urteil: Notkredite in Bremens Haushalten 2023 und 2024 verfassungswidrig
Die CDU gewinnt in Bremen vor Gericht: Die Haushaltsgesetze der Jahre 2023 und 2024 verstießen laut Staatsgerichtshof gegen die Landesverfassung. Rückabwicklungspflichten für bislang ausgegebene Gelder ergaben sich laut Gericht nicht.
Steuerschätzung: Mehr Einnahmen bis 2029 als erwartet - kaum Entlastung für Bundeshaushalt
Die Einnahmen steigen, zumindest bei Länder und Kommunen. Insgesamt wird mit 33 Milliarden Euro Steuern mehr gerechnet als zuvor. Finanzminister Klingbeil spricht von einer „deutlichen wachstumsbedingten Mehreinnahme“.
Neuer Anlauf: Französische Nationalversammlung debattiert Sparhaushalt
Der französische Haushaltsstreit hat bereits drei Premierminister gekostet. Morgen beginnt erneut die Debatte. Lecornu stellte der Sozialistischen Partei in Aussicht, auf die Rentenreform von Macron zu verzichten – was ihm durch das jüngste Misstrauensvotum half und eine neue Ausgangslage darstellt.
Bund bezahlt die Gehälter von knapp 11.000 US-Streitkräften in Deutschland
Auch wenn noch unklar ist, ob die USA die Gehälter zahlen können, stellt der Bund sicher, dass es trotz Shutdown keinen Gehaltsausfall gibt.
US-Bundesgericht ordnet Stopp der Massenentlassungen während des Shutdowns an
Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump angekündigten Massenentlassungen von tausenden Bundesangestellten während der anhaltenden Haushaltssperre vorerst gestoppt.
Frankreich: Regierung übersteht Misstrauensabstimmungen im Parlament
Frankreichs Premier Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben beide Misstrauensanträge der Opposition überstanden. Weder der Vorstoß der Linkspartei noch der des RN erhielten die nötige Mehrheit.
Stuttgart, Wolfsburg, Rüsselsheim: Auto-Millionen fehlen bei Gewerbesteuer
Wie reagieren Städte wie Stuttgart und Wolfsburg, München und Zwickau auf sinkende Einnahmen aus der Autoindustrie? In Stuttgart fallen die Mittel um die Hälfte: von 1,6 Milliarden auf 850 Millionen Euro. Die Folgen für die Haushalte im Überblick.
Deutschlands Schulden steigen auf über 2.540 Milliarden Euro
Die Schulden Deutschlands scheinen nur in eine Richtung zu gehen: weiter anzuwachsen.
Frankreichs Premier setzt Rentenreform aus: Regierung vorerst gerettet
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform seine Regierung vorerst vor dem Sturz bewahrt. Sollte die Regierung erneut gestürzt werden, hatte Macron erklärt, er werde den Weg für Neuwahlen frei machen.
Aktivrente soll 168.000 Menschen zur Weiterarbeit über Rentenalter hinaus motivieren
Die Bundesregierung plant eine Aktivrente, die älteren Beschäftigten steuerfreie Weiterarbeit neben der Rente ermöglicht. Das Finanzministerium rechnet mit 168.000 Interessenten und jährlichen Mindereinnahmen von rund 890 Millionen Euro.
Frankreichs Regierung kämpft um Sparhaushalt: 30 Milliarden Euro Einsparungen geplant
Premierminister Sébastien Lecornu präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 30 Milliarden Euro Einsparungen, um Frankreich aus der Krise zu führen. Rentenreform und politische Stabilität bleiben umstritten, während die Sozialisten über Misstrauensanträge entscheiden.
Streiks legen Flugverkehr in Belgien lahm
Dieses Mal sind es nicht Drohnen, die einen Flughafen lahmlegen, sondern Streiks.
Frankreich kämpft um Sparhaushalt - Misstrauensanträge gegen neuen Premier
Gleich in der ersten Sitzung muss Frankreichs neue Regierung unter Zeitdruck einen Sparhaushalt auf den Weg bringen. Angesichts von Misstrauensanträgen steht der Premier vor einem Balanceakt.
Frankreichs neue Regierung startet in turbulente Woche
Haushaltskrise, Misstrauensvotum und Streit um die Rentenreform: Der Start für Frankreichs neue Regierung wird zum Drahtseilakt – und der Premierminister muss gleich Farbe bekennen.
USA im Shutdown: Tausende Staatsbedienstete entlassen
Anderthalb Wochen nach Beginn der Haushaltssperre hat die US-Regierung mit der Entlassung Tausender Staatsbediensteter begonnen. Laut Gerichtsdokumenten verloren mehr als 4.000 Mitarbeiter, darunter viele in den Finanz- und Gesundheitsministerien, ihre Stellen.
Frankreich: Macron ernennt Lecornu erneut zum Premier
Frankreichs Präsident Macron setzt trotz Kritik erneut auf Lecornu als Premier. Kann er das politische Patt im Parlament lösen und den Haushalt rechtzeitig vorlegen?
Weißes Haus: Entlassungen wegen anhaltenden „Shutdowns“ haben begonnen
Wegen des anhaltenden Shutdowns haben laut dem Budgetdirektor des Weißen Hauses die „umfangreichen“ Entlassungen von Regierungsbeamten begonnen.
Bosch-Tochter BSH baut 1.400 Stellen ab - Nachfrage nach Hausgeräten sinkt
Die Bosch-Tochter BSH verkauft Waschmaschinen, Herde und andere Hausgeräte – doch die Nachfrage schwächelt. Das bekommen jetzt auch die Beschäftigten zu spüren.
Trump: Werden nur Programme der Demokraten kürzen
Seit mehr als einer Woche lähmt der „Shutdown“ die USA. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld - und Präsident Trump macht kein Geheimnis aus seinen Druckmitteln.
EU-Rechnungshof: 6 Milliarden Euro aus EU-Haushalt rechtswidrig ausgegeben
Jedes Jahr nimmt der Europäische Rechnungshof die Geldflüsse aus Brüssel unter die Lupe. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass 2024 viel Geld rechtswidrig floss – auch in der Bundesrepublik.
Regierungskrise in Frankreich: Lecornu meldet sich am Abend zu Wort
In der Regierungskrise in Frankreich läuft am Abend die von Präsident Emmanuel Macron gesetzte Frist für Verhandlungen ab. Lecornu will sich um 20:00 Uhr im französischen Sender „France 2“ äußern.
USA bleiben im Shutdown: Experte warnt vor wochenlangem Stillstand
Die USA bleiben bis mindestens Anfang nächster Woche im sogenannten Shutdown: Im Senat in Washington fiel zum vierten Mal binnen drei Tagen ein Übergangshaushalt durch, mit dem die Ausgabensperre für die Bundesverwaltung hätte enden können.
Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: Beteiligung nimmt ab
In Frankreich haben am Donnerstag erneut Zehntausende gegen den geplanten Sparhaushalt demonstriert – mit rund 85.000 Teilnehmern blieb die Mobilisierung jedoch deutlich hinter den Protesten im September zurück.
Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: 160 Demonstrationen angemeldet
In Frankreich wurde zum dritten landesweiten Prozesstag gegen Macrons Wirtschaftspolitik aufgerufen. Mehrere Gewerkschaften planen Kundgebungen und Streiks.
Nach „Shutdown“ in den USA: Republikaner und Demokraten ringen um Einigung
In den USA hat der befürchtete Stillstand der Arbeit von Regierungsbehörden teilweise begonnen. Jetzt richten sich alle Augen auf ein wichtiges Treffen im Kapitol.
USA im „Shutdown“: Wie geht es nun weiter?
Erstmals seit Jahren rutschen die Vereinigten Staaten wieder in einen „Shutdown“. Bis kurz vor Ablauf der Frist verhandelten Demokraten und Republikaner über einen Übergangshaushalt, letztlich gelang es ihnen jedoch nicht, eine Einigung zu erzielen. Und jetzt?
Öffentlicher Gesamthaushalt 2024 leicht gesunken
Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und der Sozialversicherung sind gesunken - um 22,6 Milliarden Euro. Gleiches gilt für das Finanzvermögen des Bundes.
„Shutdown“-Streit: Trump trifft sich mit Demokraten
US-Regierungsbehörden droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer Frist nicht beschlossen. Jetzt gehen Demokraten und Republikaner ein kleines bisschen aufeinander zu.
