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Gegen „widrige Mächte“: Cohn-Bendit und Leggewie wollen Deutschland und Frankreich vereinigen

„Frankland“ oder „Deutschreich“ voraus? In einem Kommentar für die FAZ fordern Grünen-MdEP Daniel Cohn-Bendit und Politologe Claus Leggewie, Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen... Mehr»
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Sebastian Kurz bei Steingart: „Habe in der EU auch Interessen des deutschen Steuerzahlers gewahrt“

Im Gespräch mit Gabor Steingart hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Widerstand gegen das Merkel-Macron-Konzept beim Budgetgipfel der EU verteidigt. Indirekt wirft er der deutschen... Mehr»
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Italexit-Partei: Ex-Journalist Paragone will sich von linken und rechten Populisten absetzen

Der aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgeschlossene Ex-Journalist und Senator Gianluigi Paragone wird noch in dieser Woche die Italexit-Partei gründen. Was ihn von Lega, Fratelli und seiner früheren... Mehr»
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FDP-Vorstoß für Zweidrittel-Mehrheit zum EU-Hilfspaket findet keine Zustimmung

Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist auf breite politische Ablehnung gestoßen. Mehr»
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Corona-Hilfe: Warum Italien und Spanien ihre hohen Privatvermögen nicht mobilisieren können

Im Zuge der Debatte um das Corona-Hilfspaket der EU war vielfach gefordert worden, Italien und Spanien sollten Privatvermögen mobilisieren, um die Folgen zu bewältigen. Immerhin seien diese deutlich... Mehr»
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Erster Kompromiss bei Verhandlungen auf EU-Sondergipfel gefunden

Nach vier Tagen zähen Verhandlungen um ein Konjunkturprogramm und die Finanzplanung für die nächsten Jahre haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag zumindest beim sogenannten... Mehr»
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Bundesrechnungshof gegen Corona-Nachtragshaushalt: „Nehmt die Mittel aus der Flüchtlingsreserve“

Um das jüngst beschlossene Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren, soll der Bundestag am Donnerstag einem weiteren Nachtragshaushalt zustimmen. Der Bundesrechnungshof hält... Mehr»
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Mit Großmut gegen EU-Kritik und antideutsche Stimmung? Italien darf auf 172,2 Milliarden Euro hoffen

Von den 750 Milliarden Euro des Hilfspakets, mithilfe dessen die EU die besonders stark von der Corona-Krise betroffenen Mitglieder stützen will, sollen über 170 Milliarden Euro nach Italien gehen.... Mehr»
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Bund plant offenbar Millionen-Hilfspaket für Proficlubs

Der Bund will nach den Worten des Berliner CDU-Abgeordneten Frank Steffel in der Corona-Krise auch schwächelnden Profisportvereinen helfen.„Wir wollen jetzt ein Paket für den Profibereich, dem... Mehr»
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FDP wirft Regierung Fehler bei Corona-Hilfspaket vor und fordert „Neujustierung“

"Es war leider absehbar, dass das Kreditprogramm kaum Wirkung entfaltet", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Mehr»
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Bundestag beschließt 156 Milliarden-Euro-Paket gegen Corona-Krise

„Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig entscheiden“, betonte Ralph Brinkmann in der heutigen Bundestagsdebatte zur Corona-Krise. Den Mut zu haben, Fehler zu machen, sei politische Führung.... Mehr»
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Größtes Konjunkturpaket in der Geschichte der USA: Trump leitet Zwei-Billionen-Dollar-Hilfspaket ein

In Washington haben sich der Senat und das Weiße Haus auf ein billionenschweres Nothilfepaket gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise geeinigt. Es ist das Größte in der modernen... Mehr»
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Einigung bei Eurogruppe auf 8,5 Milliarden Euro für Athen – Lagarde will IWF Teilnahme vorschlagen

Griechenland braucht die neuen Mittel aus dem Hilfsprogramm, um im Juli Altschulden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen. Lagarde will IWF neues Griechenland-Programm vorschlagen. Mehr»
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Schäuble lehnt IWF-Forderung nach Zinsgarantie für Athen ab

Der IWF will als Voraussetzung für seine Beteiligung am dritten Hilfspaket für Griechenland, dass die europäischen Geberstaaten Athen auf Jahrzehnte niedrige Zinsen garantieren. Mehr»
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Ireland Refuses Economic Bailout

It’s the medicine this country is reluctant to take. Ireland is struggling with a crippled banking sector and massive debts. But amid growing pressure to take a European Union or … Mehr»